Ausschaffung
Krimineller Iraker: Das Bundesgericht stützt ein Aargauer Urteil

Ein wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilter Iraker muss weiterhin in Ausschaffungshaft bleiben, obschon die Wahrscheinlichkeit seiner Rückführung in den Irak reduziert ist. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts bestätigt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Bereits zuvor waren die Bundesbehörden auf ein Asylgesuch des Täters nicht eingetreten und hatte seine Wegweisung verfügt.

Bereits zuvor waren die Bundesbehörden auf ein Asylgesuch des Täters nicht eingetreten und hatte seine Wegweisung verfügt.

Keystone/CHRISTIAN BRUN

Der heute 26-jährige Iraker, der im Jahre 2007 als Asylbewerber in die Schweiz kam, war im letzten Sommer wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, Raufhandel und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Bereits zuvor waren die Bundesbehörden auf sein Asylgesuch nicht eingetreten und hatten seine Wegweisung verfügt. Anfangs Februar 2016 hatte der Iraker, er sass lange in Untersuchungshaft, seine Freiheitsstrafe abgesessen und hätte eigentlich in Freiheit entlassen werden sollen.

Unmenschliche Behandlung

Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau ordnete jedoch gegen den Iraker die Ausschaffungshaft an, die inzwischen mehrmals – zuletzt bis Ende Oktober 2016 – verlängert worden ist.

Der Iraker gelangte dagegen dreimal ans Bundesgericht, blitzte aber jedes Mal ab. In seiner letzten, jetzt vom Bundesgericht beurteilten Beschwerde argumentierte der Mann, er müsse aus der Ausschaffungshaft entlassen werden, da eine Rückführung in den Irak und insbesondere in die Stadt Kirkuk aufgrund von völkerrechtlichen Verpflichtungen unzulässig sei.

Bei einer Rückkehr in den Irak, wo täglich Menschenrechtsverletzungen stattfänden, wäre er einer unmenschlichen Behandlung oder sogar dem sicheren Tod ausgesetzt. Zudem scheitere seine Rückführung und eine zwangsweise Ausschaffung daran, dass die irakische Botschaft in Bern keine Ersatzpapiere ausstelle und die schweizerischen Behörden eine Dienstreise in den Irak machen müssten, um Papiere zu erhalten.

Da sich diese Dienstreise nur in Planung befinde und schon mehrmals verschoben worden sei, müsse er aus der Ausschaffungshaft entlassen werden.

Noch nicht unangemessen

Das Bundesgericht hat diese Befürchtungen nicht geteilt. Denn einerseits habe sich die Zahl der zivilen Opfer im Irak auf einem verhältnismässig niederen Niveau stabilisiert; insbesondere Kirkuk weise aktuell eine gegenüber anderen Provinzen deutlich bessere Sicherheitslage auf. Und andererseits seien die Schweizer Behörden auf gutem Weg, die nötigen Ersatzreisepapiere von den irakischen Behörden erhältlich zu machen.

Die Wahrscheinlichkeit einer Rückführung des Mannes in den Irak während der Dauer seiner Ausschaffungshaft sei zwar reduziert, aber nicht ausgeschlossen. Zudem lasse das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Verlängerung der Ausschaffungshaft des kriminellen Irakers im jetzigen Moment noch nicht als unangemessen erscheinen.

Urteil 2C_791/2016 vom 26.9.2016