Coronavirus
Krisen-Videositzung: Berset setzt Kantonen Messer an den Hals – gibt auch der Aargau nach?

Nach dem Ultimatum vom Freitag, erhöhte der Bundesrat am Samstag den Druck auf die Kantone wie Aargau, ihre Corona-Massnahmen zu verschärfen. Auch die Süddeutschen wünschen sich abgesprochene Massnahmen mit den Grenzkantonen. Wie reagiert der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati?

Rolf Cavalli
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Fast täglich im Kontakt mit anderen Gesundheitsdirektoren: Regierungsrat Jean Pierre Gallati.

Fast täglich im Kontakt mit anderen Gesundheitsdirektoren: Regierungsrat Jean Pierre Gallati.

Britta Gut

Nach seinem Appell vom Freitag machte Bundesrat Alain Berset am Wochenende ernst. Wie verschiedene Sonntagszeitungen berichten, fanden am Samstag Videokonferenzen zwischen den Bundesräten Alain Berset und Simonetta Sommaruga mit mehreren Deutschschweizer Kantonen statt.

Berset hatte am Freitag gefordert, dass Kantone mit stark steigenden Fallzahlen dringend schärfere Massnahmen gegen die Pandemie ergreifen müssten. Der Bundesrat erwartet namentlich von den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, St. Gallen, Thurgau, Appenzell-Ausserrhoden und Tessin neue Massnahmen.

Die Frist ist knapp. Schon am Dienstag trifft sich der Bundesrat. Bis dann erwarte Berset von den betroffenen Kantonen zumindest Absichtserklärungen, schreibt der SonntagsBlick. Berset setzt den Kantonen das Messer an den Hals. Seine Botschaft: Wenn ein Kanton nicht von sich aus Massnahmen gegen die hohen Corona-Zahlen beschliesst, zwingt der Bundesrat ihm solche auf.

Wie viele Kantone den Forderungen Bersets nachkommen werden, ist noch unklar. Gegenüber SRF sagte Lukas Engelberger, der oberste Gesundheitsdirektor der Schweiz, er gehe davon aus, dass die Kantone ihre Massnahmen nächste Woche verschärfen werden.

Erste Zugeständnisse kommen aus St. Gallen und Thurgau. Der St. Galler Gesundheitsdirektor Bruno Damann sagt gegenüber SRF, man sehe die Problematik und hätte die Massnahmen sowieso verschärft. Auch der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin sagt gegenüber der NZZ am Sonntag, man werde Anfang Woche neue Massnahmen bekanntgeben.

Aargau: Regierungsratssitzung erst am Mittwoch geplant

Vom Kanton Aargau sind vor Mittwoch keine neuen Massnahmen zu erwarten. Erst dann findet die nächste reguläre Sitzung des Gesamtregierungsrats statt. Anzeichen für eine ausserordentliche Sitzung am Montag oder Dienstag gibt es bisher nicht. Bis dann laufen dafür die Gespräche zwischen den betroffenen Kantonen auf Hochdruck, um allfällige Anpassungen der Corona-Massnahmen abzusprechen.

Ob der Aargauer Regierungsrat aufgrund des Drucks aus Bern schon bis Dienstag eine Absichtserklärung abgibt, wie von Berset gewünscht, ist unklar. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati wollte die aktuelle Situation auf Anfrage am Sonntag nicht kommentieren.

Im gemeinsamen Interview mit der Lörracher Landrätin Marion Dammann, das am Montag in der AZ erscheint, sagt Gallati: Falls man sich einheitliche Massnahmen wünsche, müsse man sich die Frage stellen, ob der Bundesrat nicht wieder die "ausserordentliche Lage" ausrufen soll; dann würde der Bundesrat das Zepter wieder ganz übernehmen in der Pandemie-Bekämpfung.

Einheitlichere Massnahmen zwischen Deutschland und der Schweiz wünscht sich jedenfalls Landrätin Dammann, welche den zum Aargau angrenzenden Landkreis Lörrach regiert. In der Hochrheinkommission, die sie noch bis Ende Jahr präsidiert, strebe sie gemeinsame Lösungen mit den Grenzkantonen in der Schweiz an.

Eine erneute Grenzschliessung wie im Frühling steht zur Zeit zwar nicht zur Diskussion. Dammann warnt aber: "Wenn die Massnahmen in der Schweiz und in Deutschland zu unterschiedlich werden, wird es schwierig."

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