Einwohnerratswahlen - Linksrutsch mit SP als grosser Gewinnerin: «Vom Nein-Sagen haben viele genug»

Bei den Einwohnerratswahlen sticht etwas heraus: Die SP legt mit Ausnahme von Baden und Zofingen (vgl. Tabelle) in Stadt- bzw. Gemeindeparlamenten um bis vier Sitze zu. Sie geht um 13 Sitze gestärkt aus diesen Wahlen hervor. Umgekehrt muss die SVP zwischen einem und drei Sitze abgeben. Insgesamt verliert sie 16 Mandate.

SP: Gesundheit bezahlbar

Für die SP – die dafür in Aarau das Stadtpräsidium verlor – sind die Gewinne Grund zur Freude. Profitiert sie derart von der Spardebatte, die morgen im Grossen Rat fortgeführt wird? Co-Kantonalpräsidentin Elisabeth Burgener führt die Sitzgewinne bei den letztjährigen Grossratswahlen auch auf die Spardebatte und eine dagegen durchgeführte grosse Demonstration zurück. Burgener: «Es spielt sicher auch diesmal wieder mit, ich sehe aber wie damals schon gewichtige weitere Gründe.» Und, so Burgener selbstbewusst, «wir haben einen guten Wahlkampf gemacht. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserer Politik ‹was wir wollen und für was wir uns einsetzen› honoriert wurden.»

Gesundheit und Prävention für alle bezahlbar, menschliche Asylpolitik, Poststellenerhalt, Arbeitsplatzerhalt, kein Abbau bei der Bildung lägen den Menschen enorm am Herzen, so Burgener. Wie 2016 habe die SP zudem ihre Leute «mit positiven Botschaften und konkreten, für die Leute nachvollziehbaren Projekten auf die Strasse und ans Telefon geschickt». Für sie ist klar: «Vom ewigen Nein-Sagen, Streichen und Abbauen haben viele genug.»

SVP: Spardebatte ein Grund

Umgekehrt hat die SVP Sitze verloren. Kantonalpräsident Thomas Burgherr: «Ich sehe einen direkten Zusammenhang mit der laufenden Budgetdebatte. Aber wir können nicht anders, als klar zu sagen, dass wir im Kanton Aargau über unsere Verhältnisse leben. Deshalb müssen wir überall sparen.» Bei den National- und Grossratswahlen habe die SVP «als mit Abstand grösste Partei im Aargau gut abgeschnitten», so Burgherr. Doch schon im September bei den Gemeinderatswahlen habe er erlebt, dass nicht alle die Sparbotschaft gern hören. Burgherr: «Denn es kann jeden selbst treffen. Es führt aber kein Weg daran vorbei. Wir müssen den Kantonshaushalt sanieren, und gerade in der Verwaltung massiv sparen.»

Das allein erklärt aber nicht alle Verluste, zumal in jeder Gemeinde je eigene Themen eine wichtige Rolle spielen? Ein Problem sei, wenn man nicht alle Listenplätze füllen könne, so der SVP-Präsident. Oder wenn – wie in Buchs – fünf Einwohnerräte aufs Mal nicht mehr antreten. Burgherr führt zwei der dort erlittenen drei Sitzverluste auf diese Wechsel zurück. Zudem sei die SVP in Buchs bei den letzten Wahlen auf über 30 Prozent geklettert: «Jetzt hat die Wählerschaft etwas korrigiert.»

Die Hauptbotschaft Burgherrs ist, die SVP müsse sich noch mehr anstrengen, in den Städten zu den Bürgerinnen und Bürgern hinzugehen und ihnen ihre Politik zu erklären, «so wie es in den Dörfern, wo wir sehr stark vertreten sind, ja sehr gut klappt».