Bundesregelung

Kühlwasser in den Flüssen: Basel will grosszügigere Regeln, der Aargau nicht

Über die heutigen Regeln herrscht Uneinigkeit. Hier das Kühlwasser des AKW Beznau.Chris Iseli

Über die heutigen Regeln herrscht Uneinigkeit. Hier das Kühlwasser des AKW Beznau.Chris Iseli

Heute sei es nicht zulässig, Kühlwasser in ein Gewässer einzuleiten, das mehr als 25 Grad warm ist. Die Basler Regierung will, dass eine geringfügige Erwärmung zugelassen wird, sofern es nach Stand der Technik nicht anders geht.

Mit der Klimaerwärmung werden vermehrt Hitzeperioden erwartet, welche die Temperatur der Fliessgewässer im Sommer erhöhen. Deshalb sondiert der Bundesrat bei den Kantonen, ob die geltende Regelung für die Einleitung von Kühlwasser (zum Beispiel aus Atomkraftwerken oder Industriebetrieben) angepasst werden soll. Heute gilt, dass Kühlwasser höchstens 30 Grad Celsius (C) warm sein darf. Dazu besteht aber bereits eine Ausnahmemöglichkeit im Sommer. Diese soll nun auf Begehren aus Basel präzisiert werden. Wenn die Temperatur des Gewässers 25 Grad übersteigt, darf heute nämlich gar kein Kühlwasser mehr eingeleitet werden. Der Grund für diese Grenze ist, dass für viele Fischarten die Lebensbedingungen ab dieser Temperatur kritisch werden.

In Basel ist diese Grenze für Pharmafirmen, aber auch für das Universitätsspital dann ein Problem, wenn der Rhein aufgrund verschiedener Kühlwassereinleitungen oberhalb der Stadt diese Temperatur schon erreicht hat und in Basel dann nichts mehr geht. Jetzt will das Departement von Bundespräsidentin und Umweltministerin Doris Leuthard auf Verordnungsstufe eine neue Möglichkeit «für geringfügige Ausnahmen in Hitzeperioden» schaffen, wie es in einer Vernehmlassung heisst.

Was ist damit gemeint? Heute sei es nicht zulässig, Kühlwasser in ein Gewässer einzuleiten, das mehr als 25 Grad warm ist, schreibt die Basler Regierung. Neu soll pro Einleiter (etwa ein Industrieunternehmen) eine geringfügige Erwärmung bis 0,01 Grad zugelassen werden, sofern es nach Stand der Technik nicht anders geht.

Basel hofft auf Verbesserung

Das löst in Basel Freude aus. Der Regierungsrat von Basel-Stadt schreibt voller Hoffnung an Bundespräsidentin und Umweltministerin Doris Leuthard: «Diese Bestimmung würde die hiesigen Pharmaunternehmen sowie das Universitätsspital entlasten, die trotz Umsetzung von Alternativen auch in Zukunft bei Hitzeperioden auf die Flusswasserkühlung angewiesen sind.»

Das sieht die Aargauer Regierung allerdings anders. Man verstehe das Anliegen aus Basel, hält sie in der von Landammann und Umweltdirektor Stephan Attiger unterzeichneten Stellungnahme fest. Es sei aber «nicht notwendig, die Gewässerschutzverordnung aufgrund von Anliegen vereinzelter Kantone grundlegend zu verändern». Die Aargauer Regierung schlägt etwas anderes vor: Ein Zusatz, der die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung schafft, könnte dem Anliegen dieser Kantone entsprechen und die bisherige Praxis könnte beibehalten werden.

Sie gibt weiter zu bedenken: «Eine Temperaturerhöhung von 0,01 Grad für eine Wärmeeinleitung scheint wenig. Die Summe aller neuen Wärmeeinleitungen entlang eines Gewässers zusammengerechnet könnte aber eine bedeutende Temperaturerhöhung darstellen.» Im Aargau findet man, die Bedingungen der Wasserlebewesen sollen nicht noch zusätzlich zur klimabedingten Erwärmung der Wassertemperatur verschlechtert werden, indem bei Überschreitung der Wassertemperatur von über 25 Grad eine zusätzliche Erwärmung durch Kühlwassereinleitungen erlaubt werde.

15 Tage über 25 Grad

Hohe Wassertemperaturen fördern die Ausbreitung von Krankheiten, senken die Löslichkeit des Sauerstoffs, erhöhen allgemein die biologische Aktivität der Organismen und können sie damit in eine Stresssituation versetzen. Ab einer gewissen Höhe ist die Wassertemperatur für die Wasserlebewesen schädlich oder gar tödlich. Zustände wie im Hitzesommer 2003, als im Rhein bei Basel an 15 Tagen 25 Grad überschritten wurden, dürften künftig häufiger auftreten. Die hohen Wassertemperaturen des Rheins führten damals unterhalb des Bodensees zu einem grossen Äschensterben.

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