Ämterkumulierung

Kritik an Doppelmandaten: Diese 36 Grossräte sind gleichzeitig Gemeinderäte – das ist in einem anderen Kanton künftig verboten

36 Aargauer sind gleichzeitig auch Gemeinderäte. Sind Doppelmandate ein Problem?

36 Aargauer sind gleichzeitig auch Gemeinderäte. Sind Doppelmandate ein Problem?

Wer im Gemeinderat sitzt, soll nicht im Grossen Rat politisieren dürfen: Was im Kanton Neuenburg gilt, möchte SP-Nationalrätin Gabriela Suter auch im Aargau einführen. FDP-Grossrätin Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, ist gegen ein Verbot von Doppelmandaten.

Es ist ein Entscheid, der in der Deutschschweiz bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde: Künftig sollen im Kanton Neuenburg keine Gemeinderäte mehr im Kantonsparlament sitzen. Damit sollen Ämterkumulationen und mögliche Interessenkonflikte verhindert werden.

Wie mehrere Westschweizer Medien melden, hat das Bundesgericht eine Beschwerde von zwei Neuenburger Parlamentariern dagegen abgewiesen. In seinem inzwischen publizierten Entscheid argumentiert das Bundesgericht, es gebe öffentliche Interessen für eine Einschränkung der Wahlfreiheit.

Gegen das Verbot, als Gemeinderat auch im Grossen Rat zu sitzen, hatten der Grüne Laurent Debrot und Cédric Dupraz von der Partei der Arbeit geklagt.

Diese 36 Aargauer Grossräte belegen Doppelmandate:

Für ein Verbot von Doppelmandaten auf kommunaler und kantonaler Ebene spricht sich derweil die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter aus. «Gut so», kommentiert Suter den Neuenburger Entscheid auf Twitter und fügt an: «Die Lobby der Exekutiv-Gemeindevertreter*innen ist in den Kantonsparlamenten viel zu stark.»

Suter sass vor ihrer Wahl in den Nationalrat selber auch im Aargauer Kantonsparlament und hat die Erfahrung gemacht, «dass die Gemeinden im Grossen Rat sehr stark vertreten sind». Dies gelte insbesondere für Kommissionen, sagt sie auf Nachfrage.

«Als ich in der Kommission für allgemeine Verwaltung und in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung sass, bildeten dort Gemeinderatsmitglieder die Mehrheit», erinnert sich die SP-Aargau-Präsidentin. Das findet Gabriela Suter problematisch, «gerade wenn es um Fragen der Zuständigkeiten geht oder darum, einen Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden auszuhandeln».

Jeder vierte Grossrat ist auch Gemeinderat

Laut einer Liste des Parlamentsdienstes sitzen momentan 36 Gemeinderatsmitglieder im Grossen Rat. Bei insgesamt 140 Grossrätinnen und Grossräten entspricht dies einem Anteil von gut 26 Prozent. Anders gesagt: Gut jeder vierte Grossrat ist zugleich auch noch Gemeinderat.

Der Anteil der Lokalpolitiker im Kantonsparlament ist je nach Fraktion ziemlich unterschiedlich. Am höchsten ist der Anteil der Gemeinderäte mit 50 Prozent bei der FDP, darauf folgen die Grünen mit 30 Prozent. Die SVP mit 25 Prozent und SP mit 26 Prozent liegen im Schnitt des gesamten Grossen Rats.

Unter den Gemeinderatsmitgliedern im Grossen Rat sind mit den Gemeindeammännern Daniel Mosimann (Lenzburg) und Arsène Perroud (Wohlen) zwei SP-Berufspolitiker. Suter will ihre beiden Parteikollegen nicht angreifen. «Natürlich bringen Gemeinderatsmitglieder politische Erfahrung und Wissen mit in den Grossen Rat, ich kritisiere niemanden persönlich.»

Aber sie halte Doppelmandate grundsätzlich für heikel, weil sie Interessenskonflikte mit sich bringen. «Es ist nicht klar, wem sich Mandatsträger mehr verpflichtet fühlen: dem Kanton oder der Gemeinde.» Zudem könne diese Konstellation dazu führen, dass fähige Personen nicht zum Zuge kommen.

Suter führt aus: «Wenn ein Gemeindeammann auch noch Grossrat ist, sind zwei politische Ämter von derselben Person besetzt, das ist für die Personalentwicklung innerhalb einer Partei nicht förderlich.»

Es gebe Fälle, in denen neu gewählte Grossräte ihre Ämter in den Gemeinden abgegeben hätten, räumt Suter ein. «Wahrscheinlich wäre aber eine feste Regelung wie im Kanton Neuenburg nötig, damit sich dies im Aargau auch durchsetzt.»

Suter hat keine Bedenken, dass ein Amt im Gemeinderat so weniger attraktiv würde. «Wer in den Grossen Rat gewählt würde, müsste als Gemeinderat zurücktreten, auch eine Übergangsfrist ist denkbar.» Dies sei ihre persönliche Meinung, die SP plane keinen Vorstoss im Aargau, um Doppelmandate zu verbieten.

Die Gemeindeammänner-Präsidentin widerspricht

Renate Gautschy, FDP-Grossrätin aus Gontenschwil und Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, erfährt von der AZ, dass in Neuenburg Doppelmandate in der Kommunal- und Kantonalpolitik bald verboten sind. «Ich finde das falsch», sagt Gautschy. «Wir Gemeindevertreter bringen wertvolle Erfahrungen von der politischen Basis in den Grossen Rat.»

Natürlich brauche es eine Durchmischung im Kantonsparlament, mit einem Anteil von 26 Prozent seien Gemeinderatsmitglieder aber nicht übervertreten. «Wir spüren bei unserer Tätigkeit in den Gemeinden täglich den Puls der Bevölkerung, das ist sehr wichtig bei den Beratungen im Grossen Rat», sagt Gautschy weiter.

Wenn man Doppelmandate in der Gemeinde- und Kantonspolitik künftig verbieten wolle, «müssten wir uns auch überlegen, wie viele Lehrer, Juristen, Bauern oder Vertreter anderer Berufs- und Interessengruppen noch im Grossen Rat sitzen dürfen», argumentiert Gautschy.

Die Gemeindeammänner-Präsidentin widerspricht Suter vehement, wenn es um den Einfluss der Lokalpolitiker geht. «Auch wenn es in einer Kommission vielleicht eine Mehrheit von Gemeinderatsmitgliedern gibt, ist es mit dem Finanz- und Lastenausgleich nicht möglich, dass Aufgaben an den Kanton abgeschoben werden.»

Einerseits sei es sehr wichtig, dass im Grossen Rat auch Politiker sässen, «die in der Praxis sehen, wie sich die Gesetze auswirken, die im Kantonsparlament gemacht werden», hält sie fest. Andererseits seien die Gemeindevertreter im Grossen Rat mit einem Anteil von rund einem Viertel immer noch klar in der Minderheit.

Gautschy weist überdies darauf hin, dass Gemeinderäte einen politischen Leistungsausweis mitbrächten und oft mit sehr guten Resultaten in den Grossen Rat gewählt würden. «Das zeigt aus meiner Sicht klar, dass die Wählerschaft unsere Arbeit an der Basis schätzt und honoriert.»

Sie befürchtet, dass ein Verbot von Doppelmandaten auch das Problem verschärfen könnte, dass Parteien oft Mühe haben, ihre Wahllisten zu füllen. «Wer sich für ein politisches Amt in einer Gemeinde zur Verfügung stellt und dafür Zeit und Energie einsetzt, sollte damit auch die Möglichkeit haben, sich für einen Sitz im Kantonsparlament zu empfehlen.»

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