Stein/Bad Säckingen

Lieferservice über die Grenze - weiter keine Einigung im Pizza-Streit

In der Auseinandersetzung über die Lieferung von Pizza und anderen zubereiteten Speisen von Deutschland in die Schweiz zeichnet sich bislang keine Lösung ab. Die Schweiz beharrt auf das Zollrecht.

Laut Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) erhielt er auf sein Schreiben an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nun eine Antwort vom Chef der Eidgenössischen Zollverwaltung, Rudolf Dietrich.

Prüfung angekündigt

Demnach pochen die Schweizer weiterhin auf die Verzollung zubereiteter Nahrungsmittel aus Gründen der Gleichbehandlung aller Zollbeteiligten und der «Einschränkung der Wettbewerbsverzerrung», wie es in der Antwort heisst. Sie hätten «schon immer als Handelswaren angemeldet werden müssen».

Die Schweiz sehe sich gezwungen, das Zollrecht nun ordnungsgemäss zu vollziehen. Die Pizzas könnten nur unter Berücksichtigung der allgemeingültigen Bestimmungen des Zollrechts in die Schweiz eingeführt werden», heisst es in dem Schreiben.

Dörflinger will dies so nicht akzeptieren und hat eine Prüfung des Sachverhalts im Bundesfinanzministerium angekündigt. Auf der einen Seite erbitte die Schweiz von Deutschland Hilfe, wenn es um den Zugang zu den milliardenschweren Erasmus-Förderprogrammen der EU gehe, den die EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative auf Eis gelegt hat. Auf der anderen Seite werde die von Bad Säckingen nach Stein gelieferte Pizza der Zollanmeldung unterworfen. «Das passt nicht ganz zusammen», so Dörflinger. (SK)

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