Sexualdelikt

Mangelhaft: Obergericht hebt Urteil gegen Lehrer wegen Sadomaso-Sexspiel mit 13-Jähriger auf

Vor etwas mehr als einem Jahr hatte das Bezirksgericht Lenzburg den Lehrer wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie Nötigung zu fünf Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilte. Der Beschuldigte zog den Fall weiter. Doch das Obergericht ging aber gar nicht darauf ein: Das Bezirksgericht muss den Fall wegen «wesentlicher Mängel» neu verhandeln.

Fast eineinhalb Jahre sind seit dem Urteil vergangen, und nun beginnt alles noch einmal von vorne. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte einen Mann am 23. November 2017 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie Nötigung zu fünf Jahren Gefängnis und sprach ein lebenslanges Berufsverbot aus. Dem inzwischen 27-Jährigen wird vorgeworfen, ein 13-jähriges Mädchen zu einem Treffen überredet und es dann zu Sadomaso-Sex gedrängt zu haben.

Chat-Sextäter vor Gericht

Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte den Chat-Sextäter zu 5 Jahren Gefängnis. (23. November 2017)

 

Der Beschuldigte hat das Urteil angefochten. Doch das Aargauer Obergericht nimmt sich des Falls nicht an. Es hat das Urteil mit Beschluss vom 15. Januar 2019 aufgehoben und die Sache zur Fällung eines neuen Urteils ans Bezirksgericht Lenzburg zurückgewiesen. Diese Möglichkeit besteht, wenn ein Urteil «wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können».

Keine Einvernahmen vor Gericht

Der Mangel besteht in diesem Fall darin, dass das Bezirksgericht Lenzburg «überhaupt keine Personen als Zeugen oder Auskunftspersonen einvernommen hat», heisst es im Beschluss des Obergerichts. Das müsse als «wesentlicher, ja gravierender Mangel des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bezeichnet werden». Das erstinstanzliche Gericht habe alle Beweise zu erheben, die für die Urteilsfällung notwendig erscheinen.

Das Bezirksgericht Lenzburg habe die Einvernahme der genannten Personen damals «nicht für notwendig befunden», sagt Nicole Payllier, Mediensprecherin der Aargauer Gerichte. «Sie waren bereits im Untersuchungs- oder Ermittlungsverfahren befragt worden.» Auch Urs Oswald, der Verteidiger des Beschuldigten, hätte vor Gericht eine Einvernahme beantragen können. Er hat darauf verzichtet. «Die Opfer wurden im Rahmen der Untersuchung befragt und ich war als Verteidiger bei dieser Einvernahme dabei.»

Das Obergericht beurteilt die Sache anders: Obwohl im vorliegenden Fall auch objektive Beweismittel vorliegen würden, zum Beispiel ein Chat-Verlauf, sowie verwertbare Aussagen des Beschuldigten, stellten die Aussagen der beteiligten oder anwesenden Personen ein «wesentliches Beweismittel in Bezug auf die mitunter erheblichen Tatvorwürfe dar». So bestreite der Beschuldigte ausdrücklich, sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers vorgenommen zu haben.

Langes Verfahren, tiefere Strafe?

Für alle involvierten Personen bedeutet der Beschluss des Obergerichts eine Extrarunde, die das Verfahren erneut verlängert, nachdem das Bezirksgericht bereits über ein Jahr brauchte, bis das schriftliche Urteil vorlag. Nicole Payllier sagt, ein Urteil «einlässlich und ausführlich» zu begründen, nehme eine gewisse Zeit in Anspruch. Hinzu käme im konkreten Fall, dass das Bezirksgericht Lenzburg bereits damals sehr stark belastet war. So fand im März 2018 vor dem Lenzburger Bezirksgericht etwa die Verhandlung zum Vierfachmord von Rupperswil statt.

Dennoch ist es im Interesse aller Involvierten, Verfahren möglichst schnell abzuwickeln. Im Extremfall könne eine lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung strafmindernd berücksichtigt werden, sagt Payllier. Eine weitere Frage, die sich bei langen Verfahren stellt, ist jene nach einer allfälligen Überhaft. Überhaft liegt vor, wenn die Haft länger dauert als die ausgefällte Strafe.

Verteidiger Urs Oswald sagt, sein Mandant sei nicht ununterbrochen im Gefängnis gewesen. Er sass rund zehn Monate in Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft, bis die Untersuchungen abgeschlossen waren. Danach war er auf freiem Fuss. Erst seit dem 29. März 2018 befinde er sich wieder in Sicherheitshaft. Damit betrage die Haftdauer rund ein Jahr und zehn Monate – und ist zumindest von der ursprünglich ausgesprochenen und inzwischen wieder aufgehobenen Gefängnisstrafe von fünf Jahren weit entfernt.

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