Bundesgericht

Leiblicher Vater eines Kuckuckskindes kann sich nicht für seine Vaterschaft wehren

Nachdem die Klage vom Bezirksgericht Brugg als später auch vom Obergericht des Kantons Aargau abgewiesen wurde, landete sie beim Bundesgericht.

Nachdem die Klage vom Bezirksgericht Brugg als später auch vom Obergericht des Kantons Aargau abgewiesen wurde, landete sie beim Bundesgericht.

Akzeptiert ein Ehemann ein ihm ins Nest gelegtes Kuckuckskind, gilt es gesetzlich als sein eigenes Kind. Der leibliche Vater des Kindes hat keine Möglichkeit, zu klagen, um als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Das hat ein Aargauer jetzt vor Bundesgericht erfahren müssen.

Es kommt immer wieder vor. Die Ehefrau geht fremd und kriegt neun Monate später ein Kind, dessen Vater nicht der Ehemann, sondern der Liebhaber der Mutter ist. Bei solchen Kuckuckskindern wird von Gesetzes wegen vermutet, dass der Ehemann der Vater ist.

Dieser gilt rechtlich als Vater und wird dementsprechend im Personenstandsregister als Vater eingetragen. Diese „Unterschiebung“ eines Kuckuckskindes kann nur durch den Ehemann der Mutter (und unter einschränkenden Bedingungen vom Kind selber) angefochten werden. Der leibliche Vater des Kindes hat demgegenüber keine Möglichkeit, dagegen zu klagen.

Leiblicher Vater klagt

Ein Mann aus dem Kanton Aargau, genetischer Vater eines im Jahre 2014 geborenen Kindes, bedrängte die Mutter und deren Ehemann und setzte alle Hebel in Bewegung, um als Vater des Kuckuckskindes anerkannt zu werden.

Weil das Ehepaar nicht auf diesen Wunsch einging, klagte der leibliche Vater des Kindes gegen die Mutter und deren Ehemann. Zur Begründung führte er an, das Vorgehen des Ehepaares verletze seine Persönlichkeit. Er forderte vor dem Bezirksgericht Brugg, der Ehemann der Mutter sei zu verpflichten, seine Vaterschaft anzufechten. Anschliessend sei er als Vater des Kindes ins Register einzutragen.

Starke Stellung des Ehemannes

 Sowohl das Bezirksgericht Brugg als später auch das Obergericht des Kantons Aargau wiesen die Klage ab. Das Obergericht räumte zwar ein, dass die genetische Vaterschaft des Liebhabers der Mutter unbestritten ist. Gemäss Gesetz stehe aber weder dem genetischen Vater noch der Mutter ein Klagerecht zu. Zudem stehe es dem Ehemann frei, ob er klagen und seine Vaterschaft in Zweifel ziehen wolle. Von einer Verletzung der Persönlichkeit des leiblichen Vaters könne keine Rede sei.

Andere Regelung in Deutschland

Der Streit landete beim Bundesgericht. Dort erneuerte der leibliche Vater des Kindes sein Argument, er habe ein Recht auf die Feststellung, dass er der Vater des Kindes sei. Wer diesen Anspruch verletze, greife in seine persönlichen Verhältnisse ein und handle rechtswidrig, denn ihm werde dadurch ein wesentlicher Bestandteil seiner Persönlichkeit, nämlich die Feststellung der Nachkommenschaft eigener Kinder, vorenthalten. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Regelung in Deutschland, wo der leibliche Vater in solchen Fällen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft hat.

Klare gesetzliche Regelung

 Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Es verweist in seinem Entscheid auf die klare gesetzliche Regelung, wonach dem genetischen Vater kein Recht zusteht, in solchen Fällen auf seine Vaterschaft zu pochen.

Auch eine Persönlichkeitsverletzung seitens der Eltern des Kindes vermochte das Bundesgericht nicht zu erkennen. Ausserdem ist es laut dem Urteil aus Lausanne nicht Sache des Bundesgerichts, sondern der Politik bzw. des schweizerischen Gesetzgebers, den „bislang eher eng gezogenen Kreis der Anfechtungsberechtigten“ allenfalls auszuweiten.

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