Teil der Kulturförderbeiträge des Kuratoriums und wissenschaftliche Arbeiten der Kantonsarchäologie sollen aus diesem Topf finanziert werden.

Ganz unproblematisch ist das nicht, denn die Verwendung von Lotteriegeldern für allgemeine Staatsaufgaben ist gar nicht erlaubt. Genauer: Das Bundesrecht untersagt Lotterien, die dazu dienen, «die Erfüllung öffentlichrechtlicher, gesetzlicher Verpflichtungen» zu finanzieren.

Soll die Staatsrechnung also am Ende mit illegalen Mitteln aufgebessert werden? Mitnichten, versichert der Regierungsrat. Massgebend sei die «Kernbereichstheorie», belehrt er die Grünen, die in einem Vorstoss beklagen, das Vorgehen widerspreche einer «Good Governance» und schade dem Ansehen der Regierung.

Die «Kernbereichstheorie» besagt, dass der Einsatz von Lotteriegeldern nur dann ausgeschlossen ist, wenn es um etwas geht, das von Inhalt, Notwendigkeit oder Wichtigkeit her eben zum Kernbereich der gesetzlichen Aufgaben gehört.

Was darüber hinausgeht, wozu der Kanton nicht zwingend verpflichtet ist, was nur in einer Kann-Bestimmung geregelt ist, kann auch mit Lotteriegeldern finanziert werden. Bedingung ist, dass ein Vorhaben gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dient. Und das ist bei Staatsbeiträgen ja eigentlich immer der Fall.

Der Regierungsrat räumt in der Beantwortung der Interpellation der Grünen allerdings ein, dass es immer wieder zu Abgrenzungsfragen komme. Die Lösung: Er hat auf den 1. März die «Kernbereichstheorie» zum geltenden Recht erhoben.

«Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zur Finanzierung von Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben ist ausgeschlossen», heisst es jetzt in der geänderten Swisslos-Fonds-Verordnung.

«Nur geltende Praxis festgehalten»

Wird damit nicht Tür und Tor geöffnet, um sich in Zeiten knapper Kassen für alle möglichen Staatsausgaben, die nur auf einer Kann-Bestimmung und keiner zwingenden gesetzlichen Vorgabe fussen, aus dem Swisslos-Fonds zu bedienen? Inhaltlich seien mit der Verordnungsänderung keine Änderungen vorgenommen worden, sagt dazu Roland Hofer, Sprecher des Finanzdepartements.

Es sei einzig die heute bestehende Praxis in einem neuen Paragrafen festgehalten worden. «Zum heutigen Zeitpunkt» seien vom Regierungsrat auch keine weiteren Verschiebungen in den Swisslos-Fonds vorgesehen.

Dass durchaus die Versuchung bestehen könnte, über eine grosszügige Auslegung der Zweckbestimmung des Fonds weitere Budgetlöcher im Staatshaushalt zu stopfen, zeigt der Nachbarkanton Solothurn.

Dort werden zum Beispiel Präventionsprojekte des eigenen Gesundheitsamts oder die Benevol-Beratungsstelle für Freiwilligenarbeit aus dem Swisslos-Fonds alimentiert.

Im Aargau hätte der Grosse Rat den Kredit für die Fortführung des Benevol-Angebots um ein Haar aus dem Budget gestrichen, bei den Nachbarn in Solothurn ist die staatliche Unterstützung der politischen Diskussion entzogen.

Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, hat die Praxis in der «Solothurner Zeitung» unlängst als juristische Gratwanderung bezeichnet.

Links-Grün kritisiert Missbrauch

Im Aargauer Kantonsparlament dürfte das Vorgehen dennoch auf breite Zustimmung stossen, wenn Ende Juni das Sparprogramm behandelt wird. In der Vernehmlassung zur Leistungsanalyse hatten nur SP, Grüne und Grünliberale den Einsatz von Lotteriegeldern für Kulturförderung und Kantonsarchäologie zur Entlastung der Staatsrechnung kritisiert. SVP, FDP, CVP und EVP haben gar keine, die BDP nur leise Bedenken.

Hauptsächlich werden private kulturelle Projekte aus dem Swisslos-Fonds unterstützt, auch soziale und humanitäre Vorhaben oder der Natur- und Umweltschutz. Neu sollen auch die Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Beitragsgesuche dem Fonds belastet werden.

Insgesamt wird die Staatsrechnung um 2,2 bis 2,4 Millionen entlastet. Dass damit weniger Mittel für die Unterstützung privater Projekte zur Verfügung stehen, ist in nächster Zeit nicht zu befürchten.

Der Fonds ist mit über 50 Millionen noch prall gefüllt. Allerdings rechnet der Regierungsrat damit, dass die Ausgaben die Einlagen in den nächsten Jahren übersteigen und der Fondsbestand bis 2016 auf 32 Millionen sinkt. Und es soll immer eine Reserve einer jährlichen Ausschüttung (in den letzten Jahren rund 26 Millionen) im Fonds bleiben.