Eklat im Aargau
Kritik an Ex-Partei: Regierungsrätin Franziska Roth wirft der SVP-Spitze Nötigung vor

Ab sofort ist Regierungsrätin Franziska Roth parteilos. Mit der Leitung der SVP Aargau geht sie hart ins Gericht. Ihre ehemalige Partei schiesst genauso scharf zurück. Roth fehle es an «Wille, Interesse und Talent».

Noemi Lea Landolt
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Regierungsrätin Franziska Roth bricht mit ihrer Partei, bevor diese mit ihr brechen kann. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktionsspitze sowie der Geschäftsleitung der SVP Aargau sei nicht mehr möglich, sagte Roth, als sie am Dienstag in Aarau vor den Medien ihren Austritt aus der Kantonalpartei bekannt gab.

In den vergangenen Monaten seien sie und ihr Departement einer Dauerkritik ausgesetzt gewesen. «Die diffusen Vorwürfe stammten mehrheitlich aus der Parteileitung der SVP Aargau», sagte Roth und griff damit jene Personen an, die sie 2016 als Regierungsratskandidatin nominiert hatten. Sie bemängelte, dass die Vorwürfe bis heute nie konkretisiert oder mit Fakten belegt worden seien, obwohl sie mehrmals bei den Kritikern nachgefragt habe.

Roth bleibt SVP-Gönnerin

Der Austritt aus der Partei sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Roth. «Die SVP war schon immer meine politische Heimat und ist es auch heute noch.» Sie hoffe, dass sie sich durch den Parteiaustritt wieder ungestört mit der Sachpolitik befassen und gleichzeitig ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigter Kritik schützen könne.

Angst, dass sie im Grossen Rat ohne Partei im Rücken keine Mehrheiten für wichtige Geschäfte wie das neue Spitalgesetz bilden kann, habe sie nicht. Sie werde weiterhin eine bürgerliche Politik verfolgen. Es sei deshalb im Sinn der Sache zu erwarten, dass die bürgerlichen Parteien ihre Politik unterstützen werden, so Roth.

Ganz gebrochen hat sie mit der SVP denn auch nicht. Zwar ist die Regierungsrätin aus der Kantonalpartei und der Ortspartei in Rothrist ausgetreten. Die Ortspartei werde sie aber weiterhin als Gönnerin unterstützen, sagte sie zur AZ. Und auch in ihrem Heimatort Reigoldswil BL bleibe sie Parteimitglied. Nur mit der SVP Aargau will Roth nicht mehr zusammenarbeiten. Ein Wiedereintritt kommt für sie erst wieder infrage, wenn es gelinge, «für die Parteispitze in absehbarer Zeit konstruktivere Kräfte zu gewinnen».

«Nötigungsversuch» der SVP

Sie sei erschüttert gewesen, wie verletzend einzelne Parteikader mit ihr umgegangen seien, sagte Roth. «Die Geschäftsleitung der SVP Aargau hat mich – entgegen der nachträglich beschönigenden Darstellung – ultimativ zum Rücktritt aufgefordert.» Sie sollte an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihrer eigenen politischen Absetzung beiwohnen, sei aber nicht auf diesen «Nötigungsversuch» eingegangen, so Roth.

An der angesprochenen Medienkonferenz informierte Parteipräsident Thomas Burgherr vor fünf Wochen, dass die Geschäftsleitung einstimmig zum Schluss gekommen sei, dass es für Roth zwei Möglichkeiten gebe: Entweder trete sie umgehend aus dem Amt zurück, oder sie nutze die Chance und nehme Hilfe an. Roth habe sich für die zweite Variante entschieden, sagte Burgherr damals und sicherte ihr die Unterstützung der Partei zu. Gleichzeitig stellte er klar, dass man Roth vor den Sommerferien zum Ziehen der entsprechenden Konsequenzen auffordern werde, wenn sich die Situation nicht verbessere.

Kurz nachdem Roth ihren Parteiaustritt bekannt gab, verschickte die SVP Aargau eine Mitteilung. Die Partei entschuldigte sich bei den Aargauerinnen und Aargauern für die Nomination. Der Regierungsrätin mangle es an «Willen, Interesse und Talent». Auch ihr Arbeitseinsatz sei ungenügend. «Sie hat das Vertrauen weitestgehend verspielt, sieht die Schuld dafür aber nicht bei sich.» Wie Roth das Amt – ohne helfende Partei – weiterführen wolle, sei der SVP «schleierhaft». Die Kritik ist vernichtend. Doch auch Roth selber geht mit ihren Kritikern nicht zimperlich um.

Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".
22 Bilder
November 2016: Franziska Roth (SVP) wird im zweiten Wahlgang zur Regierungsrätin gewählt. Applaus von SVP-Parteikollegen: Franziska Roth setzte sich gegen Maya Bally (BDP) und Yvonne Feri (SP) durch.
Franziska Roth nimmt Gratulationen des Aargauer SVP-Präsidenten Thomas Burgherr entgegen.
Die SVP feiert ihre neue Regierungsrätin und den zweiten Sitz im Hotel Restaurant Gotthard in Brugg. Im Bild nimmt sie Gratulationen von SVP-AG-Präsident Thomas Burgherr entgegen.
Roth in ihrem Büro als Regierungsrätin: Sie übernahm das Departement Gesundheit und Soziales und wurde damit Nachfolgerin von Susanne Hochuli (Grüne).
Franziska Roth mit Ehemann Rolf André Siegenthaler, Berufsmilitär.
100 Tage im Amt: Roth lädt zu einer Medienkonferenz und bemängelt vor allem eine fehlende Departementsstrategie ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli. Hier auch im "TalkTäglich".
Franziska Roth im Grossen Rat. Sie trat ihr Amt Anfang 2017 an.
23. Juni 2017: Roth an der Trauerfeier für alt Regierungsrat Roland Brogli in Zeinigen.
1. August 2017: Roths erste 1.-August-Ansprache als Regierungsrätin in Holziken.
15. September 2018: Regierungsrätin Franziska Roth. 150-Jahrfeier der Offiziersgesellschaft Aarau, KuK, Aarau.
Oktober 2018: Roth stellt das revidierte Spitalgesetz vor. Mit mehr ambulanten und weniger stationären Behandlungen sollen in den nächsten Jahren rund 10 Millionen Franken gespart werden.
Eskalation im Februar 2019: FDP, CVP und Grüne protestieren in einer Erklärung im Grossen Rat gegen Roth. Sie sei respektlos, ihr Umgang zeuge von Geringschätzung. SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati äussert Verständnis für die Kritik der anderen Parteien.
Es kommt noch dicker: In Roths Departement mehren sich die Abgänge. Schon die dritte Kommunikationschefin unter der SVP-Regierungsrätin wirft das Handtuch. Auch die Assistentin geht, der Generalsekretär steht vor dem Absprung.
Entmachtung: Am 13. März zieht der Gesamtregierungsrat die Konsequenzen aus der Krise im Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Er entzieht Franziska Roth das wichtigste Dossier zum Kantonsspital Aarau. Der Regierungsrat mit Franziska Roth, Alex Hürzeler, Urs Hofmann, Markus Dieth, Stephan Attiger und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno (von rechts) vor der Linde von Linn.
Die Verantwortung dafür wird vorläufig Finanzdirektor Markus Dieth übertragen. Zudem beschliesst der Aargauer Regierungsrat, das DGS von einer externen Firma untersuchen zu lassen. Der Generalsekretär verlässt per sofort das Departement. Im Bild: Markus Dieth, Franziska Roth und Landammann Urs Hofmann.
18.März 2019: An einer Medienkonferenz informiert Parteipräsident Thomas Burgherr über die Causa Roth. Das Steuer müsse jetzt herumgerissen werden. Gelinge dies nicht, müsse Roth die Konsequenzen ziehen, sagt Burgherr - und meint damit den Rücktritt.
18. März 2019: Im "Talk Täglich" kontert Franziska Roth und sagt, ein Rücktritt auch im Sommer stehe nicht zur Debatte.
23. April 2019: Franziska Roth gibt an einer Medienkonferenz ihren Austritt aus der kantonalen SVP bekannt. Die SVP Aargau war nicht über Roths Schritt informiert.
Die SVP habe sie mit diversen diffusen Vorwürfen eingedeckt und sie quasi zum Rücktritt gezwungen, sagte Roth.
Sie werde weiterhin dezidiert bürgerlich politisieren und schliesse eine Rückkehr in die SVP nicht aus, sobald dort andere Leute ans Ruder kommen.
Die SVP Aargau reagiert schnell mit einer scharfen Medienmitteilung. Es mangle ihr an "Willen, Interesse und Talent", schreibt die Partei. Präsident Thomas Burgherr: «Unser guter Wille war immer da.»

Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".

Alex Spichale

Nachfolger in den Startlöchern?

Im «Talk Täglich» auf Tele M1 stellte sie klar, sie habe sich nie für eine der beiden Varianten entschieden. «Ich habe der Geschäftsleitung gesagt, dass ich bis mindestens Ende Legislatur im Amt bleibe.» Der Moderator sprach sie auf einen Beschluss der Geschäftsleitung an, der zeige, dass der Rücktritt für die SVP die einzige Variante war. Darin heisst es: «Am besten für sie und ihre Partei ist, wenn sie selber zurücktritt und dies umgehend ankündigt. Wenn sie das nicht macht, dann stellen wir in Aussicht, dass wir ihr nach der vereinbarten Frist das Vertrauen entziehen und sie öffentlich zum Rücktritt auffordern.» Die Geschäftsleitung gab Roth drei Tage Zeit, um sich zu entscheiden.

Die Partei wolle sie als Person loswerden, sagte Franziska Roth im «Talk Täglich» von Tele M1. «Ihnen ging es darum, dass ich das Feld räume, damit jemand von ihnen bei einer Ersatzwahl gewählt wird und in zwei Jahren mit dem Bisherigen-Bonus antreten kann.» Auf die Frage, ob denn Parteipräsident Thomas Burgherr oder Parteisekretär Pascal Furer Ambitionen hätten, sagte Roth: «Ich kann mir gut vorstellen, dass es einer von diesen ist.»

Den ganzen Talk mit Regierungsrätin Roth sehen Sie hier: