Kesb
Lieber ein direktes Gespräch als ein Formbrief

Die Reform der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) soll allen Beteiligten das Leben etwas erleichtern: Familiengerichten, Gemeinden, Beiständen, Betroffenen. Finanziell und personell bleibt die Situation trotzdem angespannt.

Fabian Hägler
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Viel zuviel Bürokratie Der Umgang mit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde soll vereinfacht werden

Viel zuviel Bürokratie Der Umgang mit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde soll vereinfacht werden

Aargauer Zeitung

Kesb. Kaum eine andere Behördenabkürzung ist derart emotional aufgeladen. Das liegt nicht nur an den tragischen Einzelfällen, die den Weg in die Medien finden. Wenn überlastete Gerichte, Gemeinden am Limit und Familien im Ausnahmezustand zusammenkommen, ist das Konfliktpotenzial grundsätzlich hoch. Jetzt liegen Massnahmen auf dem Tisch, die den Umgang zwischen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden – oder eben der Kesb – und den Gemeinden, aber auch mit den betroffenen Familien entspannen sollen. Das ist bitter nötig: Bis 18 000 Fälle hat die Kesb jährlich nämlich zu bearbeiten.

Das Ziel der Kesb-Reform: klare, einheitliche Regeln für alle, gleichzeitig unbürokratischere Zusammenarbeit der Beteiligten.

Vor allem die Gemeinden machten Druck. Ihr Hauptvorwurf: Bei jedem der elf Familiengerichte im Aargau laufe es anders, die Behandlung von Fällen sei viel zu kompliziert. Umgekehrt macht es den Gerichten das Leben schwer, mit jeder der über 200 Gemeinden im Kanton wieder anders umgehen zu müssen.

Eine Arbeitsgruppe aus Gemeinden und Kanton hat im wesentlichen fünf konkrete Vorschläge ausgearbeitet, die teils Gesetzesänderungen zur Folge haben und der Regierungsrat zur Anhörung jetzt vorlegt.

Fall Flaach (ZH)

Ein Direktes Gespräch mit Betroffenen: Allgegenwärtig ist der Fall Flaach (ZH), wo Ende 2014 eine Mutter ihre beiden Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren tötete, nachdem sie auf schriftlichem Weg erfahren hatte, dass man sie ihr wegnehmen will. Das hatte eine schweizweite Diskussion über die Arbeit der Kesb ausgelöst.

Dramen wie dieses sollen im Aargau verhindert werden, in dem Kesb-Entscheide unter anderem neu mündlich erklärt statt wie bisher schriftlich mitgeteilt werden. «Für die Betroffenen sind Entscheide der Familiengerichte meist einschneidend», erklärt Hans Peter Fricker, Generalsekretär beim zuständigen Department Volkswirtschaft und Inneres. «Die schriftlichen Entscheide sind juristisch geprägt und nicht für jeden nachvollziehbar. Im direkten Gespräch kann man einen Entscheid besser erklären. Wir hoffen auch, dass so die Gefahr sinkt, einen Entscheid anzufechten, wenn man ihn gut und direkt erläutern kann.»

  • Weniger Bürokratie für Gemeinden: Statt «formelle Briefe hin- und herzuschreiben», wie Fricker sagt, werde nun klargestellt, dass Abklärungen mit den Familiengerichten auch per E-Mail oder per Telefon erfolgen können. Eine einfache, aber für die Gemeinden wichtige Entlastung.
  • Gefährdungsmeldung: Neu soll als Grundsatz gelten, dass die Familiengerichte die Gemeinden über Gefährdungsmeldungen betreffend Personen informieren, die ihren Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde haben. Diese Information sei insbesondere die Voraus-setzung dafür, so Fricker, dass das Familiengericht mit der Gemeinde die nötigen Vorabklärungen vornehmen könne, ob aufgrund der Gefährdungsmeldung für das Gericht überhaupt Handlungsbedarf bestehe. Bei besonderen Umständen kann das Familiengericht beschliessen, zum Schutz der betroffenen Person keine Informationen weiterzugeben.
  • Familiengerichte entlasten: Die behördlichen Massnahmen der Familiengerichte sind nur das letzte Mittel und nur dort angebracht, wo die freiwillige Bewilligung durch die Familie oder durch öffentliche oder private Dienste nicht ausreichend ist oder von vornherein nicht zum Ziel führt. Damit sollen die Gemeinden darin gestärkt werden, ihre Aufgaben im Kinder- und Erwachsenenschutz wahrnehmen zu können, heisst es in der Mitteilung zur Kesb-Reform. Die Familiengerichte, so die Hoffnung, würden dadurch von unnötigen Verfahren entlastet.
  • Schulung der Beistände: «Bisher gab es eine hohe Fluktuation bei Berufsbeiständen», sagt Fricker. «Viele Wechsel haben viele Reibungsverluste zur Folge, das wollen wir in Zukunft vermeiden mit einem klaren Anforderungsprofil, besserer Einführung in die Aufgaben, mehr Weiterbildung.» Auch die Situation für private Mandatsträger, immerhin ein Drittel aller Beistände für Erwachsene, soll sich verbessern. Oft sind das Familienangehörige. Ihnen soll der Umgang mit den Behörden so einfach wie möglich gemacht werden. Dazu werden Standards für die Berichts- und Rechnungsprüfungen der Beistände erstellt. Die Begründung der Entscheide, die Gerichtskosten und die Ausgestaltung der Ernennungsurkunden werden ebenfalls vereinheitlicht.

Mehr Stellen finanzierbar?

Die personelle Situation bei den Familiengerichten bleibt trotz Reform angespannt. Ursprünglich wurde elf zusätzliche Stellen beantragt. Der Grosse Rat hatte zu den 70 ordentlichen Stellen aber nur sieben zusätzliche Projektstellen bis Ende 2017 bewilligt. Da gemäss Regierungsrat «keine Entlastung absehbar» ist, erachtet der Kanton die sieben zusätzlichen Stellen dauerhaft für nötig. Doch der Regierungsrat will abwarten. Grund sind die «einschneidenden Sanierungsmassnahmen, die noch dieses Jahr erarbeitet werden. Erst dann zeigt sich, ob eine Aufstockung des Familiengerichts überhaupt finanzierbar ist».

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