Vorstösse
Linke fordern ein separates Zentrum für jugendliche Asylbewerber

Politiker wollen spezielle Unterkünfte für jugendliche Asylbewerber und stellen kritische Fragen zum heutigen System. Der Regierungsrat will das Thema im Rahmen einer Gesetzesrevision angehen.

Fabian Hägler
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Ein unbegleiteter minderjährige Asylbewerber im Aargau.

Ein unbegleiteter minderjährige Asylbewerber im Aargau.

Screenshots Radio Télévision Suisse

Mit dem Beitrag des welschen Fernsehens ist die Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber (UMA) im Aargau ins Blickfeld der Politik gerückt. Irène Kälin, Co-Präsidentin der Grünen im Grossen Rat, ist bei Landammann Urs Hofmann (SP) und Sozialdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) vorstellig geworden. «Ich habe nachgefragt, was angedacht ist, um diese haltlose Situation schnellstmöglich in den Griff zu bekommen und eine menschenwürdige Betreuung für diese Kinder und Jugendlichen zu garantieren», sagt Kälin. Auf einen parlamentarischen Vorstoss – den die Grünen auf nationaler Ebene kommende Woche einreichen wollen – verzichtet die Grossrätin im Aargau vorerst. «Ich warte zuerst auf eine Antwort von Frau Hochuli oder Herrn Hofmann», sagt sie.

Vorstoss schon im Herbst

Schon im vergangenen November hat Kälin eine Motion mitunterschrieben, die separate Unterkünfte für UMA im Aargau verlangt. Der Vorstoss, eingereicht von den Grünen, der SP und der GLP, fordert die Regierung auf, Strukturen zu schaffen, «welche den Bedürfnissen der Jugendlichen (Schutz, altersgemässe Unterkunft, Betreuung, Beschäftigung/Bildung, Ernährung/ Gesundheit) gerecht werden und ihnen eine Perspektive bieten».

Antwort mit Gesetzesrevision

Hängig ist zudem eine Interpellation von EVP-Grossrätin Lilian Studer, die sich ebenfalls mit der Situation der UMA im Aargau befasst. Studer will unter anderem wissen, wo die Betroffenen untergebracht sind, welche Probleme die Unterbringung zusammen mit Erwachsenen mit sich bringe und ob eine
separate Unterkunft nur für UMA nicht zu begrüssen wäre.

Balz Bruder, Leiter Kommunikation im Departement Gesundheit und Soziales, sagt zu den Vorstössen: «Der Regierungsrat wird beide mit der Botschaft zur Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes beantworten.» Diese soll Ende nächster Woche vorliegen, später sollen die Vorstösse gemeinsam im Grossen Rat behandelt werden.

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