Gesundheitswesen
Langzeitpflege: Treibt der Kanton mit Vorschriften die Kosten zusätzlich hoch?

Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy kritisierte in der az, es gebe in der Pflege kostentreibende Bestimmungen. Jetzt legt ein Pflegeheimleiter Beispiele aus der Praxis vor – und der Kanton antwortet darauf.

Mathias Küng
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Der Bedarf in Pflegeheimen steigt, die Kosten mit.

Der Bedarf in Pflegeheimen steigt, die Kosten mit.

Thinkstock

Ein Reglement des Kantons zu Pflegeeinrichtungen hat den Unwillen einer Grossrats-Mehrheit auf sich gezogen. Es soll zum weniger reglementierenden Leitfaden zurückgestuft werden (vgl. Box unten). Was bedeutet denn das Reglement für ein Heim? Fritz und Carolina Schmid leiten die Residenz Cartau, ein kleines Pflegeheim in Aarau mit 14 Bewohnerinnen und Bewohnern in 14 Einzelzimmern. Das Ehepaar begrüsst die Bestrebungen, das Reglement auf einen Leitfaden zurückzustufen. Sie sind überzeugt, dass mit einem schlanken Leitfaden die Betriebskosten im Griff behalten werden können.

Schmid nennt ein eher überraschendes Beispiel für eine kostentreibende Regelung: die in allen politischen Lagern breit akzeptierte Ausbildungsverpflichtung der Heime: «Wir haben einen Stellenplan von 1 000 Prozent, beschäftigen permanent eine Praktikantin und bilden eine Assistentin Gesundheit und Soziales aus.»

Obwohl die Residenz Cartau Pflegefachleute ausbildet, erhält sie Minuspunkte. Denn dort werden nicht – wie vom DGS erwartet – drei, sondern nur eine Person gleichzeitig ausgebildet. Schmid findet aber, drei Auszubildende in einer so kleinen Institution sei unverhältnismässig. Zudem müsste man dann ja auch genug Ausbildner/innen haben. Als Ausgleich habe man letztes Jahr 11 000 Franken zahlen müssen, dieses Jahr werden bereits 22 000 Franken verlangt. Schmid: «Pro Bewohnerin und Bewohner bringt uns das Kosten von umgerechnet fünf Franken täglich.» Mit Blick darauf, dass man vor Jahren gekämpft hat, damit sich Patientinnen und Patienten in Pflegeheimen nicht mit mehr als maximal 21.60 Franken täglich an den Pflegekosten beteiligen müssen, versteht er solche zusätzlichen Kosten erst recht nicht.

Kritik an Verhältnismässigkeit

Schmid betont, er stehe hinter der Ausbildungsverpflichtung. Das Problem liege in der Umsetzung, in der Verhältnismässigkeit. Er hat denn auch Einsprache gegen den DGS-Entscheid erhoben. Darin schreibt er: «Es entspricht zweifellos einem öffentlichen Interesse, dass Betriebe Lehrlinge ausbilden. Nun ist aber Augenmass gefragt, in welchem Umfang diese Ausbildung zu erfolgen hat.» Er verweist auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG), das eine wirtschaftliche Leistungserbringung verlange. Dieses Prinzip werde durch die Auflage des DGS verletzt, ist er überzeugt.

Schmid betont, man habe gute Leute, und man erfülle die Anforderung, dass ausreichend Pflegepersonal mit einem Diplomabschluss vorhanden sein muss: «Doch je mehr Bestqualifizierte wir einstellen, desto höher schraubt das DGS die in der Ausbildung zu erfüllenden Punkte. Damit wird man doppelt gestraft, weil Toppersonal natürlich mehr kostet, und dann bekommt man dafür noch mehr Strafpunkte, wenn man nicht alle Ausbildungsanforderungen auch noch erfüllen kann.» Schmid ist bewusst, dass die Residenz Cartau kleiner ist als manche Abteilung in einem grösseren Alters- und Pflegeheim und dass sich diese Fragen in grossen Heimen weniger stellen als in den gegen ein Dutzend kleinen Heimen im Kanton. Jetzt wartet er gespannt auf den Entscheid des DGS.

Bestimmungen bindend

Auf Anfrage nimmt das DGS «zum konkreten Fall mit Rücksicht auf das laufende Einspracheverfahren nicht Stellung», wie Departementssprecher Balz Bruder sagt. Grundsätzlich gelte Folgendes: Verfügungen basieren zum einen auf der Selbstdeklaration der Institutionen und den gesetzlichen Bestimmungen (Gesundheitsgesetz und zugehörige Verordnung). Die Ausführungsbestimmungen seien ebenso bindend wie die gesetzlichen Vorgaben und nicht nach Gutdünken anzupassen oder auszulegen.

Die Ausbildungsverpflichtung bzw. deren Umsetzung wird von einer Steuerungsgruppe begleitet, in der die Vereinigung «Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen» (Vaka), Spitexverband und andere vertreten sind. Bruder: «Das DGS bestimmt nicht über die Institutionen hinweg. Bereits die Erarbeitung der Ausbildungsverpflichtung erfolgte gemeinsam zwischen Branche und Kanton.»

Bevor allfällige Anpassungen der Bestimmungen vorgenommen werden, seien Erfahrungen damit zu sammeln, die wiederum in der Steuerungsgruppe zu würdigen sein würden, so Bruder weiter.

Weiter liege es in der Natur der Sache, dass kleine Institutionen mehr Fixkosten auf weniger Bewohnende zu verteilen haben, derweil grosse Institutionen den Anteil der Fixkosten auf mehr Personen verteilen können. Vor diesem Hintergrund bestehe – insbesondere auch für kleine Institutionen – die Möglichkeit von Ausbildungsverbünden.

Kritik an Pflicht zu Raucherzimmer

Die Diskussion, ob der Kanton zu viel regelt oder nicht, ist nicht neu. Mitte 2013 überwies der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung ein Postulat von Max Läng (CVP), Pascal Furer (SVP) und Renate Gautschy (FDP). Die drei (und schliesslich auch die Mehrheit des Parlaments) störten sich am seit 1. Januar 2013 geltenden «Reglement über die bauliche und betriebliche Infrastruktur in Pflegeeinrichtungen», das einen vorher geltenden Leitfaden abgelöst hatte.

Sie forderten, den Inhalt des neuen Reglements auf seine Notwendigkeit zu überprüfen und wieder als Leitfaden in Kraft zu setzen. Sie bemängelten mehrere konkrete Punkte, etwa, dass in einem Pflegeheim ein gut belüftetes Zimmer zur Verfügung gestellt werden muss. Läng sagte damals in der Debatte, es sei richtig und absolut nötig, dass ein Gesetz alle Eventualitäten abdeckt: «Wenn hingegen in den nachfolgenden Erlassen alles bis ins kleinste Detail geregelt wird, ersticken wir in der Perfektion mit entsprechenden Kostenfolgen.» Exemplarisch für eine luxuriöse und unverständliche Vorgabe sei für ihn etwa das verlangte Raucherzimmer. In der Debatte verwies er auf das seit 30 Jahren bestehende Pflegeheim in Obersiggenthal, wo es bis dahin kein einziges Problem mit rauchenden Heimbewohnern gegeben habe, auch wenn mehrere Personen rauchten. Bei einem Neubau müsste man ein Raucherzimmer zwingend einplanen. Ein Zimmer koste «rund 200 000 bis 300 000 Franken, das Raucherzimmer vielleicht weniger», so Läng damals.

Wie weit ist das DGS mit der Umsetzung des Postulats Max Läng? Laut DGS-Sprecher Balz Bruder ist der Leitfaden in Überarbeitung: «Die Neufassung wird auf Anfang 2017 vorliegen und sich auf für die Aufsichtsbehörde und die Institutionen gleichermassen relevant

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