Bundesratswahl

Leuthards letzte Regierungstage: Was sie von den vier früheren Aargauer Bundesräten unterscheidet

Seit der Gründung des Bundesstaates war der Aargau viermal mit einem Bundesrat und aktuell mit einer Bundesrätin vertreten. Am längsten hielt es dort Emil Welti aus – 24 Jahre lang.

Mit Spannung fiebert die Schweiz der Wahl der beiden neuen Mitglieder des Bundesrates entgegen. Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard wird der Aargau seine seit 2006 bestehende Bundesratsvertretung verlieren. Zwei andere Kantone können ihre Bundesratsbilanz aufbessern.

Seit Gründung des Bundesstaates 1848 stellte der Aargau fünf Mitglieder für die siebenköpfige Landesregierung: Nach vier Männern – alle FDP-Mitglieder – mit Doris Leuthard erstmals eine CVP-Frau. Wie kamen die fünf in ihr Amt, welche Spuren hinterliessen sie?

Beliebte Vollblutpolitikerin

Doris Leuthard ist ein leuchtendes Beispiel, wie sich ein Bundesratsmitglied zwar für die Landes-Gesamtinteressen engagiert, aber doch seine Wurzeln im eigenen Kanton behält und regelmässig «heimkehrt». Die Freiämterin hat als heute amtsältestes Regierungsmitglied (fast) alles erlebt: So die historische Energiewende, die Endphase des Duells zwischen den beiden Antipoden Couchepin und Blocher im Bundesrat 2007, die auch ohne Quote erstmalige Frauenmehrheit im Bundesrat 2010/11, das Herumreissen des Steuers in der Klimapolitik, den schlingernden Europapolitik-Kurs.

12 Jahre Doris Leuthard – ein Rückblick

12 Jahre Doris Leuthard – ein Rückblick

Am Mittwoch wird die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard gewählt. Ein Rückblick auf eine politische Karriere, die oft von Erfolgen, aber jüngst auch einigen Turbulenzen geprägt war.

Sie ist Vollblutpolitikerin und Naturtalent in einem und wurde immer wieder als «beliebteste Politikerin» bezeichnet, zum Ärger anderer Frauen im Bundesrat. Nach einer steilen Karriere als Gross-, Nationalrätin und CVP-Parteipräsidentin wurde sie als Einzelvorschlag Nachfolgerin des in der CVP plötzlich unter Druck geratenen und zum Rücktritt gedrängten Bundesrats Joseph Deiss.

Dann der grosse Coup: Sie initiierte – wovor ihr Departementsvorgänger Leuenberger noch zögerte – den Ausstieg aus der Atomenergie. Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 folgte Ende Mai der mit 4 zu 3 Stimmen knappe Entscheid des Bundesrats, nachvollzogen von den beiden Parlamentskammern. In der Zwischenzeit steht die Energiestrategie 2050, welche unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien und den «Atomausstieg in Raten» vorsieht. Leuthard war – ganz CVP – stets eine pragmatische Zentrumspolitikerin, in Wirtschaftsfragen meist auf bürgerlicher Seite, aber mit Sinn und Gespür für gesellschaftliche Trends.

Erster Bundesrat Frey-Herosé ...

Schon dem ersten Bundesrat von 1848 gehörte der Aargauer Friedrich Frey-Herosé an. Er leitete in der Aarauer Telli einen Familien-Fabrikbetrieb, bevor er sich dem Militär zuwandte und 1847 im Sonderbundskrieg an der Seite von Henri Dufour Generalstabschef wurde. Die rücksichtsvolle Kriegführung der beiden prädestinierte Frey-Herosé zur Wahl in den ersten, rein freisinnigen Bundesrat, wo er eine engagierte Handelspolitik entwickelte.

... bedrängt von Emil Welti

Doch der ehrgeizige Mit-Freisinnige und Mit-Aargauer Emil Welti bedrängte ihn zunehmend – 1863 schaffte der feinfühlige Frey gegen Welti nur knapp mit 84 gegen 79 Stimmen die Wiederwahl. 1866 machte er, geschwächt im eigenen Lager, Ständerat Welti Platz. Die Aargauer konnten zufrieden sein, blieben sie doch nahtlos weitere 24 Jahre im Bundesrat vertreten. Welti gelang eine Armeereform, er forcierte das Gotthardbahnprojekt und als Zentralist den Rückkauf von Privatbahnen. Doch in der Referendumsabstimmung sagte das Volk 1891 deutlich Nein. Tags darauf trat ein zwar mächtiger Politiker, aber schlechter Verlierer subito zurück.

Schatten auf Weltis letzte Lebensphase warf der Suizid von Lydia Welti-Escher, Frau seines Sohnes und Tochter des berühmten Zürcher Wirtschaftspioniers Alfred Escher. Seine Schwiegertochter führte ein Verhältnis mit einem Kunstmaler, worauf Welti diesen verhaften liess und Lydia ins Irrenhaus brachte.

Schulthess in schweren Jahren

Eine politisch turbulente Zeit begleitete den dritten Aargauer Bundesrat, Edmund Schulthess. Als junger Brugger Anwalt setzte er sich im Grossen Rat gegen FDP-Gegner mit Vehemenz für die Verstaatlichung der Aargauischen Bank zur heutigen AKB ein. Er wurde Ständerat von 1905 bis 1912, danach Bundesrat. Mit Wendigkeit und grossem Einsatz meisterte er die zermürbenden Kriegsjahre. 1925 stimmte das Volk einer AHV-Einführung im Grundsatz zu, doch erlitt Schulthess 1931 mit dem nötigen Ausführungsgesetz eine schmerzliche Niederlage.

Die Schweiz steckte mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Eine breite Arbeitnehmerbewegung lancierte mit 385 000 Unterschriften die «Kriseninitiative», welche unter anderem Arbeitsbeschaffungen forderte. Schulthess lehnte diese ab, sah die Grenzen «staatlicher Machbarkeit», geriet aber mit seinem Deflationsprogramm mit Preis- und Lohnabbau sowie starker Exportförderung als einseitig «industriefreundlich» zwischen die Fronten. Dies und Rivalitäten im Bundesrat führten zum resignierten Rücktritt Ende 1935. Schulthess war ein undoktrinärer Tatmensch, zwar anerkannt, doch nie volkstümlich.

Heute wäre Schaffner Berner

Es dauerte bis 1961, als nach den drei waschechten Aargauer Landesvätern Frey-Herosé, Welti und Schulthess der «Halbaargauer» Hans Schaffner mit Berner Wohnsitz in die Landesregierung kam. Er wäre nach heute gültiger Regelung Berner Bundesrat. Aber 1961 galt noch das Heimatortsprinzip, bei Schaffner Gränichen, weshalb er als Aargauer erfasst wird und es seither im Wynentaler Dorf die «Bundesrat-Schaffner-Torte» gibt.

Schaffner strebte nie nach Beliebtheit und war schon als Handelsattaché FDP-Sprengkandidat gegen Hans-Peter Tschudi, als 1959 die SP zwei Bundesräte erhielt. Er bestach im Parlament als unzimperlicher, dossierfester Debattierer und führte die Schweiz an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorbei in die Efta. Nach seinem Rücktritt 1969 wurde er als Verwaltungsratspräsident der Weltfirma BBC gewählt, aber nach heftiger Kritik aus Badener BBC-Angestelltenkreisen und in der Öffentlichkeit verzichtete er auf das Amt und zog sich in die Privatsphäre zurück.

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