Finanzausgleich
Ländliche Gemeinden fordern eine bessere Entschädigung

Ländliche Gemeinden sind die Verlierer des geplanten neuen Finanzausgleichs. Bereits 44 haben sich zu einer Interessengemeinschaft formiert, um Widerstand zu leisten. Und sie kritisieren mehrere Punkte.

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen
Die Landgemeinden kritisieren, dass sie mit der Vorlage finanziell schlecht bis sehr schlecht fahren. (Symbolbild).

Die Landgemeinden kritisieren, dass sie mit der Vorlage finanziell schlecht bis sehr schlecht fahren. (Symbolbild).

Keystone

Im November berichtete diese Zeitung über die Gründung einer Interessengemeinschaft (IG) ländlicher Gemeinden. Damals gehörten ihr 22 Gemeinden an. Inzwischen hat sich deren Zahl verdoppelt (Namen am Schluss des Artikels). Dazu kommen Einzelpersonen, vorab Grossräte. Die Mitglieder stammen aus allen Bezirken, den Hauptharst stellen Fricktaler und Studenländer Gemeinden aus dem Zurzibiet (siehe letzter Abschnitt).

Die von den SVP-Grossräten Christoph Riner und Tanja Suter sowie Gemeindeammann Thomas Dinkel (Zeihen) angeführte IG will sich bei der Neuordnung von Aufgabenverteilung, Lasten- und Finanzausgleich für die ländlichen Gemeinden einsetzen. Motto: Gemeinsam sind wir stark.

Die IG akzeptiere im Grundsatz eine Optimierung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Neuordnung des Finanzausgleichs. Aber, so Thomas Dinkel namens der IG: «In der aktuellen Anhörungsvorlage fahren die ländlichen Gemeinden schlecht bis sehr schlecht. Dies muss deutlich verbessert werden.»

Er meint damit, dass die Leistungen ländlicher Gemeinden (Erholungsraum, Erhalten und Pflege von Natur- und Waldflächen, etc.) über den räumlich-strukturellen Lastenausgleich «mit einem signifikanten Beitrag» entschädigt werden sollen. Er betont aber auch, man sei einverstanden mit dem Gesamtbetrag von 51,3 Millionen Franken, der verteilt werden soll: «Wir fordern keine Erhöhung, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel aber eine bessere Entschädigung für Leistungen ländlicher Gemeinden.»

Darüber hinaus definiert die IG die Mindestausstattung der Gemeinden als zentrales Anliegen. Den von der Regierung angestrebten Soziallastenausgleich anerkennen diese Gemeinden im Grundsatz. Die Gesamtsumme von 20,2 Millionen oder 7000 Franken pro Sozialhilfeempfänger über dem kantonalen Durchschnitt sei jedoch zu hoch. Das Credo der IG: «Es soll ein Anreiz bestehen bleiben, Sozialhilfeempfänger wieder einzugliedern.»

Schliesslich verlangen diese Gemeinden, die von der Regierung neu vorgeschlagene Steuerfussobergrenze für eine Gemeinde solle maximal 20 Prozent (Regierung schlägt 25 Prozent vor) des mittleren Steuerfusses betragen. Warum 20 Prozent? In der IG habe man eigentlich einen noch kleineren Prozentsatz diskutiert, so Dinkel, man schliesse sich jetzt aber der Gemeindeammänner-Vereinigung an, die für 20 Prozent eintritt. Dinkel: «Die Spannweite zwischen den Gemeinden, gerade zwischen Oberwil-Lieli und Schwaderloch, ist zu gross. Sie muss kleiner werden.»

Diese Gemeinden machen mit

In der IG organisieren sich bisher (in alphabetischer Reihenfolge): Attelwil, Baldingen, Besenbüren, Böbikon, Bözen, Densbüren, Effingen, Fisibach, Freienwil, Gansingen, Hellikon, Herznach, Hornussen, Kirchleerau, Leutwil, Mandach, Mellikon, Mettauertal, Mönthal, Moosleerau, Mumpf, Oberhof, Obermumpf, Oeschgen, Rekingen, Rietheim, Rüfenach, Rümikon, Schinznach, Schlossrued, Schmiedrued, Schneisingen, Staffelbach, Schwaderloch, Thalheim, Uezwil, Veltheim, Wegenstetten, Wiliberg, Wislikofen, Wittnau, Wölflinswil, Zeihen, Zuzgen.