Sparpaket
Linke lancieren eine Petition gegen den Leistungsabbau

Eine breite Allianz von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden sammelt Unterschriften gegen das Sparpaket. Sie wollen damit Druck machen auf Regierung und Parlament, die Kürzungen bei Bildung, Umwelt und Kultur zurückzunehmen.

Fabian Hägler
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Mit einer Petition wehren sich linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände gegen das Sparpaket.

Mit einer Petition wehren sich linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände gegen das Sparpaket.

Einen Monat, bevor der Grosse Rat zum zweiten Mal über das Sparpaket berät, starten linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände eine Petition. Unter dem Titel «Nein zum Discount-Kanton» verlangen unter anderem SP, Grüne, Lehrerverband, Gewerkschaftsbund, Unia, VCS oder WWF von Parlament und Regierung «die Rücknahme der verheerenden Abbauvorlagen bei Bildung, Familien, Gesundheit und Prävention, bei der Förderung erneuerbarer Energien, der Umwelt und der Kultur», wie es in einer Mitteilung heisst.

Der Kanton habe die Steuern für Grossunternehmen und reiche Einzelpersonen übermässig gesenkt. Nun räche sich diese Politik – doch statt die Steuern zu erhöhen, wolle die bürgerliche Mehrheit die breite Bevölkerung zur Kasse beten. «Bei den Krankenkassenprämienverbilligungen werden 25 Mio. Franken pro Jahr gespart, das trifft insbesondere Familien.» 50 Mio. Franken würden ausgerechnet bei der Bildung abgebaut. «Diese schmerzhaften Kürzungen gefährden die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen».

Abgebaut werden sollen 8,5 Mio. Franken im Bereich Umwelt, zum Beispiel bei Programmen zum Schutz des Waldes und der Biodiversität. Beiträge an Museen und Kultureinrichtungen werden spürbar gekürzt. 16 Mio. Franken sollen auf dem Buckel der älteren Generation abgebaut werden: Senioren müssen mehr an die Altersheimkosten beitragen und ihre Ergänzungsleistungen zur AHV werden gekürzt.

Für die Linken ist klar: «Dieser Radikalabbau gefährdet die Zukunft unseres Kantons, seiner Bewohner, seiner Jugend und seiner Wirtschaft.»