Eklat im Aargau

Kritik an Ex-Partei: Regierungsrätin Franziska Roth wirft der SVP-Spitze Nötigung vor

«Der SVP ging es darum, dass ich das Feld räume»

"Der SVP ging es darum, dass ich das Feld räume."

Das sagt Regierungsrätin Franziska Roth zu ihrem Austritt aus der SVP Aargau bei TalkTäglich.

Ab sofort ist Regierungsrätin Franziska Roth parteilos. Mit der Leitung der SVP Aargau geht sie hart ins Gericht. Ihre ehemalige Partei schiesst genauso scharf zurück. Roth fehle es an «Wille, Interesse und Talent».

Regierungsrätin Franziska Roth bricht mit ihrer Partei, bevor diese mit ihr brechen kann. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktionsspitze sowie der Geschäftsleitung der SVP Aargau sei nicht mehr möglich, sagte Roth, als sie am Dienstag in Aarau vor den Medien ihren Austritt aus der Kantonalpartei bekannt gab.

In den vergangenen Monaten seien sie und ihr Departement einer Dauerkritik ausgesetzt gewesen. «Die diffusen Vorwürfe stammten mehrheitlich aus der Parteileitung der SVP Aargau», sagte Roth und griff damit jene Personen an, die sie 2016 als Regierungsratskandidatin nominiert hatten. Sie bemängelte, dass die Vorwürfe bis heute nie konkretisiert oder mit Fakten belegt worden seien, obwohl sie mehrmals bei den Kritikern nachgefragt habe.

Roth bleibt SVP-Gönnerin

Der Austritt aus der Partei sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Roth. «Die SVP war schon immer meine politische Heimat und ist es auch heute noch.» Sie hoffe, dass sie sich durch den Parteiaustritt wieder ungestört mit der Sachpolitik befassen und gleichzeitig ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigter Kritik schützen könne.

War Franziska Roths SVP-Austritt eine kluge Entscheidung?

War Franziska Roths SVP-Austritt eine kluge Entscheidung?

Der Entschluss, nun als parteilose Regierungsrätin weiterzumachen, stösst auf sehr unterschiedliche Meinungen. Einfacher dürfte es für Franziska Roth jedoch nicht werden.

Angst, dass sie im Grossen Rat ohne Partei im Rücken keine Mehrheiten für wichtige Geschäfte wie das neue Spitalgesetz bilden kann, habe sie nicht. Sie werde weiterhin eine bürgerliche Politik verfolgen. Es sei deshalb im Sinn der Sache zu erwarten, dass die bürgerlichen Parteien ihre Politik unterstützen werden, so Roth.

Ganz gebrochen hat sie mit der SVP denn auch nicht. Zwar ist die Regierungsrätin aus der Kantonalpartei und der Ortspartei in Rothrist ausgetreten. Die Ortspartei werde sie aber weiterhin als Gönnerin unterstützen, sagte sie zur AZ. Und auch in ihrem Heimatort Reigoldswil BL bleibe sie Parteimitglied. Nur mit der SVP Aargau will Roth nicht mehr zusammenarbeiten. Ein Wiedereintritt kommt für sie erst wieder infrage, wenn es gelinge, «für die Parteispitze in absehbarer Zeit konstruktivere Kräfte zu gewinnen».

«Nötigungsversuch» der SVP

Sie sei erschüttert gewesen, wie verletzend einzelne Parteikader mit ihr umgegangen seien, sagte Roth. «Die Geschäftsleitung der SVP Aargau hat mich – entgegen der nachträglich beschönigenden Darstellung – ultimativ zum Rücktritt aufgefordert.» Sie sollte an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihrer eigenen politischen Absetzung beiwohnen, sei aber nicht auf diesen «Nötigungsversuch» eingegangen, so Roth.

An der angesprochenen Medienkonferenz informierte Parteipräsident Thomas Burgherr vor fünf Wochen, dass die Geschäftsleitung einstimmig zum Schluss gekommen sei, dass es für Roth zwei Möglichkeiten gebe: Entweder trete sie umgehend aus dem Amt zurück, oder sie nutze die Chance und nehme Hilfe an. Roth habe sich für die zweite Variante entschieden, sagte Burgherr damals und sicherte ihr die Unterstützung der Partei zu. Gleichzeitig stellte er klar, dass man Roth vor den Sommerferien zum Ziehen der entsprechenden Konsequenzen auffordern werde, wenn sich die Situation nicht verbessere.

Medienkonferenz: SVP gibt Regierungsrätin Franziska Roth eine letzte Chance

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(18.3.2019)

Kurz nachdem Roth ihren Parteiaustritt bekannt gab, verschickte die SVP Aargau eine Mitteilung. Die Partei entschuldigte sich bei den Aargauerinnen und Aargauern für die Nomination. Der Regierungsrätin mangle es an «Willen, Interesse und Talent». Auch ihr Arbeitseinsatz sei ungenügend. «Sie hat das Vertrauen weitestgehend verspielt, sieht die Schuld dafür aber nicht bei sich.» Wie Roth das Amt – ohne helfende Partei – weiterführen wolle, sei der SVP «schleierhaft». Die Kritik ist vernichtend. Doch auch Roth selber geht mit ihren Kritikern nicht zimperlich um.

Nachfolger in den Startlöchern?

Im «Talk Täglich» auf Tele M1 stellte sie klar, sie habe sich nie für eine der beiden Varianten entschieden. «Ich habe der Geschäftsleitung gesagt, dass ich bis mindestens Ende Legislatur im Amt bleibe.» Der Moderator sprach sie auf einen Beschluss der Geschäftsleitung an, der zeige, dass der Rücktritt für die SVP die einzige Variante war. Darin heisst es: «Am besten für sie und ihre Partei ist, wenn sie selber zurücktritt und dies umgehend ankündigt. Wenn sie das nicht macht, dann stellen wir in Aussicht, dass wir ihr nach der vereinbarten Frist das Vertrauen entziehen und sie öffentlich zum Rücktritt auffordern.» Die Geschäftsleitung gab Roth drei Tage Zeit, um sich zu entscheiden.

Die Partei wolle sie als Person loswerden, sagte Franziska Roth im «Talk Täglich» von Tele M1. «Ihnen ging es darum, dass ich das Feld räume, damit jemand von ihnen bei einer Ersatzwahl gewählt wird und in zwei Jahren mit dem Bisherigen-Bonus antreten kann.» Auf die Frage, ob denn Parteipräsident Thomas Burgherr oder Parteisekretär Pascal Furer Ambitionen hätten, sagte Roth: «Ich kann mir gut vorstellen, dass es einer von diesen ist.»

Den ganzen Talk mit Regierungsrätin Roth sehen Sie hier:

Franziska Roth bricht mit der SVP

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Die SVP hat ihrer eigenen Regierungsrätin ein Ultimatum gestellt. Entweder Franziska Roth verbessert die Departementsführung oder die SVP lässt sie fallen. Doch das lässt sich Franziska Roth nicht bieten. Warum die Situation jetzt eskaliert, erzählt sie im TalkTäglich bei David Kaufmann.

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