Sozialhilfe

Kritik an Verordnung der Aargauer Regierung: «Sozial schwache Personen werden diskriminiert»

«Das erinnert mich auf sehr ungute Weise an Kindheit»: Gabriela Merlini-Pereira verliest ihren offenen Brief an die Regierung

«Das erinnert mich auf sehr ungute Weise an Kindheit»: Gabriela Merlini-Pereira verliest ihren offenen Brief an die Regierung.

Im Kanton Aargau formiert sich Widerstand gegen die vom Regierungsrat beschlossene Möglichkeit, wonach Armutsbetroffene gegen deren Willen in Heimen untergebracht werden können. Kritiker befürchten Willkür, der Kanton relativiert.

Der Regierungsrat müsse den stossenden und rechtlich problematischen Artikel in der Verordnung umgehend streichen, verlangten mehrere Personen am Dienstag vor dem Gebäude des Kantonsparlaments in Aarau. Der Artikel töne "verstörend", hiess es. Er schaffe Willkür und sei unhaltbar.

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) mit Sitz in Zürich organisiert den Widerstand gegen die neue Bestimmung in der Verordnung. Zwei Grossräte aus den Reihen der CVP und EVP unterstützten die Aktion. Die Kritiker lancierten die Online-Petition "Armenhäuser Nein!", um ihrer Forderung nach Streichung des Verordnungsartikels Nachdruck zu verleihen.

Der vom Regierungsrat beschlossene Zusatz in der Verordnung zum kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetz lautet: "Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, können zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden." Der Artikel gilt seit Anfang März. Der Regierungsrat beschloss diesen Mitte Januar.

Sozialhilfe in Form von Wohnraum

Das kantonale Departement Gesundheit und Soziales (DGS) relativierte die Kritik in einer Stellungnahme. Der Regierungsrat habe lediglich die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Sozialhilfe unter bestimmten Umständen in Form von Wohnraum ausrichten zu können.

Der Regierungsrat habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, zwangsweise Zuführungen in Institutionen und Einrichtungen vorzunehmen. Solche Massnahmen seien weiterhin in der Kompetenz des Bundes liegenden Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorbehalten.

Das Ausrichten von Sozialhilfe als Sachleistung in Form von Wohnraum stellt gemäss Regierungsrat eine mittelbare Einschränkung der freien Wohnsitzwahl dar. Eine solche sei nur mit entsprechender rechtlicher Grundlage möglich. Um die Flüchtlinge aus dem beschleunigten Verfahren in einer kantonalen Unterkunft unterbringen zu können, sei die Verordnung angepasst worden.

Die neue Regelung gelte jedoch nicht nur bei Flüchtlingen aus dem beschleunigten Verfahren, sondern könne auch auf andere sozialhilfebeziehende Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung benötigten, angewendet werden. Soll die Sozialhilfe als Sachleistung in Form von Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, so ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Massnahme im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, wie die Kantonsbehörde festhält.

Betroffene schreibt an Regierungsrat

Gegen die Verordnung wehrt sich auch die im Aargau früher administrativ versorgte Gabriella Merlini-Pereira. Sie las bei der Protestaktion aus ihrem offenen Brief an den Regierungsrat vor. "Möglicherweise ist Ihnen nicht bewusst, welches Willkürpotential in diesem Verordnungsartikel steckt", heisst es im Schreiben: "Hier werden sozial schwache Personen diskriminiert."

Petitionsübergabe, offener Brief und Aktion der Kampagne «Armenhäuser Nein!» vor dem Regierungsgebäude in Aarau. Im Bild: Gabriela Merlini-Pereira (links) liest den offenen Brief vor. Aufgenommen am 03. September 2019.

Gabriela Merlini-Pereira am Dienstagmorgen vor dem Regierungsgebäude.

Petitionsübergabe, offener Brief und Aktion der Kampagne «Armenhäuser Nein!» vor dem Regierungsgebäude in Aarau. Im Bild: Gabriela Merlini-Pereira (links) liest den offenen Brief vor. Aufgenommen am 03. September 2019.

Der Artikel schaffe die Voraussetzungen für "erneute massive Eingriffe" in die persönliche Freiheit sowie für die Aufhebung der Niederlassungsfreiheit. "1965, als ich 18 Monate alt war, wurde unsere Familie, damals wohnhaft in Wohlen AG, auf der Grundlage solcher Willkürgesetze auseinandergerissen", schreibt Merlini-Pereira weiter.

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