Sozialhilfe

Landesverweis für deutsche Mutter (44) – sie bezog zu unrecht Sozialhilfegelder

Das Urteil könnte noch vor Bundesgericht angefochten werden.

Das Urteil könnte noch vor Bundesgericht angefochten werden.

Über zwei Monate bezog sie Gelder, die ihr nicht zustanden. Nun muss sie das Land verlassen und darf es während fünf Jahren nicht mehr betreten, befand das Obergericht.

Sabine (Name geändert) wird für fünf Jahre des Landes verwiesen. Die zweifache deutsche Mutter wurde bereits im Juni 2018 vom Bezirksgericht Zurzach verurteilt, weil sie gelogen und unrechtmässig Sozialhilfe bezogen hatte. Das Obergericht hat diesen Entscheid nun bestätigt.

Rund 4500 Franken hatte Sabine während zweier Monate von der Gemeinde, in der sie wohnte, ausbezahlt bekommen. Dies, obwohl sie während desselben Zeitraums eine Temporärstelle hatte und rund 6200 Franken verdiente. Doch dieses Arbeitseinkommen gab Sabine beim Sozialamt nicht an. Auch bei einem Gespräch auf dem Sozialamt verschwieg sie die zusätzlichen Einnahmen.

Und es war nicht das erste Mal: Sabine war mehrfach vorbestraft. So wurde sie bereits im Jahr 2016 wegen Urkundenfälschung sowie wegen versuchten Betruges gegen die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau per Strafbefehl verurteilt.

Kein Härtefall trotz minderjähriger Töchter

Sabine ist alleinerziehende Mutter. Ihre beiden Töchter sind heute 14 und 17 Jahre alt. Sabines pflegebedürftige Mutter lebt in einem Heim in der Region. Trotzdem bestätigt das Obergericht den Entscheid der Erstinstanz: Es liegt kein Härtefall vor. «Den bisher grösseren Teil ihres Lebens hat die Beschuldigte in Deutschland verbracht», begründet das Obergericht. Sabine war erst 2007 im Alter von 32 Jahren in die Schweiz gekommen.

Ausserdem sei ihre berufliche Situation in der Schweiz nicht gefestigt, Sabine habe sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz überwiegend temporär gearbeitet. «Sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland gibt es entsprechende Sozialwerke, welche die Beschuldigte bei einer allfälligen Arbeitslosigkeit unterstützen würden», schreibt das Obergericht. Auch die soziale Reintegration ihrer beiden Töchter in Deutschland sei zumutbar: «Zumal die kulturellen Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz gering sind», begründet das Obergericht.

Die Beschuldigte habe seit ihrer Einreise in die Schweiz immer wieder von Neuem gezeigt, dass sie wenig gewillt sei, sich an die Schweizer Rechtsordnung zu halten. «Von einer gelungenen Integration in die Schweizer Wert- und Rechtsordnung kann nicht gesprochen werden», so das Obergericht.

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Sabines Pflichtverteidigerin hatte beim ersten Prozess darauf hingewiesen, dass eine Landesverweisung dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU widerspreche. Diese sehe eine solche Massnahme nur vor, wenn eine Person die öffentliche Sicherheit im Land gefährde.

Ein geringes, aber vorhandenes Rückfallrisiko könne für eine aufenthaltsbeendende Massnahme genügen: «Es besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Beschuldigte auch in Zukunft die Sozialwerke der Schweiz missbrauchen wird», schreibt das Obergericht. «Bei einem Sozialhilfemissbrauch liegt ein Eingriff in die Interessen der Schweizer Sozialwerke als eine wesentliche Grundlage für die Wahrung des sozialen Friedens vor.» Sabines dreiste Vorgehensweise zeuge von einer erheblichen kriminellen Energie.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, Sabine kann das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.

Meistgesehen

Artboard 1