Roland Brogli hat kein Facebook-Profil – zumindest kein offizielles. Nun hat die Juso Aargau dem Finanzdirektor mit Blick auf das Sparpaket aber eine spezielle Seite eingerichtet: Dort wird der Regierungsrat mit langer Pinocchio-Nase als «Bschiisser-Brogli» präsentiert.

Zimperlich ist die Juso bei der Wortwahl nicht: «Bschiisser-Brogli hat gelogen», heisst es unter anderem auf dem Profil. Kritisiert wird der CVP-Politiker insbesondere dafür, dass der Kanton mit der Steuergesetzrevision einerseits Gutverdienende und Firmen entlastet habe, andererseits nun bei Bildung und Sozialem spare.

Sascha Antenen, Präsident der Juso Aargau, schreibt dazu in einem Post: «2012 sagte Bschiisser Brogli: ‹Ich bin überzeugt, dass wir eine ausgewogene Steuergesetzrevision vor uns haben [...] um die öffentlichen Aufgaben weiterhin mit guter Qualität zu erfüllen› – nun stehen wir vor einem radikalen Leistungsabbau im Aargau.»

Das Paket umfasst laut der Juso «radikale Kürzungen im Bereich Bildung, Natur und Umwelt, Kultur und Gesundheit». Die Aargauer Bevölkerung müsse nun die Konsequenzen der Steuergesetzrevision tragen. «Brogli und seine bürgerlichen Freunde haben Steuergeschenke an die gemacht, die sowieso schon genug haben und kürzen nun die Leistungen für den Rest der Bevölkerung», kritisiert die Juso.

Der kantonale Finanzdirektor habe den Menschen im Kanton Aargau «ohne mit den Wimpern zu zucken ins Gesicht gelogen. Dadurch hat er sich den Namen Bschiisser-Brogli verdient», findet die Juso.

Demo in Aarau am 21. Februar

Neben dem Protest auf Facebook ruft die Juso für den 21. Februar zu einer Demo gegen das Sparpaket auf. «Es handelt sich um eine bewilligte Demonstration vom Bahnhof über die Bahnhofstrasse in Richtung Igelweid, enden wird sie beim Grossratsgebäude», sagt Juso-Präsident Sascha Antenen. Und er ergänzt: «Die bürgerliche Politik hat ihre Absurdität ein weiteres Mal bewiesen. Bei den Reichen Steuern senken und bei der Allgemeinheit Leistungen abbauen. Es ist eine Schande!»

Jonas Hasenfratz, Mediensprecher der Juso Aargau, stellt sich mit markigen Worten gegen den Radikalabbau: «Bschiisser-Brogli und seine bürgerlichen Kumpane haben die Bevölkerung hinters Licht geführt und lassen sie nun für ihre Lügen bezahlen. Es wird Zeit, dass wir uns gegen das Abbaupaket wehren und am 21. Februar zusammen auf die Strasse gehen.»

Brogli: «Das ist Provokation»

Wie reagiert Roland Brogli selber auf die Attacke der Juso? Über seine Mediensprecherin lässt er ausrichten: «Das ist Provokation statt Argumentation.» Das Departement Ressourcen und Finanzen kommentiere diesen Stil grundsätzlich nicht.

In einer Antwort auf eine Motion der SP konterte der Regierungsrat bereits im Herbst 2013 die Kritik an der Steuergesetzrevision. «Trotz der spürbaren Entlastungen ergibt sich sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden kein Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.» Ausgehend von den aktuellen Prognosen der Wirtschaftsentwicklung sei vielmehr mit einem jährlichen Steuerwachstum zu rechnen, hielt die Regierung damals fest.