Unwetter im Aargau
Kündigung gekriegt oder Ferien gekürzt? Das sind die Rechte der Zivilschützer

Einige Arbeitgeber haben ihre Angestellten zurückgepfiffen und sogar mit Kündigung gedroht, sollten sie ihren Zivilschutzeinsatz nach dem Unwetter in der Region Zofingen nicht abbrechen. Wir haben uns über die Rechtslage kundig gemacht.

Mark Walther
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Wer ein Aufgebot kriegt, hat keine Wahl: Zivilschützer müssen sofort einrücken. Wer sich dem Befehl widersetzt, den verzeigt der Zivilschutz und der muss mit einem Strafverfahren rechnen.

Probleme bereiten derzeit aber nicht die Zivilschützer – deren Motivation sei gross, sagt Guido Beljean, der im Aargau dem Zivilschutz vorsteht. Mehrere Arbeitgeber haben sich beim Zivilschutz beklagt, dass er ihre Leute für die Aufräumarbeiten abkommandiert. Einige haben ihren Arbeitnehmern sogar die Kündigung angedroht, sollten sie ihren Einsatz nicht abbrechen und zurück zur Arbeit erscheinen (siehe Video unten).

Darf der Chef seinen Angestellten unter diesen Umständen rauswerfen? Antwort gibt das Merkblatt über den Schutz des Arbeitsverhältnisses bei Militärdienst, Zivilschutzdienst und Zivildienst, das sich auf das Obligationenrecht stützt. Es besagt: Eine Kündigung während des Einsatzes ist missbräuchlich. Während des obligatorischen Dienstes darf der Arbeitgeber keine Entlassung aussprechen. Dauert der Einsatz mehr als 11 Tage, so darf er das Arbeitsverhältnis auch vier Wochen vor und nach der Dienstleistung nicht auflösen. Eine Kündigung während der Sperrfrist ist nichtig. Sie bleibt wirkungslos.

Anders verhält es sich bei einer Kündigung vor oder nach der Sperrfrist: Auch sie ist missbräuchlich, der Arbeitgeber kann sie aber durchboxen. Der Arbeitnehmer hat zwar die Möglichkeit, schriftlich Einsprache zu erheben. Zieht der Chef die Kündigung aber nicht zurück, endet das Arbeitsverhältnis am Ende der Kündigungsfrist. In diesem Fall hat der Entlassene Anspruch auf eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung. Kann er sich mit dem Chef nicht auf einen Betrag einigen, entscheidet ein Richter. Die maximale Entschädigung liegt bei sechs Monatslöhnen. Der Arbeitnehmer muss innert 180 Tagen Klage beim Arbeitsgericht einreichen, um Anspruch auf die Entschädigung zu haben.

Ferienkürzung grundsätzlich möglich

Sollte ein Chef auf die Idee kommen, seinem Angestellten wegen dessen Einsatzes die Ferien zu kürzen, sei ihm ein Blick auf das Merkblatt ebenfalls empfohlen. Der Arbeitgeber darf die Ferien wegen obligatorischem Dienst kürzen, wenn die Arbeitsabsenz länger als einen Monat dauert. Pro Monat Absenz darf ein Zwölftel der Ferien gestrichen werden. Bei 25 Tagen pro Jahr wären das 2 Tage pro Monat im Dienst.

Gegen das Aufgebot eines Zivilschützers kann sich der Arbeitgeber auf dem Rechtsweg nicht wehren. "Es gibt keine Rekursmöglichkeit", sagt Beljean. Der Zivilschützer muss ohne Vorlaufzeit gehen gelassen werden. Die Dauer des Einsatzes ist nicht begrenzt: Je nach Katastrophenlage könne er Tage, Woche oder Monate dauern. Beljean sagt: "Bei einem Grossereignis gibt es kein Pardon."

 Guido Beljean, Leiter der Sektion Koordination Zivilschutz beim Kanton Aargau: "Bei einem Grossereignis gibt es kein Pardon."

Guido Beljean, Leiter der Sektion Koordination Zivilschutz beim Kanton Aargau: "Bei einem Grossereignis gibt es kein Pardon."

Rahel Plüss

Zivilschutz würde sich für Entlassenen stark machen

Im Aargau habe es noch nie eine Kündigung wegen eines Zivilschutzeinsatzes gegeben, sagt Beljean. Käme es zu einer Entlassung, setzte sich der Zivilschutz für seinen Angehörigen ein. "Dann würden wir das Gespräch mit dem Arbeitnehmer suchen", sagt Beljean. Nützte das nichts, liesse man die Lage juristisch abklären.

Beljean versteht, dass die Absenz des Personals gewisse Arbeitgeber vor Probleme stellt, ihre Planung durcheinander bringt. Er verweist aber darauf, dass das nächste Unwetter auch jene treffen könne, die sich jetzt beklagen. "Dann erwarten diese Chefs auch Soforthilfe."

Verhandeln ist möglich

Kompromisslos ist der Zivilschutz aber nicht: Es gebe berechtigte Ausnahmen, in denen man mit sich verhandeln lasse, sagt Beljean. Wer unter keinen Umständen auf seinen Angestellten verzichten kann, könne mit dem zuständigen Kommandanten einen Kompromiss aushandeln. Wie weit der Zivilschutz dem Arbeitgeber entgegenkommt, ist Sache der Kommandanten.

Dasselbe gilt auch für Übungen und Wiederholungskurse. Bis Ende Oktober weiss der Zivilschützer, wann er nächstes Jahr Dienst leisten muss. Das Aufgebot flattert sechs Wochen vor Dienstantritt rein und ist verpflichtend. Aber auch dann können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Kommandanten um einen Kompromiss bemühen, sollten sie berechtigte Gründe haben.

Armee hat das Problem nicht – noch nicht

Ähnliche Probleme kennt das Militär nur theoretisch. Ausserdienstliche Einsatzkräfte würden erst in vierter Priorität eingezogen. Bei Notlagen wird erst das Berufsmilitär aufgeboten, danach folgten aktive Durchdiener und WK-Verbände. Das sei ein Pool von rund 5000 Armeeangehörigen, sagt Rolf Stäuble, Leiter Militär und Bevölkerungsschutz ad interim im Aargau. Erst bei Mehrbedarf müsste man auf die Reserve zurückgreifen.

Bloss wird sich das ab nächstem Jahr ändern. Stäuble weist auf das neue Mobilmachungssystem hin. Die Armee soll rascher Einsätze leisten können. Neu entstehen darum Milizformationen mit hoher Bereitschaft: Sie müssen innert weniger Stunden einrücken – und fehlen dann am Arbeitsplatz. Stäuble sagt deshalb: "Darauf müssen wir die Arbeitgeber vermehrt aufmerksam machen."

Ronald Rickenbacher, 32, Brunnen SZ, Kommandant ZSO Wettingen-Limmattal Wir von der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal wurden zur Unterstützung der ZSO Suhrental-Uerkental aufgeboten, da zu wenige Leute auf Platz sind. Unsere Leute haben wir gestern aufgeboten, heute um 7:45 Uhr waren sie da. Sie leisten immer 48 Stunden-Schichten. Vermutlich sind wir bis Freitag hier. Es ist ein gutes Gefühl, wenn man weiss, dass man den Leuten hier helfen kann. Ich habe als Berufsmilitär schon solche Einsätze erlebt, beim Zivilschutz aber noch nie. Meine Aufgabe ist es auch, die Chefs der Aufgebotenen etwas zu beruhigen. Als Chef kann man eigentlich nichts gegen das Aufgebot des Angestellten machen. Wir sind zuversichtlich, dass wir alles schaffen werden.
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Fabian Frey, 21, Würenlos, Automatiker Ich gehöre zum ZSO Wettingen-Limmattal. Heute Morgen bin ich angerückt. Mein Chef nahm es zur Kenntnis, dass ich vermutlich die ganze Woche fehlen werde. Was morgen genau ist, weiss ich aber noch nicht. Es ist mein erster derartiger Einsatz und momentan ist es recht ruhig, ich bin für das Material zuständig. Ich habe nicht mit einem Einsatz gerechnet, weil es bei uns zuhause schon auch geregnet hat, aber nicht in diesem Ausmass.
André Vogel, 34, Fulenbach, Storenmonteur im Familienbetrieb Am Sonntagnachmittag wurde ich aufgeboten, seit Montag bin ich hier. Ich arbeite in unserem Familienbetrieb, mein Vater hat aber vollstes Verständnis für meine Abwesenheit. Bei solchen Einsätzen gibt es keine Diskussion. Einen vergleichbaren Einsatz habe ich noch nicht erlebt. Schon Kleinigkeiten sind eindrücklich, etwa der Schlamm, der überall in den Häusern ist. Dieses Hochwasser schweisst aber auch alle zusammen, man hilft, wo man kann. Die Leute sind sehr dankbar und es kann auch mal gelächelt werden. Wir vom Zivilschutz sind auch sehr gut ausgerüstet und kommen deswegen gut voran.
Manuele Peter, 23, Safenwil, Logistiker Auch ich wurde am Sonntag aufgeboten und bin seit Montag hier. Ich werde wohl die ganze Woche noch hier bleiben. Ich habe erst vor kurzem meine Stelle angetreten und nun fehle ich schon. Mein Chef ist nicht begeistert, aber er akzeptiert es. Ich würde einerseits gerne arbeiten, andererseits finde ich unseren Einsatz hier sehr sinnvoll, da wir anderen Menschen helfen können. Das ist mein erster Einsatz in dieser Art. Ich war auswärts, als das Unwetter kam und habe deswegen nicht viel davon mitbekommen. Ich habe mir alles harmloser vorgestellt und bin erschrocken, als ich hier ankam. Man sieht, was Wasser alles anrichten kann.
Tobias Bertschi, 33, Kölliken, Landschaftsgärnter Ich bin Zugführer und seit Sonntagnachmittag im Einsatz. Ich feierte am Samstag gerade meinen Geburtstag, als ich aufgeboten wurde. Das Fest fiel dann schliesslich auch ins Wasser. Mein Chef ist auch nicht erfreut, dass ich mehrere Tage nicht zur Arbeit erscheine, aber das ist eine Verpflichtung, die zwingend ist. So einen Einsatz habe ich noch nie gehabt, man sieht, zu was die Natur fähig ist. Schön ist es aber zu sehen, wie bereitwillig alle helfen. Unter uns Zivilschützern herrscht absolut kein Motivationsproblem, alle wissen, wie sinnvoll ihr Einsatz ist. Die Bevölkerung ist uns dankbar, wo wir helfen, werden uns Kaffee und Süssigkeiten angeboten. Was mir sicher in Erinnerung bleibt, ist das Haus, welchem es die ganze Fassade abgerissen hat. Wir werden hier noch die ganze Woche im Einsatz sein.
Albin Seiler, 62, Küttigen, vollamtlicher Kommandant ZSO Suhrental-Uerkental Ich bin seit 20 Jahren Kommandant, aber so etwas habe ich noch nie erlebt, nicht einmal, als ich noch bei der Feuerwehr war. Seit Samstagabend bin ich im Einsatz und habe seither etwa insgesamt acht Stunden geschlafen. Die Bereitschaft aller ist unglaublich, auch als wir Freiwillige suchten, waren diese kurze Zeit später da. Am emotionalsten war sich der Einsatz, als wir Leute aus ihren Häusern in der Gefahrenzone evakuieren mussten. Die Leute waren froh, dass sie nicht mehr alleine waren und dass ihnen geholfen wurde. Ich brauche sicher ein paar Wochen zum Runterfahren nach diesem Einsatz.

Ronald Rickenbacher, 32, Brunnen SZ, Kommandant ZSO Wettingen-Limmattal Wir von der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal wurden zur Unterstützung der ZSO Suhrental-Uerkental aufgeboten, da zu wenige Leute auf Platz sind. Unsere Leute haben wir gestern aufgeboten, heute um 7:45 Uhr waren sie da. Sie leisten immer 48 Stunden-Schichten. Vermutlich sind wir bis Freitag hier. Es ist ein gutes Gefühl, wenn man weiss, dass man den Leuten hier helfen kann. Ich habe als Berufsmilitär schon solche Einsätze erlebt, beim Zivilschutz aber noch nie. Meine Aufgabe ist es auch, die Chefs der Aufgebotenen etwas zu beruhigen. Als Chef kann man eigentlich nichts gegen das Aufgebot des Angestellten machen. Wir sind zuversichtlich, dass wir alles schaffen werden.

Larissa Hunziker