Kantonalbank
Lohndeckel für neuen Aargauer Bankchef bleibt für SP und SVP unverhandelbar

Nicht mehr als 600000 Franken soll der neue Chef der Aargauischen Kantonalbank verdienen. Das mache es schwierig, gute Kandidaten zu finden, sagt Bankratspräsident Dieter Egloff. Aber die Politiker bleiben hart.

Urs Moser
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Kantonalbank-Chef Rudolf Dellenbach tritt im April 2015 zurück, sein Nachfolger soll deutlich weniger verdienen.

Kantonalbank-Chef Rudolf Dellenbach tritt im April 2015 zurück, sein Nachfolger soll deutlich weniger verdienen.

Emanuel Freudiger

Nächstes Jahr geht Rudolf Dellenbach, der Chef der Aargauischen Kantonalbank, in Pension. Bis Mitte Jahr soll sein Nachfolger feststehen.

Nun erklärte Bankratspräsident Dieter Egloff bei der Präsentation des Jahresergebnisses 2013 erstmals öffentlich, dass es Probleme mit dem vom Parlament verfügten Lohndeckel gibt: «Das Honorar hat die Zahl der Bewerbungen eingeengt. Das macht es uns nicht einfacher, gute Kandidaten für die Nachfolgeregelung zu präsentieren.»

Die Zeit drängt

Ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Adresse der Politik, auf ihren Entscheid zurückzukommen. Mit seltener Einigkeit (gegen lediglich 6 Stimmen) hatte der Grosse Rat 2012 beschlossen, dass der neue Kantonalbankchef maximal doppelt so viel verdienen darf wie ein Regierungsrat. Das sind rund 600 000 Franken, während Rudolf Dellenbach knapp unter einer Million verdient.

Umgesetzt werden muss die Forderung mit einer Revision des Kantonalbank-Gesetzes, die der Regierungsrat im April präsentieren will.

Bis die Gesetzesrevision unter Dach ist, sollte der neue Bankchef aber längst angestellt sein. Sollte es Verhandlungsspielraum in Sachen Lohnplafond geben, müsste die Politik das also sofort signalisieren, sonst hat der Bankrat den in einer SVP-Motion geforderten Lohndeckel bei der Kandidatensuche als verbindlich zu betrachten.

Personalentscheid verschieben?

Nach einem Entgegenkommen sieht es aber nicht aus. Wohl hatte FDP-Fraktionspräsident Daniel Heller schon im Januar angetönt, dass man bei der Gesetzesberatung nicht zwingend «exakt am Punkt landen muss, wo die Motion gestartet ist».Und auch CVP-Frakionspräsident Peter Voser sprach von einem gewissen Spielraum in der Grössenordnung bis 800 000 Franken.

Auf die Äusserungen von Bankratspräsident Egloff hin hält Voser nun aber fest, dass im Moment vom gesetzten Plafond auszugehen sei.

Sollte wirklich das der entscheidende Grund sein, dass man keinen geeigneten Kandidaten für die Dellenbach-Nachfolge findet, sieht Voser einen anderen Weg: Dann sei nicht dem Gesetzgebungsprozess vorzugreifen, sondern im Notfall der Personalentscheid hinauszuschieben.

Die Lohn-Obergrenze müsste man sich in diesem Fall vielleicht tatsächlich noch einmal überlegen. Bisher sei der Bankrat aber nicht auf die Politik zugegangen, und es sei ihm nicht klar, ob die von Bankratspräsident Egloff erwähnte Verunsicherung wirklich eine reine Salärfrage sei.

SVP und SP: Entscheid wird durchgezogen

Selbst wenn eine gewisse Bereitschaft vorhanden wäre, auf den Lohndeckel zurückzukommen: Mit einer Mehrheit dafür im Grossen Rat ist nicht zu rechnen.

Er habe das Gejammer aus der Bankenbranche satt und helfe dem Bankrat gern bei der Suche nach einem geeigneten CEO, der den Posten für 600 000 Franken antritt, sagt SVP-Fraktionschef Andreas Glarner.

Der Lohndeckel ist für ihn ganz klar «nicht verhandelbar». Der Aargau müsse jetzt den Mut haben, so einen Entscheid als erster Kanton durchzuziehen und dürfe sich auf keinen Fall erpressen oder vor ein fait accompli stellen lassen.

Gleich tönt es aus den Reihen der SP. Der Fingerzeig des Bankratspräsidenten sei zu erwarten gewesen, sagt Co-Fraktionspräsident Dieter Egli, der sich davon aber nicht beeindrucken lässt. Die Kantonalbank sei nun einmal keine privatrechtliche Aktiengesellschaft, sondern eine Staatsanstalt.

Und als solche habe sie mit politischen Vorgaben zu leben. Es sei der klare politische Wille des Grossen Rats, den Teufelskreis der sich immer weiter drehenden Lohnspirale zu durchbrechen. Er habe Mühe zu glauben, dass sich deswegen kein absolut valabler Kandidat für den Posten des Kantonalbank-Chefs finden lässt, so Egli.