Strassenverkehr
Kritik am Raserartikel: Gesetz soll gelockert werden

Noch dieses Jahr will der Bundesrat eine Vorlage zur Lockerung des Strassenverkehrsgesetzes präsentieren. Richter sollen damit mehr Flexibilität beim Strafmass erhalten.

Fabian Hägler
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Raser könnten künftig weniger hart bestraft werden.

Raser könnten künftig weniger hart bestraft werden.

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In den Jahren 2013 bis 2017 wurden im Strassenverkehr insgesamt 1211 Personen getötet und 19 441 Personen schwer verletzt. Seit der Inkraftsetzung von Via sicura, der gesetzlichen Regelungen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, «konnte die Anzahl Getöteter um jährlich durchschnittlich zehn und die Anzahl Schwerverletzter um jährlich durchschnittlich 120 Personen reduziert werden». Das schreibt der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation des Walliser SVP-Nationalrats Jean-Luc Addor. Die grundsätzlich positive Wirkung von Via sicura sei somit unbestritten.

Dennoch soll das Gesetz gelockert werden, einem entsprechenden Vorstoss hat das Bundesparlament vor rund einem Jahr zugestimmt. Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2013, als das Gesetz in Kraft trat, bis Ende 2017 wurden schweizweit 1589 Personen wegen des sogenannten Rasertatbestands verurteilt. Mit der geplanten Anpassung des Gesetzes sollen Richter mehr Ermessensspielraum erhalten, wenn sie Raserfälle beurteilen. Voraussichtlich Mitte Jahre werde die Vernehmlassung für die Gesetzesrevision eröffnet, schrieb der Bundesrat auf Addors Frage, wann die vom Parlament verlangte Lockerung endlich auf den Weg gebracht werde.

Nicht nur Tempo entscheidet

In den letzten Jahren kritisierten Politiker immer wieder, dass die starren Grenzwerte im Raserartikel zu unverhältnismässigen Strafen führten. Grundsätzlich ist es heute so, dass der Tatbestand bei einer entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitung erfüllt ist. Spielraum bei der Strafzumessung gibt es aber heute schon, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts zeigt. Die höchsten Richter entschieden, dass im Fall von Stefano D., der in Oftringen mit 107 km/h durch die 50er-Zone fuhr, eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu hoch sei. Die gefahrene Geschwindigkeit respektive die Überschreitung der Grenzwerte im Raserartikel dürfe nicht das einzige Krite-rium bei der Strafzumessung sein. Nur auf einen starren Tarif abzustellen, sei mit dem Schuldrecht nicht vereinbar, befand das Bundesgericht. Wenn es keine Umstände gebe, die das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern zusätzlich erhöhen, habe sich die Strafe «bei einer bloss geringen Überschreitung der Grenzwerte am unteren Strafrahmen zu orientieren». Dieser liegt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, und genau diesem Grundsatz folgte das Bezirksgericht Rheinfelden.

Ausnahmen vom Raserartikel

In besonderen Fällen ist es gar möglich, dass ein Lenker nicht nach dem Raserartikel verurteilt wird, obwohl er die Tempogrenzwerte überschritten hat. Dies ist dann denkbar, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht für mehr Verkehrssicherheit sorgen soll, sondern aus ökologischen Gründen erlassen wurde.

Beispiele dafür wären eine Tempo-30-Zone, die primär dem Lärmschutz in einem Quartier dient, oder eine zeitweilige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf der Autobahn, um zu hohe Ozon- oder Feinstaubwerte zu verhindern. Andererseits können Autofahrer auch gemäss dem Raserartikel verurteilt werden, wenn sie die Geschwindigkeitsgrenzwerte nicht erreichen. Nämlich dann, wenn sie durch besonders risikoreiches Fahrverhalten andere gefährden.

Sind mildere Strafen für gewisse Raser sinnvoll?