Kinderbetreuung

Krippenplätze: Können Gemeinden trotz neuem Gesetz tun, was sie wollen?

Wieviele Krippenplätze die Gemeinden zusätzlich brauchen, soll nun berechnet werden. Nur wie?

Wieviele Krippenplätze die Gemeinden zusätzlich brauchen, soll nun berechnet werden. Nur wie?

Nach dem Volks-Ja zum Krippenbetreuungsgesetz müssen die Gemeinden nun abklären, wie gross der Bedarf überhaupt ist. Dazu hat der Kanton einen Leitfaden veröffentlicht. Fraglich ist, wie stark Gemeinden überhaupt gezwungen werden können, zusätzliche Krippenplätze zu schaffen.

Nach einem jahrelangen Hin und Her im Parlament hat das Stimmvolk im Juni das Kinderbetreuungsgesetz angenommen. Es verpflichtet die Gemeinden, spätestens bis zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 für ein «bedarfsgerechtes» Angebot an Krippenplätzen zu sorgen.

Bis dann ist es noch eine Weile hin, doch wo noch keine oder nur ungenügende Strukturen für die familienergänzende Kinderbetreuung vorhanden sind, ist für die Gemeinden einiges zu tun. Der vor wenigen Tagen erschienene Leitfaden zur Umsetzung des Gesetzes enthält auch einen Zeitplan. Demnach sollten die Arbeiten an den Reglementen für den Betrieb und die Finanzierung von Betreuungseinrichtungen bereits laufen und bis im kommenden März sollte in den Gemeinden eine Erhebung durchgeführt worden sein, wie viele und welche Plätze (Horte für Schulkinder, Krippen für Kleinkinder, Tagesfamilien) benötigt werden.

Der Leitfaden hat zwar nur empfehlenden Charakter und ist nicht verbindlich. Mit der Verpflichtung, für den Zugang zu einem ausreichenden Angebot an Betreuungsplätzen zu sorgen, werden aber zumindest implizit natürlich auch sämtliche Gemeinden dazu verpflichtet, die entsprechenden Bedarfserhebungen rechtzeitig durchzuführen, bestätigt das Departement Gesundheit und Soziales. In den Gemeinden, wo bereits ein ausgebautes Betreuungsangebot besteht, finde das ohnehin regelmässig statt.

Regierungsrätin Susanne Hochuli zum Krippengesetz: «Wir sind einen grossen Schritt weiter gekommen»

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Wie definiert sich der Bedarf?

So weit, so gut. Nur: Was heisst eigentlich «bedarfsgerecht»? Um dem umstrittenen Kinderbetreuungsgesetz in der parlamentarischen Beratung eine Chance zu geben, hat man es sehr knapp und mit einem möglichst grossen Handlungsspielraum für die Gemeinden gehalten und auch diese Frage offen gelassen. Die Gemeindebehörden bestimmen selbst, was für die Eltern in ihrem Dorf «bedarfsgerecht» ist.

Der nun vorliegende Leitfaden gibt wohl Empfehlungen zum Vorgehen bei der Bedarfserhebung. Er liefert zum Beispiel einen sechsseitigen Musterfragebogen mit, der an alle Eltern verschickt werden könnte: Wie viele Kinder in welchem Alter, werden sie neben den Eltern von anderen Verwandten betreut, Interesse an ausserfamiliären Betreuungsplätzen, monatlich verfügbares Haushalteinkommen, Beurteilung des vorhandenen Angebots an Tagesstrukturen?

Was im 28-seitigen Leitfaden und den elf Beilagen dazu aber fehlt: Eine Empfehlung, wie man am Schluss zur Berechnung der richtigen, der ausreichenden, der «bedarfsgerechten» Anzahl Betreuungsplätze kommt, die in der eigenen Gemeinde oder im Verbund mit anderen angeboten werden müssen, um der Zielsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes gerecht zu werden: Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Chancengerechtigkeit und der gesellschaftlichen sowie insbesondere sprachlichen Integration von Kindern.

Bewusst unverbindlich

«Der Regierungsrat hat bewusst darauf verzichtet, im Leitfaden die Bedarfsgerechtigkeit näher zu definieren», sagt DGS-Sprecherin Daniela Diener. Dasselbe gilt für die Qualitätsanforderungen an die Betreuungseinrichtungen: Die Gemeinden sind zwar verpflichtet, solche zu definieren, wie bleibt aber ihnen überlassen.

Der Leitfaden zur Umsetzung des Gesetzes liefert wohl unverbindlich zur Nachahmung empfohlene Beispiele von Qualitätsrichtlinien mit, vermeidet es aber tunlichst, solche selber zu formulieren. Das zuständige Departement Gesundheit und Soziales erklärt den Mut zur Lücke vor dem Hintergrund, dass von Seiten der Gemeindevertreter schon in der Anhörung zur Vorlage und dann auch bei der Beratung im Parlament «die Befürchtung geäussert wurde, dass der Leitfaden trotz seines empfehlenden Charakters zu einer gewissen Verbindlichkeit führen kann».

Das ist absolut richtig und doch etwas untertrieben: Die Gemeindevertreter hatten sich dezidiert gegen jede noch so offen gehaltene gesetzliche Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausgesprochen, was auch um ein Haar zum Absturz der bereits auf Magersucht-Verdacht verschlankten Vorlage im letzten Moment führte.

Ohne jemandem Subordination zu unterstellen, lässt sich sagen: Wo nicht bereits ein mehr oder weniger gut ausgebautes Angebot an Krippenplätzen besteht, wird sich die Motivation in Grenzen halten, für eine fristgerechte und den Zielsetzungen des Gesetzgebers wirklich entsprechende Erfüllung des Auftrags zu sorgen.

Wie wird also gewährleistet, dass dies dennoch geschieht? Die Auskunft dazu ist so vage wie der Gesetzesauftrag: «Das Departement Gesundheit und Soziales geht grundsätzlich davon aus, dass die Gemeinden ihre Aufgaben gesetzeskonform umsetzen», sagt Sprecherin Daniela Diener. Würden Vollzugsdefizite vorliegen, könnten die im Gemeindegesetz vorgesehenen, aufsichtsrechtlichen Massnahmen ergriffen werden.

Bürgerrechte wahrnehmen

Das ist ein Verweis auf die als ultima ratio festgeschriebene Kompetenz der Regierung, Gemeinden unter Zwangsverwaltung zu stellen, wenn sie sich «beharrlich weigern, den Anordnungen der Aufsichtsbehörden in wichtigen Angelegenheiten Folge zu leisten». Darauf war auch hingewiesen worden, als der Kanton die letzten säumigen Gemeinden ultimativ aufforderte, ihre Abfallreglemente nun endlich dem Verursacherprinzip entsprechend auszugestalten. Das war 2012. Das Umweltschutzgesetz schreibt «kostendeckende und verursachergerechte Gebühren» für die Abfallentsorgung seit 1997 zwingend vor. Oberwil-Lieli führte die Sackgebühr 2015 ein.

Für den Fall der Fälle eines ähnlichen Vollzugsnotstands in Sachen Krippenplätze schlägt der Kanton jungen Eltern alternativ vor, «ihren Bedarf mit Hilfe ihrer Bürgerrechte» geltend zu machen, «das heisst, sie können ihr Anliegen in der Gemeindeversammlung einbringen».

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