Kolumne

Kritik an Lobbys: Ein beliebtes Thema während des Wahlkampfs

Die Wandelhalle ist ein Magnet für Lobbyismus. Viele Politikerinnen und Politiker möchten diesen eindämmen.

Budgets, Transparenz und Lobby-Verbindungen kommen in jeder grösseren Diskussion während des aktuellen Wahlkampfs vor. Auf Facebook ist nun sogar eine Transparenz-Challenge ausgerufen worden.

Die zwölf Schweizer Parlamentarier, die im Europarat sitzen, müssen alle ihre Einkünfte offenlegen. Unter den Europaratsmitgliedern ist kein Aargauer, doch auch hier sind Wahlkampfbudgets, Transparenz und Lobby-Verbindungen ein Thema. Zuerst liess Cédric Wermuth (SP) einen Lobbyreport der Bundesparlamentarier erstellen.

Dann nahmen «Die Unabhängigen» das Thema auf: Vertreter der einzigen Gruppierung, die im Aargau ohne Listenverbindung antritt, haben der Bundeskanzlei eine Initiative zur Vorprüfung eingereicht. Das Begehren mit dem Titel «Bremst den Lobbyismus» verlangt, dass Mitglieder der eidgenössischen Räte nach der Wahl keine neuen Mandate von Firmen, Organisationen, Verbänden oder Institutionen annehmen dürfen, «die entlöhnt oder anderweitig mit geldwerten Leistungen honoriert werden».

Zuletzt riefen Mia Gujer und Rolf Schmid (beide SP) auf Facebook die #Transparenzchallenge aus. Dabei fordern sie andere Kandidierende auf, ihr Wahlkampfbudget offenzulegen. Gujer gibt 2000 Franken aus, bei Schmid sind es 14 190 Franken. Die Ständeratskandidaten haben ihre Budgets an Podien bekannt gegeben, die SP-Vertreter zielen mit ihrer Forderung aber auf weitere Kandidaten. Nach zahlreichen Nominationen zieht ihre Aktion weitere Kreise auf Facebook, sie hat unter anderem Irène Kälin (Grüne), Beat Flach (GLP) und Gabriela Suter (SP) erreicht. 

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