Direkte Demokratie
Luzi Stamm: Ein Aargauer erklärt der Welt die direkte Demokratie

Seit dem überraschenden Erfolg der SVP-Initiative kommt der Badener Luzi Stamm nicht zur Ruhe. BBC, CNN, Aljazeera und France 5 wollen von ihm wissen, was in der Schweiz vor sich geht. Die Meinungen über seine Visionen gehen allerdings auseinander.

Manuel Bühlmann
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«Zu schnelle Einwanderung bringt massive Probleme.»

«Zu schnelle Einwanderung bringt massive Probleme.»

Luzi Stamm erging es diese Woche wie einem Olympiasieger: Auf den Triumph folgt der Medienmarathon. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative fand er sich plötzlich im Rampenlicht wieder. Journalisten aus aller Welt wollten vom SVP-Nationalrat wissen, warum die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks die Zuwanderung begrenzen will. Britische, russische, französische, amerikanische, bulgarische, österreichische Zeitungen und Fernsehstationen meldeten sich beim Aargauer.

Anfragen von 30 Medien aus 15 Ländern hat Stamm gezählt. Anfang Woche äusserte er sich vor dem Millionenpublikum des britischen Senders BBC – via Laptopkamera und dem Online-Telefondienst Skype war er aus Bern zugeschaltet.

Am Mittwoch reiste er für eine Talksendung des Privatsenders ATV fünf Stunden nach Wien. Am Freitag filmte ein Team des Fernsehsenders France 5 in Baden und wollte wissen, wie die direkte Demokratie und die Unterschriftensammlungen funktionieren. Kurzerhand stellte sich Stamm beim Stadtturm auf die Strasse und sammelte vor laufenden Kameras Unterschriften für eine nächste Initiative.

Wie viele Interviews er seit dem Abstimmungssonntag gegeben hat, weiss Stamm nicht. «Seither bin ich kaum mehr zum Arbeiten gekommen.» Seine Combox hat schon längst kapituliert, für neue Mitteilungen bleibt kein Platz mehr. «Das grosse Interesse aus dem Ausland hat mich völlig überrascht», sagt Stamm, der seit über 20 Jahren im Nationalrat sitzt. Einen derart grossen Ansturm habe er in dieser Zeit noch nie erlebt.

Die Meinungen gehen aus einander

Seine grosse Medienpräsenz über die Landesgrenze hinaus kommt nicht bei allen gut an: «Luzi Stamm ist nicht der Mediensprecher der Schweiz, auch wenn er so dargestellt wird», sagt Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG). «Warum er so in Szene gesetzt worden ist, weiss ich nicht.» Womöglich liege es an seiner Sprachgewandtheit: Der SVP-Vizepräsident spricht neben Deutsch auch Englisch, Französisch und Italienisch. Nationalratskollege Geri Müller (Grüne/AG) hat nicht den Eindruck, dass sich Luzi Stamm in Szene setzt. «Er ist ein wichtiger Politiker der SVP und ein pointierter Debattierer.»

Schlüsselfigur für die SVP

Den Medienwirbel wird Luzi Stamm gern in Kauf genommen haben. Das überraschende und knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist auch sein persönlicher Triumph – obwohl er das selber bestreitet. Seit Jahrzehnten kämpft der 61-Jährige gegen alles, was aus Brüssel kommt und die Souveränität der Schweiz bedroht. Als Vizepräsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) setzt er sich an vorderster Front für die Unabhängigkeit des Landes ein.

Bereits 1992 bekämpfte der Badener den EWR-Beitritt mit aller Kraft – damals noch als FDP-Mitglied. Die Europafrage und allen voran die bilateralen Verträge waren der Hauptgrund für seinen Wechsel zur SVP vor 13 Jahren. In dieser Zeit hat sich Luzi Stamm in Europa- und Einwanderungsfragen zu einer der prägenden Figuren der Partei entwickelt – was ihm auch politische Gegner attestieren.

Er gilt als Vater der Masseneinwanderungsinitiative. Den ursprünglichen Abstimmungstext hat er verfasst. Die Ausländerfrage trifft den Kern dessen, was ihn politisch umtreibt: «Die weitaus wichtigste Frage ist, ob die Schweiz selbstständig bleibt oder nicht», sagt Stamm. «Die Einwanderung ist ein Teil davon und muss unabhängig gesteuert werden können.»

Seine Haltung in Migrationsfragen bringt ihm auch Kritik ein: «Stamm halte ich für ausländerfeindlich, er würde wohl am liebsten die Landesgrenzen schliessen», sagt die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Den Vorwurf weist Luzi Stamm zurück. Die Initiative sei nicht fremdenfeindlich, es gehe nur darum, die Menge der Ausländer in den Griff zu bekommen. «Zu schnelle Einwanderung bringt massive Probleme.»

Wie genau die Initiative auf die weitere Entwicklung Einfluss nehmen wird, ist derzeit völlig offen. Die Umsetzung des Abstimmungstextes ist eine Woche nach dem Volksentscheid höchst umstritten. Bei den politischen Gegnern sind die Zweifel gross, inwiefern sich Stamm und die SVP bei der Suche nach gangbaren Wegen einbringen werden.

Er habe den Eindruck, es gehe Stamm um Themenbewirtschaftung statt um Problemlösung, sagt Bernhard Guhl. «Er will das Thema besetzen, ohne konkrete Vorschläge für realisierbare Lösungen zu bringen.» Erwartungen an Stamm hat Yvonne Feri: Da er an vorderster Front für die Masseneinwanderungsinitiative gekämpft habe, müsse er nun bei der Umsetzung konstruktiv mitarbeiten und Lösungsvorschläge einbringen. «Man wird sehen, ob er dem nachkommen wird.»

Stamms Parteikollegin Sylvia Flückiger zweifelt nicht daran, dass er sich bei der Umsetzung engagieren wird. «Die Einwanderung ist seit Jahren sein Fachgebiet, weshalb er in diesen Themen eine tragende Stütze der Partei ist.» Stamm sagt: «Selbstverständlich würden wir uns gerne bei den Verhandlungen einbringen, wenn man uns lässt.» Bei einem Nein hätte er gleich die nächste Initiative gestartet, nach dem Ja will er nun abwarten. Eine Durchsetzungsinitiative, wie sie die SVP bei der Ausschaffung krimineller Ausländer lancierte, will er nicht ausschliessen.