Wahlen

Mal antworten die Regierungsräte, mal nicht

Hooligan-Konkordat: Susanne Hochuli lehnt die Verschärfung ab.

Hooligan-Konkordat: Susanne Hochuli lehnt die Verschärfung ab.

Regierungsräte pochen bei der «az» auf das Kollegialitätsprinzip. Die vier argumentieren, dass es bei den angesprochenen Themen eine Haltung des Gesamtregierungsrates gebe. Doch sie antworten bei Smartvote.

Im Vorfeld der Regierungsratswahlen stellte die «az Aargauer Zeitung» allen Kandidaten die gleichen acht Fragen zu aktuellen politischen Themen. Doch ausgerechnet während des Wahlkampfs halten sich die wieder antretenden Regierungsräte bewusst bedeckt. «Wir verzichten aus grundsätzlichen Erwägungen darauf, die von Ihnen gestellten Ja/Nein-Fragen zu beantworten», heisst es in einem Brief an die «az» – unterschrieben von Susanne Hochuli, Roland Brogli, Urs Hofmann und Alex Hürzeler.

Die vier argumentieren, dass es bei den angesprochenen Themen eine Haltung des Gesamtregierungsrates gebe und betonen, dass sie das Kollegialitätsprinzip sehr hoch gewichten würden. Dieses besagt, dass sich die Mitglieder einer Regierung nicht so äussern, dass sie damit von einem gemeinsam getroffenen Entscheid abweichen.

Hochuli und Hofmann antworten

Umso verwunderlicher, dass Susanne Hochuli und Urs Hofmann auf dem Online-Wahlhilfe-Portal Smartvote genau das tun, was sie auf Anfrage der «az» mit einer ausführlichen Begründung ablehnten: Sie beantworten dort eine ganze Reihe von Fragen, welche wie jene von der «az» gestellten einen Entscheid der Gesamtregierung betreffen.

So wollten die vier Regierungsräte nicht auf die Frage der «az» antworten, ob der Aargau künftig ein Zentralspital mit zwei Standorten braucht. Auf dem Portal Smartvote hingegen beantwortet Hochuli die Frage mit Ja und verweist darauf, dass es sich dabei um die Haltung des Gesamtregierungsrates handelt. Hofmann beantwortet die Frage mit «eher ja» und kommentiert: «Im Aargau soll mit einer organisatorisch guten Lösung eine möglichst umfassende Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden. Dazu ist eine optimale Kooperationsform wichtig.»

Susanne Hochuli scheut sich dabei, auch nicht, auf Smartvote eine andere Meinung zu vertreten, als dies der Gesamtregierungsrat tut. So unterstützt dieser eine Änderung des Hooligan-Konkordats, welche die Spiele der obersten Ligen bewilligungspflichtig macht. Auf Smartvote hingegen antwortet Hochuli auf die Frage, ob sie die Änderung des Konkordats unterstützt: «Eher nein».

Umfassende Positionierung als Argument

Der «Sonntag» wollte von den Regierungsräten Hochuli und Hofmann wissen, weshalb sie zwar die Fragen von Smartvote beantworteten, nicht aber jene der «az». «Ich finde, die Wählerin, der Wähler müsse sich vor Wahlen solid informieren können», begründete Hochuli ihren Entscheid. «Eine gute Möglichkeit, diesem Anliegen gerecht zu werden, bietet die Mitwirkung bei Smartvote, weil auf diese Weise eine umfassende Positionierung in den unterschiedlichen Politikfeldern sichtbar gemacht werden kann.»

Ähnlich argumentiert Hofmann: «Es würde von der Bevölkerung nicht verstanden werden, wenn sich Regierungsräte jeglicher eigener politischer Meinung enthalten würden.» Hofmann betont jedoch, dass er dort, wo Regierungsbeschlüsse vorliegen, die offizielle Regierungsmeinung geäussert habe und diese in einzelnen Punkten kommentierend erläutere.

Regierungsratssprecher Peter Buri verweist auf Anfrage des «Sonntags» darauf, dass «die Abstimmung auf Smartvote einen völlig anderen Sachverhalt darstellt und, anders als bei der Stellungnahme in der ‹az› im Ermessen der einzelnen Regierungsmitglieder und deren Parteien liegt».

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