Bundesgericht
Krimineller Familienvater aus Bosnien muss die Schweiz nach 34 Jahren verlassen

Ein krimineller Mann aus Bosnien Herzegowina muss das Land verlassen. Das Bundesgericht stuft ihn als uneinsichtigen, hartnäckigen Wiederholungstäter ein.

Urs-Peter Inderbitzin
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Das Bundesgericht in Lausanne (Archiv)

Das Bundesgericht in Lausanne (Archiv)

Keystone

Der heute 36-jährige Familienvater aus Bosnien Herzegowina kam im Sommer 1983 im Alter von zwei Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielt hier die Niederlassungsbewilligung. Bereits im Oktober 2001 wurde der Mann von der Fremdenpolizei des Kantons Aargau erstmals ausländerrechtlich verwarnt, nachdem er wegen Strassenverkehrsdelikten zu mehreren Bussen sowie wegen mehrfacher Veruntreuung, Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war.

In den Folgejahren stand der Südostländer wegen zahlreichen Delikten – die ihm vorgeworfenen kriminellen Handlungen lesen sich fast wie ein Strafgesetzbuch – vor dem Richter, wobei die Verfehlungen immer schlimmer wurden. Zuletzt wurde der Mann im Mai 2015 vom Bezirksgericht Bremgarten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon acht Monate bedingt, verurteilt.

Vor zwei Jahren widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau unter Hinweis auf die kriminelle Vergangenheit die Niederlassungsbewilligung des Mannes und wies ihn aus der Schweiz weg. Nach dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat nun auch das Bundesgericht diese Wegweisung geschützt. Für die Richter in Lausanne war wesentlich, dass weder die verhängten Strafen noch zwei ausländerrechtliche Verwarnungen den Familienvater zu einer Veränderung seines Verhaltens bewegt haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass ihm ein Gericht im Mai 2012 unmissverständlich eine allerletzte Chance eingeräumt hatte, sich in Zukunft gesetzesgetreu zu verhalten. Statt dies zu Herzen zu nehmen, verübte der Mann rund 18 Monate später schwere Drogendelikte. «Bei dieser Sachlage entsteht der Gesamteindruck eines uneinsichtigen, hartnäckigen Wiederholungstäters, der die zahlreichen ihm eingeräumten Chancen nicht genutzt hat und bei welchem sämtliche in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Sanktionen wirkungslos erscheinen», hält das Bundesgericht fest.

An der Fernhaltung des Mannes besteht dementsprechend ein erhebliches sicherheitspolizeiliches Interesse. Dass dieser nie körperlich gewalttätig war, keine Schulden hat, keine Sozialhilfe bezieht und einer geregelten Arbeit nachgeht, nützt ihm nichts. Aufgrund der wiederholten Delinquenz kann ihm keine erfolgreiche soziale Integration bescheinigt werden.

Mit Schweizerin verheiratet

Auch der Umstand, dass der Mann seit 2013 mit einer Schweizerin verheiratet ist und eine dreijährige Tochter – und inzwischen ein zweites Kind – hat, ändert nichts daran, dass er die Schweiz verlassen muss. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Familienvater bereits vor der Heirat mehrfach straffällig geworden und ausländerrechtlich verwarnt worden war, weshalb die Ehegatten damit rechnen mussten, bei erneuter Delinquenz die Ehe eventuell nicht in der Schweiz leben zu können.

Der Familienvater «hat durch sein Verhalten den Fortbestand des Familienlebens in der Schweiz selbst verschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt», meint das Bundesgericht und kommt zum Ergebnis, dass das erhebliche öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Mannes dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt. Nach fünf Jahren hat der Mann die Möglichkeit, um eine Aufenthaltsbewilligung zu ersuchen.

Urteil: 2C_270/2017

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