Kantonalbankgesetz
Kürzt der Grosse Rat heute dem AKB-Chef den Lohn?

Ob der CEO der Aargauischen Kantonalbank in Zukunft nur noch 600'000 statt 1 Million verdient, darüber befindet das Aargauer Parlament voraussichtlich heute. Daneben geht es heute um 1 Milliarde Franken.

Mathias Küng
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Der Hauptsitz der Aargauer Kantonalbank in Aarau.

Der Hauptsitz der Aargauer Kantonalbank in Aarau.

Keystone

Nach dem Budget (siehe unten) vertieft sich der Grosse Rat heute Nachmittag in die Revision des Kantonalbankgesetzes. Die wohl berühmteste Änderung ist die Umsetzung des gutgeheissenen SVP-Vorstosses, wonach ein Geschäftsleitungsmitglied in der Aargauischen Kantonalbank (AKB) maximal doppelt so viel verdienen darf wie ein Regierungsrat.

Da letztere 300 000 Franken verdienen, gibt es für den künftigen CEO also nicht mehr als 600 000 Franken. Mit dieser Lohnsenkung um knapp 400 000 Franken hat der Aargau bisher keine Nachahmer gefunden. Die Nachfolgesuche für Rudolf Dellenbach, der gern in Pension ginge, ist unter dieser Bedingung schwierig. Trotzdem dürfte das Parlament nicht auf den marktfremden Lohnentscheid zurückkommen.

Die vorberatende Kommission ist mit diesem einverstanden. Sie will aber die Eckwerte des Vergütungssystems der AKB klären lassen. Der tiefere CEO-Lohn bringt eine Anpassung des Lohngefüges in den obersten zwei Führungsetagen nach unten mit sich und betrifft rund elf Personen. Ob auch die dritte Führungsebene mit 70 Personen betroffen ist, ist noch detailliert zu prüfen.

Kantonsschulden bis 2032 weg?

Derzeit beträgt die vorab durch die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse und die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken entstandene Schuld der «Spezialfinanzierung Sonderlasten» 970 Millionen Franken. Sie dürfte noch leicht ansteigen.

Die Regierung will diese Schuld aber bis 2032 abtragen. Zum ersten sollen erwartete Erträge von rund 400 Millionen Franken aus neuen Heimfallverzichtsentschädigungen für Wasserkraftwerke dafür genutzt werden.

Zum zweiten soll die AKB ab 2018 zusätzlich zu ihrer Gewinnausschüttung jährlich durchschnittlich 25 Millionen Franken zahlen. Aber erst ab 2018, weil sie zuvor ihre Reserven bis zu einer Gesamtkapitalquote (bisher hiess dies «Eigenkapitaldeckungsgrad») von neu 16 Prozent aufstocken muss. All dies soll helfen, die Schuld bis 2032 abzutragen. Die vorberatende Kommission stimmt zu.

Wer wählt den Bankrat?

Der Rat hat noch über etliche weitere Anträge zu entscheiden. Bisher wählt er den AKB-Bankrat. Die Regierung will diese Aufgabe an sich ziehen, womit die vorberatende Kommission nicht einverstanden ist. Uneinigkeit herrscht auch, ob Bankräte für ein oder für vier Jahre zu wählen sind. Unbestritten ist hingegen, dass die Regierung, um Interessenskonflikte zu vermeiden, nicht mehr im Bankrat Einsitz haben soll.

Doch wer darf künftig über Übernahmen anderer Gesellschaften durch die AKB entscheiden? Eine vom Grossen Rat überwiesene Motion will diese Kompetenz dem Parlament geben. Der Regierungsrat findet hingegen, er sei die richtige Instanz, um auf Antrag der AKB über Käufe oder Verkäufe ab 20 Millionen Franken zu entscheiden.

Auf eine Rechtsformänderung der AKB wird verzichtet, die Staatsgarantie soll beibehalten bleiben. Die vorberatende Kommission will hingegen für die zweite Beratung des Gesetzes deren Abschaffung prüfen lassen. Das revidierte Gesetz soll 2016 in Kraft treten.

Weitere Themen: Budget 2015 und Präsidentenwahl

Vor dem Kantonalbankgesetz behandelt der Grosse Rat das vor einer Woche begonnene Budget 2015 fertig. Dieses und das letzte Woche beschlossene Sparpaket hängen eng zusammen. Denn der Regierungsrat kann über eine Vielzahl von Sparpaket-Massnahmen in eigener Kompetenz entscheiden. Trotzdem kann der Grosse Rat auch hier Einfluss nehmen. Und zwar, indem er von der Regierung entsprechend gekürzte Budgetposten in der Budgetdebatte bestätigt oder wieder hinaufkorrigiert. Beispielsweise will die Regierung der Strassenkasse für Leistungen der Kantonspolizei 4,7 Millionen Franken entnehmen. Die Finanzkommission lehnt dies ab. Nebst dem Lohn der Staatsangestellten wird auch um mehrere Bildungsposten gestritten. Etwa um die «Optimierung» bei Wahlfächern, die Rahmenbedingungen für Einschulungsklassen oder externe Schulevaluationen.

Schliesslich wird heute Markus Dieth zum neuen Grossratspräsidenten gewählt. Er wird in Wettingen ab 17.30 Uhr in der Bezirksschulanlage beim Rathaus empfangen. (MKU)