Regierungsratswahlen
Markus Dieth: «Etwas Bündner Berggeist schadet dem Aargau nicht»

Die CVP hat nominiert: Der Wettinger Gemeindeammann Markus Dieth soll die Nachfolge von Finanzdirektor Roland Brogli antreten. Im Interview erklärt Dieth, warum er es für konsequent hält, zunächst noch in einen Abstimmungskampf gegen seinen Vorgänger zu steigen.

Urs Moser
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Markus Dieth – bald Aargauer Regierungsrat?

Markus Dieth – bald Aargauer Regierungsrat?

Sandra Ardizzone

Warum ist der gebürtige Davoser Markus Dieth der richtige Mann für die Aargauer Regierung?

Markus Dieth: Ein bisschen Bündner Berggeist kann dem Aargau sicher nicht schaden. Im Ernst: Ich bin seit 1992 in Wettingen zu Hause und betreibe seit über 20 Jahren Politik im Kanton Aargau, das ist meine Heimat. Durch meine Erfahrungen als Gemeindeammann, als Grossrat, Grossratspräsident und vor allem auch durch die Arbeit in den Regionalplanungsverbänden ist mir der Aargau noch näher gekommen und ich kann hier sicher einiges einbringen.

Seit absehbar war, dass sich die Regierungskarriere von Roland Brogli dem Ende zuneigt, wurden Sie als Nachfolgekandidat gehandelt. Wann haben Sie und die Partei entschieden, dass Sie Regierungsrat werden sollen?

Wann die Parteileitung entschieden hat? Nachdem die Findungskommission Ende Februar ihre Arbeit abgeschlossen hat. Es waren immer verschiedene Leute in der Partei im Gespräch, ich habe hier keinen langfristigen Karriereplan verfolgt, das sollte man in der Politik sowieso nicht. Was man in der Politik macht, soll man richtig machen, dann ergibt sich das eine auf das andere.

Markus Dieth im Interview

Markus Dieth im Interview

Sandra Ardizzone

Offen gestanden fällt es etwas schwer zu glauben, diese Kandidatur sei nicht von langer Hand vorbereitet gewesen. Weitsichtige Personalplanung ist im Übrigen ja nichts Schlechtes.

Und die wird in der CVP auch betrieben. Aber sie muss immer breit sein, nicht auf eine einzige Person fokussiert. Am Schluss geht es immer um einen demokratischen Prozess und darum, wer zum richtigen Zeitpunkt der Richtige ist. Als ich 2009 in den Grossen Rat gewählt wurde, hatte ich sicher keinen Moment daran gedacht, jemals Regierungsrat zu werden.

Vorausschauende Personalplanung ist das eine, eine Auswahl bieten das andere. Nach aussen wären nie Namen möglicher Konkurrenten gedrungen, kann Ihnen in der CVP niemand das Wasser reichen?

Selbstverständlich haben wir diese Leute, die für ein solches Amt ebenso infrage kämen. Es ist nicht an mir, die Empfehlung von Findungskommission und Parteileitung zu beurteilen. Ich musste mich entscheiden, ob ich die Herausforderung annehmen will, als sich die Frage wirklich konkret stellte. Und das ist kein leichtfertiger Entscheid.

Mit wem möchten Sie lieber zusammen regieren: mit Susanne Hochuli von den Grünen oder mit Franziska Roth von der SVP?

Es steht mir nicht zu, dazu Präferenzen zu äussern. Wen es in die Regierung schickt, entscheidet einzig und allein das Stimmvolk. Ich wäre sicher willens und in der Lage, mit beiden zusammenzuarbeiten – wie auch mit allen anderen bisherigen Regierungsmitgliedern.

Die SVP und Franziska Roth würden sich für die Wahlen eine bürgerliche Allianz wünschen. Für Sie denkbar?

Wir haben einen eigenen Sitz zu verteidigen und sind der Überzeugung, dass es dem Aargau guttun würde, wenn weiterhin ein Regierungssitz von der CVP gehalten wird. Darauf konzentrieren wir uns.

Sandra Ardizzone

Die FDP wäre offenbar geneigt, eine Allianz einzugehen, falls Susanne Hochuli nicht mehr antreten und es zu einer zweiten Vakanz kommen würde.

Die Parteileitung der CVP hat dazu noch nichts entschieden. Aber klar: Sollte diese Situation eintreten, würde man sich damit auseinandersetzen müssen. Aber das ist derzeit Spekulation, wir wissen ja auch nicht, wer sich in diesem Fall alles um den frei werdenden Sitz bewerben würde. Ich finde es reichlich mutig, sich auf etwas festlegen zu wollen, bevor die Karten auf dem Tisch liegen. Die CVP hat mit dem Entscheid der Delegiertenversammlung für meine Nomination nun die Karten auf den Tisch gelegt.

Wo ordnen Sie sich innerhalb der CVP ein: am linken oder am rechten Flügel?

Ich bin kein grosser Anhänger dieser Klassifizierungen. Mein Ziel ist es, mit einer klaren Politik zu klaren Lösungen zu kommen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das braucht auch Kompromisse.

Eher links oder eher rechts?

Ich würde mich schon eher als Mitte rechts stehend bezeichnen.

Sandra Ardizzone

Bevor es in den Wahlkampf geht, treten Sie am 5. Juni im Abstimmungskampf gegen die Regierung an. Sie waren im Grossen Rat Wortführer der CVP für die Abschaffung des Steueranteils an der Grundbuchabgabe. Warum?

Lassen Sie mich das in einen Zusammenhang stellen: Für mich ist es eine Frage der Konsequenz. Bei der Erhöhung des Eigenmietwerts habe ich als Eigenheimbesitzer auch keine Freude, aber wir haben klare gesetzliche Vorgaben, die wir nicht aus politischer Opportunität missachten dürfen. Mit dem heutigen Steueranteil auf den Grundbuchabgaben missachten wir das Kostendeckungsprinzip für Gebühren. Wenn wir ihn abschaffen, entlastet es die Grundeigentümer und dem Staat entgehen dadurch Einnahmen, aber es ist konsequent. Ferner ist eine gestaffelte, moderate Umsetzung vorgesehen. Wir bewegen uns da neu im Rahmen der Zürcher Lösung.

Die Abgabe wird seit Menschengedenken erhoben, und im Aargau ist sie im schweizerischen Vergleich moderat. Ist es angebracht, ausgerechnet jetzt in der äusserst angespannten Finanzlage auf diese Konsequenz zu pochen?

Wenn die Rechtsgrundlage entsprechend ist: ja. Wenn wir hier nicht konsequent sind, müssten wir umgekehrt ja in finanziell guten Zeiten auch tolerant sein und auf die Erhebung gerechtfertigter Gebühren und Abgaben verzichten. Das halte ich für gefährlich, konsequente und gerechte Politik darf keine Frage der finanzpolitischen Opportunität sein.

Sandra Ardizzone

Die Regierung wird noch in alter Zusammensetzung ein neues Sparpaket schnüren müssen. Wo sähen Sie Sparpotenzial?

Ohne mich auf ein Volumen festzulegen, bin ich davon überzeugt, dass in einer konsequenten Leistungsanalyse und in der Reorganisation und Optimierung von Prozessen in der Verwaltung selbst ein beachtliches Potenzial Einsparungen steckt. Wir haben das hier bei uns in Wettingen gesehen: Es ist uns gelungen, das Budget von einem Jahr auf das andere um 15 Prozent zu entlasten, ohne dass wir jemanden entlassen mussten.

Beim Kanton sprechen wir von einem Volumen von 200 Millionen, wird das allein auf der Ausgabenseite zu erreichen sein?

Das ist sicher eine riesige Herausforderung. Bevor eine Steuerfusserhöhung nötig wird, könnte ich mir eher vorstellen, den Schuldenabbau etwas zu drosseln. Wir dürfen keine neue Schulden anhäufen, aber beim Schuldenabbau sehe ich ein gewisses Potenzial.