Herr Dieth, die Vorschläge für einen Neuanlauf für die Unternehmenssteuerreform liegen auf dem Tisch. Es eilt, wann klinkt sich der Aargau in die Debatte ein?

Markus Dieth: Der Bundesrat wird in Bälde eine Botschaft zur Besteuerung der Unternehmen ausarbeiten und in die Vernehmlassung geben. Die Finanzdirektoren werden sich dann mit diesen Vorschlägen eingehend beschäftigen. Gleiches wird auch der Aargauer Regierungsrat tun. Es soll sofort nach Vorliegen der Botschaft gleichzeitig mit der Bundesvernehmlassung auch das kantonale Verfahren gestartet werden.

Und wie?

Dazu wird ein intensiver Kontakt mit den betroffenen Stakeholders, insbesondere auch der bereits eingesetzten Arbeitsgruppe, erfolgen. Dies unter Einbezug der Städte und Gemeinden, aber auch weiterer Verbände.

Gegen die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Teil der im Februar abgelehnten Vorlage war, gab es viel Widerstand. Die entfällt jetzt. Hat die neue Variante damit gute Chancen?

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wurde von den Gegnern der Unternehmenssteuerreform III im Abstimmungskampf besonders stark kritisiert. Ob es nun bei einem Verzicht auf diese Massnahme bleibt, wird sicher auch die parlamentarische Diskussion in Bern unter Abwägung aller Interessen zeigen.

Umgekehrt wehrte sich die Wirtschaft, gerade im Aargau, auch gegen eine höhere Dividendenbesteuerung. Sollen die «Kleinen» die Entlastungen für «Grosse» zahlen?

Nein. Bei einer Dividendenbesteuerung von zum Beispiel 60 Prozent profitieren die Eigentümer der KMU in bescheidenen finanziellen Verhältnissen wegen des Methodenwechsels sogar von der Anpassung. Auch die profitableren KMU können von den neuen Massnahmen und einer voraussichtlich weiteren Tarifsenkung profitieren. Und schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass die KMU als Zulieferer indirekt ebenfalls davon profitieren, wenn die Grosskonzerne in der Schweiz bleiben. Die Interessen der grösseren Familienunternehmen sind aber in jedem Fall in der Güterabwägung zu berücksichtigen.

Ein Zückerchen sind 30 Franken höhere Kinder- und Ausbildungs- zulagen. Wie steht der Kanton dazu?

Diese Massnahme erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies hat das Beispiel des Kantons Waadt deutlich gezeigt, wo eine Tarifsenkung, verbunden mit dieser Massnahme, von der Bevölkerung deutlich angenommen wurde. Für die Unternehmen bedeutet die Massnahme eine Belastung von rund 0,2 Prozent der heutigen Arbeitgeberbeiträge an die kanto-nale Familienausgleichskasse. Diese Beteiligung der Unternehmen an den Kosten der Reform ist als teilweise Kompensation zu den Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung zu sehen. Sollte diese Massnahme seitens des Bundesrates dem eidgenössischen Parlament vorgelegt werden, werden hier sicher verschiedene Diskussionen über die Kompensation erfolgen.

In der neuen Vorlage müssen auch die Gemeinden berücksichtigt werden. Muss der Kanton ihnen etwas von seinem höheren Anteil an der direkten Bundessteuer abgeben?

Ja. Wir haben bereits im Vorfeld der USR- III-Abstimmung kommuniziert, dass die Gemeinden einen den Verhältnissen entsprechenden Anteil an den zusätzlichen Bundessteueranteilen bekommen. Die Erhöhung des Kantonsanteils seitens des Bundes an den Aargau mit rund 40 Millionen Franken bleibt bestehen.

Entscheidend wird sein, ob und wie viel die Gewinnsteuer gesenkt wird. Was lässt sich dazu schon sagen?

Wahrscheinlich werden die meisten Kantone die Gewinnsteuertarife senken. Zur Wahrung der Standortattraktivität müsste dies wohl auch der Kanton Aargau tun. Finanziell ist dies aber eine herausfordernde Aufgabe: Eine allfällige Reduktion der Gesamtsteuerbelastung – Bund, Kanton und Gemeinden, heute im Aargau bei der oberen Tarifstufe bei 18,6 Prozent – um 1 Prozent führt zum Beispiel zu Mindereinnahmen von rund 33 Millionen Franken beim Kanton.

Wie dringend ist für Sie eine Lösung?

Entscheidend für die Unternehmen ist die Rechtssicherheit. In diesem Sinne ist wichtig, dass wir in der Schweiz bald eine rechtsgültige Vorlage haben.