Motion

Legen künftig Politiker die Spitzenlöhne von AKB-Bankern fest?

Die Regierung ist bereit, zwei Vorstösse zur AKB als Postulat entgegenzunehmen. Die darin enthaltene Forderung: Festlegung einer Obergrenze der Saläre der Bankmanager durch die Politik.

Seit längerem schaut die SVP-Fraktion mit Argusaugen auf die Lohnentwicklung in der Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank (AKB). Ihre jetzt in eine Motion gepackte Forderung lautet: «AKB-Manager sollen nicht mehr als das Doppelte eines Regierungsmitglieds und somit maximal 600000 Franken brutto verdienen.» Zudem soll der Lohn künftig durch den Gesetzgeber und nicht mehr durch den Bankrat festgelegt werden. Die Fraktion argumentiert, das Salär des AKB-CEO (2011 waren es 987000 Franken) sei fast so hoch wie das des Direktionspräsidenten der Nationalbank und etwa so hoch wie das des SBB-Chefs. Die Bank werde auch mit einer angemessenen Beschränkung der Top-Löhne «noch wettbewerbsfähig sein und sich erfolgreich im Markt bewegen können», ist die SVP-Fraktion überzeugt.

Jetzt liegt die Antwort der Regierung vor. Sie lehnt die Motion zwar ab, ist aber bereit, sie als Postulat entgegenzunehmen. Zur Höhe der Saläre äussert sie sich nur verklausuliert: Die Beurteilung des Lohnniveaus sollte in einem «sachgerechten Branchenvergleich» erfolgen, schreibt sie, und sich «im staatlichen Kontext einordnen lassen».

Da der Kanton Eigentümer der AKB ist, erachtet es die Regierung indes als prüfenswert, «ob das Vergütungsreglement für die Geschäftsleitungsmitglieder künftig analog zum Entschädigungsreglement des Bankrats der Genehmigung durch den Eigentümer unterstellt werden könnte». Dadurch wäre eine politische Kontrolle möglich, wie dies auch bei Kadersalären in der öffentlichen Verwaltung selbstverständlich sei.

Sollte der Grosse Rat es auch so sehen und den Vorstoss als Postulat überweisen, würde «Aarau» die Vergleichbarkeit des Lohns eines Regierungsrats mit der «obersten Exekutivfunktion einer Bank im Eigentum der öffentlichen Hand» prüfen und in einem interkantonalen Benchmark klären, ob eine Deckelung des Lohns «losgelöst von den wirtschaftlichen Gegebenheiten sinnvoll ist».

Gallati: Richtung stimmt, aber...

Grossrat Jean-Pierre Gallati, Sprecher der SVP-Fraktion zu dieser Motion, zeigt sich auf Anfrage durchaus erfreut: «Die Regierung hat die Problematik erkannt und zielt in die richtige Richtung.» Trotzdem wird er der Fraktion vorschlagen, an der verbindlichen Form einer Motion festzuhalten. Gallati: «Nur damit ist gewährleistet, dass das Ziel erreicht wird.»

AG und BL unter einer Million

Dazu nimmt die AKB auf Anfrage derzeit keine Stellung. Die Bank hat aber einen Salärvergleich selbst schon vorgenommen. Dies zeigt das Protokoll des Grossen Rates vom 21. Juni 2011. Bankratspräsident Arthur Zeller legte damals bei der Behandlung des AKB-Geschäftsberichts 2010 die Löhne der CEO vergleichbarer Kantonalbanken dar. Dies, nachdem Benjamin Giezendanner (SVP) gefordert hatte, 500000 Franken sollten reichen.

Laut Zeller betrug das Salär mit Bonus des CEO der AKB damals rund 976000 Franken, etwa so viel wie beim CEO der KB Baselland. Bei drei weiteren vergleichbaren Kantonalbanken kam der CEO auf knapp über eine Mio. Und zwar in Basel (1,022 Mio.), in Luzern (1,046 Mio.) und in St. Gallen (1,111 Mio.). Auch bei den Löhnen der Geschäftsleitung war der Aargau der «günstigste» mit durchschnittlich 627000 Franken. Zum Vergleich: LU 723000, SG 725000, BL 783000 Franken. Am grössten ist der Unterschied bei der Entschädigung der Bankratsmitglieder. Im Aargau kamen sie laut Zeller im Schnitt auf 50000 Franken, in Luzern auf 63500, in BL auf 97500, in SG sage und schreibe auf 111000 Franken. Arthur Zeller zog vor dem Grossen Rat das Fazit: «Daraus ersehen Sie, dass wir uns sehr zurückhalten.»

Auch zur Lohndeckelungsfrage auf 500000 Franken nahm Zeller Stellung. Es könne nicht sein, meinte er, «dass der Bankrat die Verantwortung übernehmen müsse für die Wahl der Geschäftsleitung, wenn ihm vom Grossen Rat vorgegeben wird, wie viel er für diese Leute ausgeben darf». Personen, die eine Bank so erfolgreich wie die AKB führen, finde man naturgemäss nur auf dem Markt. Der bestimme, was solche Leute kosten.

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