Grosser Rat

Krippengesetz: Ein Krampf ohne Ende

Aargauer Krippengesetz: Die SVP will keines, SP und Grüne fordern verbindliche Regelungen, die Freisinnigen möchten zwar ein Gesetz, aber keine Verpflichtung für die Gemeinden. (Symbolbild).

Aargauer Krippengesetz: Die SVP will keines, SP und Grüne fordern verbindliche Regelungen, die Freisinnigen möchten zwar ein Gesetz, aber keine Verpflichtung für die Gemeinden. (Symbolbild).

Weil die Zeit nicht reichte, muss sich der Grosse Rat ein weiteres Mal mit dem Krippengesetz befassen. Der Kommentar.

Seit rund sieben Jahren wartet der Aargau auf ein Kinderbetreuungsgesetz. Ob und wie stark sich die Gemeinden an der Finanzierung von Kinderkrippen beteiligen sollen, ist umstritten. Die SVP will gar kein Gesetz, SP und Grüne fordern verbindliche Regelungen, die Freisinnigen möchten zwar ein Gesetz, aber keine Verpflichtung für die Gemeinden. Am Dienstag sollte das Hin und Her um das Krippengesetz im Grossen Rat endlich entschieden werden – doch stattdessen geht das Seilziehen weiter.

Grund ist die fragwürdige Zeitplanung und schwer verständliche Ansetzung der Traktanden. Normalerweise tagt der Grosse Rat am Morgen von 10 bis 12.30 Uhr und am Nachmittag von 14 bis 17 Uhr. Am Dienstag fand indes nur eine Nachmittagssitzung statt, die mit Rücksicht auf den Wahlapéro des neuen Grossratspräsidenten zudem um 16.30 Uhr beendet sein musste. Weshalb keine Morgensitzung einberufen, oder das umstrittene Krippengesetz zumindest am Nachmittag zuerst auf die Traktandenliste gesetzt wurde, ist schwer nachvollziehbar.

Stattdessen befasste sich der Rat zuerst mit Dienstaltersgeschenken und einem Beitrag für Mitarbeiter, die ihren Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Für das Krippengesetz blieb lediglich eine Stunde. Das reichte knapp für die Eintretensdebatte und den Beschluss, sich mit der Vorlage zu befassen. Für die Detailberatung ist am 12. Januar eine weitere Sitzung nötig. Natürlich lässt sich argumentieren, auf eine Woche mehr komme es nicht an. Dennoch ist die verunglückte Zeitplanung irgendwie sinnbildlich für den Krampf mit dem Krippengesetz.

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