Die Aargauer Regierung begrüsst den Entwurf zum neuen Tabakgesetz, das der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat. Tabakprodukte seien besondere Konsumgüter, die auch bei bestimmungsgemässem Gebrauch Gesundheitsrisiken nach sich zögen.

In der Antwort der Regierung nach Bern heisst es weiter: «Sie bleiben gesundheitsschädigend, ungeachtet der Massnahmen, die zu ihrer Reglementierung getroffen werden. Es ist daher sachlich richtig, für sie andere Regeln vorzusehen als für Lebensmittel und für die Gebrauchsgegenstände.

Mit dem Gesetzesentwurf würden bestehende Unsicherheiten weitgehend beseitigt. So begrüsst die Regierung explizit, dass damit der Kinder- und Jugendschutz massgeblich gestärkt wird (vgl. nachfolgende Box).

Mit ganz allen Vorschlägen aus Bern einverstanden ist die Regierung aber nicht. Kritisch steht sie der Legalisierung von Snus gegenüber. Damit sei mit neuen Tabakkonsumierenden zu rechnen, ohne dass die Zahl der Rauchenden deswegen zurückgehen würde, befürchtet man in Aarau. Mit neuen Konsumierenden gerechnet werde vor allem unter Sportlerinnen und Sportlern sowie unter Jugendlichen.

In der Stellungnahme heisst es: «Mundtabak macht stark abhängig, schädigt die Mundschleimhaut, und die enthaltenen krebserzeugenden Stoffe können zu Bauchspeicheldrüsen-, Mundhöhlen- und Speiseröhrenkrebs führen. Ausser in Schweden ist der Handel mit Snus in der gesamten Europäischen Union (EU) verboten.»

Eine Aufhebung dieser Einschränkungen stehe dort nicht zur Diskussion. Vor diesem Hintergrund und den aktuellen weltweiten Bestrebungen, den Tabakkonsum einzudämmen, sei die Legalisierung von Snus abzulehnen, plädiert die Aargauer Regierung.

Darum will Bern legalisieren

Da Snus nicht geraucht werde, entstünden deutlich weniger toxische Stoffe als beim Rauchen, schreibt der Bundesrat in seiner Vorlage. Snus bleibe dennoch toxisch. Der Konsum von Snus könne Krebs des Verdauungstraktes hervorrufen; ausserdem erhöhe er die Sterblichkeit nach Herzinfarkten und Schlaganfällen.

Studien hätten ergeben, dass Snus «kein wirksames Produkt ist, um mit dem Rauchen aufzuhören». Der Bundesrat zählt weitere Gründe gegen Snus auf, etwa dass die Präventionsfachleute der nordischen Länder aus Gründen des Gesundheitsschutzes empfehlen, den Handel von Snus nicht zu legalisieren. Entsprechend einem Rückweisungsauftrag des Parlaments sehe der Entwurf jetzt aber die Liberalisierung vor.

EVP: Snus gesundheitsschädlich

EVP-Grossrätin Lilian Studer ist froh um die restriktive Haltung der Aargauer Regierung zu Snus. Sie kennt das Thema von vielen Aufenthalten in Norwegen und überhaupt in Skandinavien. In Norwegen sei Snus teurer, beobachtet Studer: «Deswegen kaufen es viele Norweger in Schweden.» Die Plastikdosen würden aber zunehmend wie Zigarettenpäckli mit Warnhinweisen und abschreckenden Bildern versehen.

Lilian Studer, Fraktionschefin EVP

«Auch Snus ist gesundheitsschädlich. Müssen wir das wirklich fördern? Ich finde Nein.»

Lilian Studer, Fraktionschefin EVP

Studer: «Es ist ja richtig, dass der Tabakgehalt von Snus viel geringer ist als jener von Zigaretten. Man raucht ihn nicht, und es gibt darob keine Passivraucher. Je weniger Tabakopfer und entsprechend weniger Gesundheitskosten es deswegen gibt, desto besser.» Snus sei eine Modeerscheinung, die vorab bei Jungen und Sportlern auf grosses Interesse stosse. Studer: «Bei uns ist er zwar noch weniger bekannt. Aber auch Snus ist gesundheitsschädlich. Müssen wir das wirklich fördern? Ich finde Nein.»

JFDP: «Unsinnig, kleinkariert»

Genau umgekehrt beurteilt dies Stefan Ammann, Präsident der Aargauer Jungfreisinnigen. Snus sei bei jungen Menschen eine gesellschaftliche Realität und überall erhältlich, sagt er: «Dabei sind die kleinen Tabaksäckchen nicht gefährlicher als das Rauchen. Studien zeigen gar, dass sie eine viel kleinere Gesundheitsgefährdung darstellen.»

Stefan Ammann, Präsident JFDP

«Studien zeigen, dass die kleinen Tabaksäckchen eine viel kleinere Gesundheitsgefährdung als Rauchen darstellen.»

Stefan Ammann, Präsident JFDP

Eine weitere Kriminalisierung wäre daher seines Erachtens «völlig unsinnig, kleinkariert und beschneidet die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger». Mit einer Legalisierung könne der Schwarzmarkt bekämpft und damit der Schutz von Minderjährigen erhöht werden. Weiter ermögliche das dem Staat Steuereinnahmen, die wie beim Rauchen zum Beispiel in die AHV fliessen könnten, sagt Ammann.