Aargau
Listenverbindung mit Ecopop: Schadet dies Grünliberalen und BDP?

Grünliberale, BDP und EVP gehen mit den Ecopop-Aktivisten für die Wahlen eine Listenverbindung ein. Schaffen sie so einen dritten Aargauer Nationalrats-Sitz? Oder schadet das zum Teil negative Image der Ecopop-Leute den anderen Parteien?

Urs Moser
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Für die Nationalratswahlen schliessen sich im Aargau fünf Kleinparteien zu einem grossen Mitte-Bündnis zusammen. Dass Grünliberale, BDP und EVP eine Listenverbindung eingehen, war schon länger bekannt. In diese Verbindung werden nun auch die Ecopop-Liste und die Sozial Liberale Bewegung SLB aufgenommen.

Das ist nicht ohne Brisanz und nicht ohne Risiko für die BDP und die GLP, die beide einen Nationalratssitz zu verteidigen haben. Wohl werden Listenverbindungen immer wieder als reine wahlarithmetische Zweckbündnisse dargestellt, die Partner signalisieren damit aber doch auch eine gewisse inhaltliche Nähe. Und mit den Ecopop-Aktivisten wollten etablierte Parteien von links bis rechts bis vor kurzem lieber gar nichts zu tun haben. Viel zu radikal war die Ecopop-Initiative zum «Stopp der Überbevölkerung», Totengräber der Wirtschaft und der bilateralen Beziehungen zur EU wurden die Leute von Ecopop geschimpft – oder gar in die «braune» Ecke gestellt.

Drei Blöcke für die Wahlen stehen fest

Die Parteien haben im Aargau noch bis morgen Montag Zeit, Listenverbindungen für die Nationalratswahlen am 18. Oktober der Staatskanzlei zu melden. Mit der Aufnahme von Ecopop und SLB in das Bündnis von BDP, GLP und EVP ist die Ausgangslage klar. Anders als vor vier Jahren kam dieses Mal ein bürgerlicher Schulterschluss zustande. SVP, FDP und CVP wollen damit sicherstellen, dass der zusätzliche Nationalratssitz für den Aargau in ihren Reihen vergeben wird. Die Idee, diesem Zusammenschluss ein breites Mitte-Links-Bündnis mit dem gleichen Zweck gegenüberzustellen, ist gescheitert. Ohne weitere Listenverbindungspartner dürfte die Hoffnung auf einen Sitzgewinn für SP und Grüne wenig realistisch sein. Im Gegenteil: Es gilt nicht als gesichert, dass es den Aargauer Grünen ohne ihr früheres Zugpferd Geri Müller gelingt, ihren Nationalratssitz zu halten. (mou)

Während Grünliberale und EVP offenbar keinen Imageschaden befürchten und schon vor Monatsfrist grünes Licht signalisierten, hatte man bei der BDP daher doch einige Skrupel, sich auf eine Zweckallianz einzulassen. Obwohl die Partei dringend Stimmenlieferanten zur Absicherung ihres Nationalratsmandats gebrauchen kann. «Feuer und Flamme sind wir sicher nicht», sagte Nationalrat und Kantonalpräsident Bernhard Guhl noch am 15. Juli in der «Aargauer Zeitung».

Die Bedenken sind verflogen. Es gebe durchaus Gemeinsamkeiten, so Guhl heute. Zum Beispiel, was die Energiewende betrifft. Und in der BDP teile man ja grundsätzlich auch die Auffassung, dass die Zuwanderung gebremst werden muss. Aber nach dem klaren Abstimmungsergebnis werde auch Ecopop akzeptieren, dass ihre Initiative nicht das Mittel dazu sein kann. Wie jetzt bekannt wird, war offenbar eine andere politische Differenz entscheidender für das Zögern der BDP: Ecopop-Frontmann Andreas Thommen war Mitglied der Grünen Aargau, vor einigen Jahren sogar deren Co-Präsident. Diese Woche gab er den sofortigen Parteiaustritt bekannt. «Das war für uns eine Bedingung», sagt BDP-Präsident Bernhard Guhl.

Ist das also der wahre Grund, warum Andreas Thommen den Grünen freiwillig den Rücken kehrte? Bevor diese an ihrer Vorstandssitzung am Montag vor die unangenehme Entscheidung gestellt worden wären, ob sie ihn aus der Partei ausschliessen oder die Kandidatur eines prominenten Mitglieds auf einer «fremden» Liste tolerieren sollen.

Thommen bestreitet das vehement. Seine Parteimitgliedschaft möge ein Grund für das Zögern der BDP gewesen sein, in den Gesprächen über eine Listenverbindung sei das aber kein Thema gewesen und er sei von niemandem – weder aus den Reihen der BDP noch der GLP oder EVP – unter Druck gesetzt worden. Das Mitmachen von Ecopop in der Mitte-Listenverbindung habe für ihn keinen Einfluss auf den Entscheid zum Parteiaustritt gehabt, versichert Thommen.

Das Zusammengehen mit BDP und EVP ist für Thommen zwar kein Problem, aber doch eher zufällig. Wunschpartner sei die GLP gewesen, denn als grün und liberal verstehen sich auch die Ecopop-Leute. Aber im Aargau war die Listenverbindung von GLP mit BDP und EVP schon im Mai beschlossene Sache, es gab also nur noch alles oder nichts. Und warum dient man sich überhaupt anderen Parteien als Stimmenlieferant an, die einen im Abstimmungskampf zur Ecopop-Initiative (das gilt auch für die Grünliberalen) aufs Schärfste attackiert haben? Thommen sieht darin einen Nutzen für das Image von Ecopop. So könne man zeigen, dass man – jetzt, wo sich der Pulverdampf des Abstimmungskampfs verzogen hat – durchaus ein valabler Partner für etablierte Parteien sei.

Die Erweiterung ihres Zusammenschlusses um Ecopop und SLB verstehen BDP, GLP und EVP als Mittel zur Stärkung der politischen Mitte. Das sei entscheidend, wenn man möchte, dass nicht weiter polarisiert wird, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Ziel: Der zusätzliche 16. Nationalratssitz für den Aargau soll nicht dem grossen Bürgerblock von SVP, FDP und CVP zufallen. BDP-Präsident Guhl hält einen Sitzgewinn für die Mitte-Allianz für realistisch: «Wenn wir unsere Wählerstärke halten und die EVP etwas zulegt, könnten die Stimmen von Ecopop und SLB für einen dritten Sitz für die Mitte-Verbindung reichen.» Er hat daran neben der «Stärkung der konstruktiven Kräfte» allerdings noch ein anderes, ur-eigenes Parteinteresse. Ein Sitz für die EVP oder ein zweiter für BDP oder GLP wäre auch «eine sicherere Stimme für die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, als wenn der 16. Aargauer Sitz an SVP, FDP oder CVP geht».