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Lohndeckel: AKB-Entscheid irritiert in Bern

Die Aargauer Bundespolitiker hacken auf ihren Kollegen des Kantonsparlaments herum. Seit dem Entscheid des Grossen Rats, den Lohn eines Kantonalbank-Geschäftsleitungsmitgliedes auf 600000 Franken pro Jahr zu deckeln, ist gehörig Feuer im Dach.

Fabian Muster
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Ueli Giezendanner, SVP-Nationalrat «Man muss konsequent sein, entweder gilt eine Lohnbegrenzung für alle Staatsbetriebe oder für keinen.»
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Christine Egerszegi, FDP-Ständerätin «Die FDP hat sehr unliberal entschieden. In diesem Fall mischt sich die Politik zu stark ein.»
Cédric Wermuth, SP-Nationalrat «Eine Lohnbeschränkung für die Kantonalbank ergibt nur Sinn, wenn sie auch für andere Staatsbetriebe gilt.»
Hansjörg Knecht, SVP-Nationalrat «Ich hoffe, dass der Entscheid des Grossen Rats auch Signalwirkung auf andere Kantone hat.»
Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin «Ich war überrascht über die Zustimmung der FDP. Dieser Entscheid passt überhaupt nicht in die politische Landschaft.»
Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin «ich bin sehr irritiert. Ich konnte fast nicht glauben , dass so ein Vorstoss durchkommt und meine Partei da zustimmt.»
AKB-Entscheid irritiert in Bern

Ueli Giezendanner, SVP-Nationalrat «Man muss konsequent sein, entweder gilt eine Lohnbegrenzung für alle Staatsbetriebe oder für keinen.»

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Dies, weil die Aargauer Bürgerlichen letzten Dienstag geschlossen mit den Sozialdemokraten für den SVP-Vorstoss gestimmt haben. «Ich bin sehr irritiert», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. «Ich konnte fast nicht glauben, dass so ein Vorstoss durchkommt und meine Partei da zustimmt.»

Auch andere Bürgerliche nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, ihre Kantonalparteien zu kritisieren. «Die FDP hat sehr unliberal entschieden», sagt beispielsweise die freisinnige Ständerätin Christine Egerszegi. In diesem Fall mische sich die Politik viel zu stark in die Geschäfte eines Staatsbetriebs ein. Auch Parteikollegin Corina Eichenberger kritisiert ihre eigene Partei: «Ich war überrascht über die Zustimmung der FDP. Dieser Entscheid passt überhaupt nicht in die politische Landschaft.» Sie will bei der kantonalen Partei nachhaken und wissen, wie der Entscheid zustande gekommen ist. «Die Kantonalbank hat zwar eine Staatsgarantie, aber die Lohnpolitik der Geschäftsleitung war im Vergleich zu ähnlichen Instituten nicht überrissen.» Nicht einverstanden mit seiner eigenen Partei ist auch SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner. Er will sich dazu aber nicht weiter äussern, weil sein eigener Sohn Benjamin als Grossrat an vorderster Front für die Lohnobergrenze gekämpft hat. Einer der wenigen Bürgerlichen, der seine Aargauer Kollegen unterstützt, ist SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht. «Ich hoffe, dass der Entscheid des Grossen Rats auch Signalwirkung auf andere Kantone hat.» Nicht äussern zum überraschenden Entscheid im Kantonsparlament will sich FDP-Parteipräsident Philipp Müller.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Ruth Humbel hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Grossräte nochmals auf den Entscheid zurückkommen – wenn sich die Gemüter nach den Wahlen im Herbst beruhigt haben. Sie wird jedenfalls bei der CVP darauf hinwirken, dass der nun auszuarbeitende Gesetzesentwurf in ihrer Partei inhaltlich nochmals genauer geprüft wird. Auch der grüne Nationalrat Geri Müller geisselt den «emotionalen und populären Entscheid». In seinen Augen wird eine Trendumkehr aber sehr schwierig werden, weil die Zustimmung mit 117 zu 6 doch sehr deutlich ausfiel.

Mit dem Entscheid vom Dienstag geraten die anderen Staatsbetriebe wie AEW Energie AG oder Aargauische Gebäudeversicherung in den Fokus. «Man muss konsequent sein, entweder gilt eine Lohnobergrenze für alle Staatsbetriebe oder für keinen», sagt SVP-Nationalrat Giezendanner. Humbel pflichtet ihm bei: «Es ist nicht einzusehen, wieso nur Staatsbetriebe wie die Kantonalbank, aber reine Monopolbetriebe wie die Gebäudeversicherung keine Obergrenze für ihre Spitzengehälter kennen.»

Lohneinschränkung auch für andere Staatsbetriebe?

SP-Nationalrat Cédric Wermuth, der die Initiative 1:12 für gerechte Löhne als damaliger Juso-Präsident lanciert hatte, nimmt den Ball des Grossen Rats dankend auf. «Eine Lohnbeschränkung für die Kantonalbank ergibt nur Sinn, wenn sie auch für andere Staatsbetriebe gilt.» Ansonsten werde die Staatsbank unberechtigterweise gegenüber den anderen Staatsinstituten diskriminiert. Der eigenen Partei will er daher beliebt machen, einen Vorstoss in diese Richtung zu prüfen.