Geldspielgesetz
Lukas Reimann setzt sich durch, Alex Hürzeler zieht den Kürzeren: Die SVP sagt klar Nein

Regierungsrat Alex Hürzeler gegen Nationalrat Lukas Reimann: So lautete das Duell am Parteitag. Der klare Punktsieg bei der SVP Aargau ging an Reimann.

Fabian Hägler
Merken
Drucken
Teilen
SVP-Nationalrat Lukas Reimann gewann das Duell am Parteitag gegen Regierungsrat Alex Hürzeler.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann gewann das Duell am Parteitag gegen Regierungsrat Alex Hürzeler.

Mario Heller

Die SVP Aargau habe zwei hervor- ragende Regierungsräte, dennoch sei er anderer Meinung als Alex Hürzeler: Das sagte Lukas Reimann, der am Parteitag in Rheinfelden für ein Nein zum Geldspielgesetz kämpfte. Der Neffe des Aargauer Nationalrats Maximilian Reimann ist im Fricktal aufgewachsen, sitzt heute für die St. Galler SVP im Nationalrat und reist durchs Land, um die Kantonalsektionen von einem Nein zu überzeugen.

Hürzeler für Stopsignal

Das Gegenteil versuchte Hürzeler, er warb engagiert für ein Ja. Dass nicht nur die realen Casinos, sondern auch die Online-Angebote reguliert werden müssten, sei doch klar. «Heute fliessen pro Jahr rund 250 Millionen Franken ins Ausland ab, mit dem neuen Gesetz liesse sich dies verhindern», sagte Hürzeler. Auch das Argument der Gegner, die Sperrung ausländischer Online-Anbieter würde nichts bringen, liess Hürzeler nicht gelten. «Natürlich lassen sich die Sperren umgehen, doch sie wirken wie ein Stop-Signal, und daran halte ich mich im Strassenverkehr auch.»

Alex Hürzeler.

Alex Hürzeler.

Sandra Ardizzone

Reimann entgegnete, aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es für die Schweiz optimal, eine weltweite Ausschreibung für Online-Anbieter von Geldspielen zu machen. «Es gibt zahlreiche ausländische Firmen, die interessiert sind, hier einen Sitz zu haben, und auch Steuern und Abgaben zahlen würden», sagte er. Mit dem neuen Gesetz sei dies nicht möglich, nur die Betreiber, die physisch ein Casino in der Schweiz haben, dürften Online-Spiele anbieten. Reimann störte sich daran, dass die Casinos massiv gegen ausländische Konkurrenz lobbyierten, während Hürzeler dies in einem Abstimmungskampf für normal hält.

Junge jubeln über Nein

Alain Bütler, Präsident der Jungen SVP Aargau, bezeichnete Netzsperren als nutzlos. «Als ausgebildeter Informatiker weiss ich, dass diese in ein paar Sekunden überwunden sind.» Mit dem Ja zum Geldspielgesetz habe das Parlament in Bern seine digitale Inkompetenz bewiesen, kritisierte Bütler. Reimann ergänzte, oft würden ausländische Anbieter bessere Quoten anbieten, sie seien darum attraktiver. Schliesslich durften die Jungen jubeln: mit 58 zu 17 fassten die SVP-Delegierten klar die Nein- Parole.