Gemäss der Botschaft zur zweiten Lesung des Sparpakets (Leistungsanalyse) ist der Anteil, den die Bildung an die Sparmassnahmen beisteuern muss, von 30 auf 33 Mio. Franken gestiegen. Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (ALV) ist der Forderung der Regierung nach dem Einreichen alternativer Sparvorschläge nachgekommen. Doch die Regierung hat auf seltsame Art darauf reagiert, sagt Geschäftsführer und SP-Grossrat Manfred Dubach. Er äussert sich hier zur Ausgangslage vor der zweiten Lesung.

Herr Dubach, welche alternativen Sparvorschläge des ALV wurden ins Sparpaket aufgenommen?

Manfred Dubach: Die Regierung hat die meisten unserer Ideen zu den ihren gemacht. Zum Beispiel die Verschiebung anstehender Reformen wie Lehrplan 21, Frühfranzösisch und Optimierung der Führungsstrukturen. Oder die Reduktion bei der externen Schulevaluation. Oder die Einsparungen bei den Leistungschecks. Weiter haben wir empfohlen, etwa das Sparpotenzial beim Beitrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zu berücksichtigen oder einen Lohnabzug bei Lehrpersonen ohne genügende Qualifikation vorzunehmen.

Sie haben damit der Regierung geholfen, den Sparbetrag an der Bildung zu erhöhen …

So war es eigentlich nicht gemeint! Wir wurden aufgefordert, Alternativen aufzuzeigen, nicht zusätzliche Massnahmen. Wir haben eingesehen, dass auch die Bildung ihren Teil zum Sparen beisteuern muss. Doch dies sollte nicht auf dem Buckel der Kinder und Jugendlichen geschehen. Unsere Vorschläge zielten genau in diese Richtung: dass nicht an der Unterrichtsfront gespart wird. Im Weiteren haben wir nachgewiesen, dass das Sparpotenzial in der Leistungsanalyse zum Teil massiv zu tief angesetzt wurde, am auffälligsten bei den Wahlfächern. Das Potenzial lag hier bei 4 bis 6 Millionen Franken, nicht bei 650 000 wie behauptet. Uns ärgert massiv, wie es jetzt gelaufen ist.

Was genau ist denn falsch gelaufen?

Die Regierung hat wie gesagt die meisten der Vorschläge aufgenommen, zum Teil sogar schon definitiv beschlossen, zum Beispiel die Verschiebung der verschiedenen Reformen. Aber sie werden nirgends ausgewiesen beziehungsweise «mitgezählt». Der Projektierungskredit für den Lehrplan 21 etwa beträgt 4,32 Mio. Franken, jener für das Frühfranzösisch 4,6 Mio. Sie sind im Finanzplan einfach gestrichen, die Einsparung taucht aber in der neuen Zusammenstellung der Leistungsanalyse nicht auf. Auch die Einsparung beim Trägerbeitrag für die FHNW von gut 5 Mio. Franken, resultierend aus einem Minus an Studierenden, wird nicht ausgewiesen.

Das heisst, der Sparbeitrag, den der Bildungssektor beisteuert, ist noch viel höher als die ausgewiesenen 33 Millionen?

Ja, es werden etliche Einsparungen einfach unterschlagen. Das ist ein Affront gegenüber den Verbänden, die Alternativvorschläge eingereicht haben. Und eine massive Verfälschung des Beitrages, den die Bildung ans Sparen leistet. Würde man alles ehrlich ausweisen, könnte man auf andere Sparmassnahmen, die zulasten der Kinder und Jugendlichen gehen, verzichten. Zu denken gibt uns auch die Kommunikation in dem ganzen Thema: Die Regierung hat uns nie informiert, wie sie mit unseren Vorschlägen umzugehen gedenkt. Sonst hätten wir vielleicht rechtzeitig intervenieren können.

Dafür wird auf die Abschaffung der Einschulungsklassen verzichtet.

Aber hier läuft es eben auch seltsam. Die Regierung hat die Kriterien für die Führung einer EK massiv verschärft. So wurde die Schüler-Mindestzahl pro Klasse angehoben, gesamtkantonal dürfen nicht mehr als acht Prozent der Kinder in eine EK eingewiesen werden, rund die Hälfte aller EK soll dadurch wegfallen. Auch hier meinen wir: So war es eigentlich nicht gedacht …

Wenn an den Bildungskosten, insbesondere an den Lehrerlöhnen gespart wird, sparen immer auch die Gemeinden mit.

Ja. Und diese Beträge sind auch nirgends ausgewiesen.

Wie gehen Sie nun vor?

Konstruktive Zusammenarbeit kann nur gelingen, wenn sich beide Seiten an die Spielregeln halten. Hier wurden die Regeln von der «anderen Seite» ganz klar verletzt. Bestraft werden die Kinder und Jugendlichen, die Lehrpersonen und die Eltern. Und die Verbände, der ALV, aber auch der Verband der Schulpflegepräsidenten oder der Schulleiter. Sie werden bestraft für ihr kooperatives Verhalten. Wir gelangen nun an die Mitglieder des Grossen Rates, dass sie bei der Beratung des Finanzplans und der Leistungsanalyse auf dieses problematische Vorgehen der Regierung hinweisen und die Zahlen so nicht akzeptieren.