Bussenwahnsinn
«Lieber gehe ich ins Gefängnis als diese Busse zu bezahlen»

Weil ein Lehrer nicht realisierte, dass das Licht an seinem Auto defekt war, wurde er gebüsst. Nicht nur die Höhe der Busse erscheint dem Beinwiler grotesk, sondern vor allem der Vorwurf der Vorsätzlichkeit empört ihn.

Claudia Landolt
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Eine Strassenkontrolle der Polizei. (Archivbild)

Eine Strassenkontrolle der Polizei. (Archivbild)

Keystone

Am 10. September dieses Jahres nach 20 Uhr fährt der Nachhilfelehrer und Organist Felix Neininger von Untersiggenthal Richtung Lenzburg.

Plötzlich erkennt er im Rückspiegel einen Polizeiwagen, der ihn bittet, rechts an den Strassenrand zu fahren. «Da begrüsst mich der Beamte mit den Worten: Wissen Sie, warum wir Sie anhalten?», fragte er mich.

«Ich antwortete, bin ich zu rassig gefahren? Da sagte er, nein, aber das Abblendlicht vorne rechts sowie das Standlicht gehe nicht.» Neininger hat dies nicht bemerkt. Der Polizist sagte mir darauf: «Das gäbe dann eine Busse».

Felix Neininger mit seinem Auto, für welches er gebüsst wurde. Der Lehrer und Organist aus Beinwil a. S. regt sich über die erhaltene Busse auf.

Felix Neininger mit seinem Auto, für welches er gebüsst wurde. Der Lehrer und Organist aus Beinwil a. S. regt sich über die erhaltene Busse auf.

AZ

Vier Wochen später flattert sie per Post ins Haus, diese Busse, und zwar in einem gelben, unterschriftpflichtigen Couvert: Ein Strafbefehl, unterzeichnet von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau. Die Summe: 250 Franken.

Beschuldigt wird der 62-Jährige, so liest er schwarz auf weiss, folgenden Sachverhalt vor, gestützt auf Art. 29 SVG: «Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren». «Das heisst also, dass ich vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Fahrzeug in nicht vorschriftsgemässem Zustand geführt habe.»

Dieser Passus bringt Neininger in Rage: «Das hört sich an, als ob ich gewusst hätte, dass ein Licht nicht funktioniert, und quasi zum Spass so herumgefahren bin. Das war aber nicht der Fall. Ich habe es schlicht nicht bemerkt. Warum also genügt eine Ermahnung nicht?»

Busse 100, Gebühren 150 Franken

Nicht der Tatbestand bestreitet der Organist, sondern der Vorwurf der Vorsätzlichkeit.

Nicht zu vergessen die Summe: 100 Franken beträgt der zu bezahlende Betrag, hinzu kommen noch einmal 100 Franken für die Staatsgebühr sowie 50 Franken Kanzleigebühren.

«Die Busse und die Schreibgebühr stehen doch in keinem Verhältnis zueinander», sagt Felix Neininger. «Da werde ich wegen Verkehrssicherheit gebüsst, aber darf dann doch allein mit nur einem Licht nach Hause fahren. Diese Busse soll eine Erziehungsmassnahme sein? Das ist doch einfach – pardon – gaga. Es geht gar nicht um Verkehrssicherheit, sondern nur um Geld», poltert er.

Erwartet hätte er eine Verwarnung, und erst bei Nichtbefolgen eine Busse.

Budget Bussengelder 2012 im Aargau

Kapo Aargau: 5 000 000 CHF

Stapo Aargau: 1 700 000 CHF

Stapo Baden: 2 870 000 CHF

Repol Wohlen: 550 000 CHF

Repol Zurzibiet: 350 000 CHF

(Quelle: az)

Einsprache hat Felix Neininger bereits eingereicht. Bezahlen will er die 250 Franken Busse aber nicht: «Ich bin Freiberufler und habe ein unregelmässiges Einkommen. Für diesen Betrag arbeite ich fünf Stunden. Lieber nehme ich das Angebot einer Ersatzfreiheitsstrafe an und gehe einen Tag in den Knast», sagt er.

Neininger ist nicht der erste, der sich über den Amtsschimmel aufregt und das Bussenwesen aufgeklärter Zivilsationsgesellschaften am eigenen Leib erlebt: Im letzten Herbst verunfallte eine Rentnerin aus Rombach mit ihrem Velo an der Aare und erlitt eine Gehirnerschütterung sowie eine gebrochene Rippe.

Nach ihrem Spitalaufenthalt erhält sie eine Rechnung von über 440 Franken für die Verfahrenskosten des Strafbefehls (von einer Strafe sah die Staatsanwaltschaft ab). Und vor einer Woche wurde bekannt, dass ein Zürcher Fan der Grasshoppers 255 Franken Bussgeld bezahlen muss, weil der Fanwimpel, den er an seinem Rückspiegel angebracht hatte, die Sicht behindere.

Kein Einzelfall

In der Tat erweist sich das Bussenwesen für Uneingeweihte als ein wahrer Dschungel. Wie kann eine so harmlose Verfehlung, wie diejenige von Felix Neininger, eine so saftige Gebühr nach sich ziehen?

Entscheidend ist, dass es Strassenverkehrsgesetz ganz grundsätzlich nicht wichtig ist, ob ein Verkehrsmanöver konkret gefährlich ist oder ob dadurch ein Sach- oder Personenschaden entsteht.

Viel­mehr kommt es auf die «abstrakte Gefährdung» an. Verkehrsübertretungen, die nicht im Ordnungsbussenkatalog aufgeführt sind, werden von Anfang an im ordentlichen Verfahren abgewickelt.

Das heisst: Der zuständige Richter setzt die Höhe der Busse fest. Dabei steht ihm eine Bandbreite von einem bis zehntausend Franken offen.

Und weil die Bussenhöhe nicht einfach aus einer Tabelle übertragen wird, sondern die Folge eines Richterspruchs ist, kommt eine Spruchgebühr hinzu.

Zusammen mit den Schreib- und Zustellgebühren läppern sich so schnell einmal ein paar hundert Franken an Verfahrenskosten zusammen. In vielen Fällen halten sich dabei diese Kosten und die Busse die Waage. Rechtlich nachvollziehbar, und doch kommen sich viele ungerecht behandelt vor.

Verkehrssicherheit oder politisch verordnetes Geldeintreiben?

Dass das Verteilen von Strafzetteln eine Rolle bei der Sanierung Staatskasse spielen mag, ist ein Vorwurf, den nicht wenige erheben, wenn sie denn schon einmal einen Trip im Bussendschungel mitgemacht haben. Nicht von ungefähr: Laut der «Sonntagszeitung» haben die Kantonsparlamente den Polizeien für 2012 einen Bussenertrag von total 307 Millionen Franken vorgegeben, 8 Prozent mehr als 2011.

Die Hälfte bis zwei Drittel der Bussenerträge gehen auf Ordnungsbussen im Strassenverkehr zurück, die sowohl Kantons- als auch Gemeindepolizei einziehen. Den höchsten Bussenertrag pro Kopf mit über 100 Franken erreichen die Kantone Zürich, Basel, Genf, Aargau und Solothurn. Für das Jahr 2012 plant der Aargau Einnahmen von rund 5 Millionen Franken.

Während die Polizeikorps betonen, sie würden trotz der höheren Ertragsziele weiterhin die Verkehssicherheit und nicht das Busseineintreiben als oberstes Ziel verstehen, kritisiert der Polizistenverband die Tendenz, Polizisten für die Aufbesserung der Staatskassen zu missbrauchen.

Es gebe Korps, in denen Polizisten klare Zielwerte fürs Ausstellen von Strafzetteln erhielten. Der Aargau soll übrigens nicht dazugehören. René Lippuner, Verbandspräsident der Aargauer Gemeindepolizei betont in dieser Zeitung: «Wir gehen nicht auf Bussenjagd».

Eine lustige Art, seinen Ärger über eine Busse loszuwerden, geschah in den USA: Verärgert über ein Bussgeld scheute ein Amerikaner keine Mühen und faltete 137 Dollar-Scheine zu Origami-Schweinchen. Das Video der Übergabe wurde zum Internet-Hit.