Sicherheit
Kriminelle Asylbewerber: So machen es die anderen Kantone

Am Donnerstag stellt der Kanton Aargau sein Konzept zur Bekämpfung von Kriminalität unter Asylbewerbern vor. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt: Die Lösungsansätze sind zum Teil recht unterschiedlich. Ein Patentrezept gibt es aber nicht.

Christoph Zehnder
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Einige Kantone setzen auf die Schaffung von Spezialeinheiten wie das Detachement «Forte Due»

Einige Kantone setzen auf die Schaffung von Spezialeinheiten wie das Detachement «Forte Due»

Negativschlagzeilen über straffällige Asylbewerber reissen nicht ab. Vor allem junge Nordafrikaner sorgen in und um die Asylunterkünfte immer wieder für Ärger. Die Gemeinden verlangen vom Kanton Massnahmen und im Grossen Rat wurde am Dienstag Kritik an der zögerlichen Haltung der Regierung sowie die Forderungen nach Sofortmassnahmen laut.

Bereits am Donnerstag wird die Regierung einen Massnahmenplan vorstellen. Was dieser genau beinhaltet, ist noch unklar. Da der Aargau aber nicht als einziger Kanton mit kriminellen Asylbewerbern zu kämpfen hat, lässt der Blick in andere Kantone einige Rückschlüsse zu.

Runder Tisch und Überwachung

Als einer der ersten Kantone hat Bern verschiedene Massnahmen in seinen Zentren ergriffen. Private Sicherheitsfirmen übernehmen die nächtliche Überwachung, ein 24-Stunden-Pikettdienst für Gewaltsituationen wurde eingerichtet und Inspektoren besuchen die Zentren regelmässig. Ausserdem gibt es in jeder Region einen runden Tisch, an dem mindestens einmal pro Monat Probleme besprochen und sofort Massnahmen eingeleitet werden können. Teilnehmer sind Gemeinde- und Kantonsvertreter, Zentrumsbetreiber und die Polizei

Beschäftigung und psychiatrische Betreuung

Vor kurzem hat auch Luzern Schritte für eine verbesserte Sicherheit vorgestellt. Ein Ansatz ist die Sicherstellung von genügend Ausschaffungsplätzen. Straffällig gewordene Asylbewerber können so schnell aus dem Verkehr gezogen werden. Damit es gar nicht soweit kommt, wurden auch die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden erweitert. Rund 40 Asylsuchende sind jeden Morgen unterwegs, um auf den Badewiesen der Stadt Luzern Abfall und andere Verschmutzungen zu beseitigen.

Laut Guido Graf (CVP), Vorsteher des Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartements, hat man mit solchen gemeinnützigen Einsätzen gute Erfahrungen gemacht. «Diese Einsatzplätze sind bei den Asylsuchenden sehr beliebt. Es gibt ihnen Struktur in den Alltag und sie schätzen es, gebraucht zu werden», so der Regierungsrat. Gemeinnützige Arbeitseinsätze seien zudem ein gutes Training um Asylsuchende, die ein Bleiberecht bekommen für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Als flankierende Massnahme wird die Zusammenarbeit mit Luzerner Psychiatrie vertieft. Nach negativen Vorkomnissen in der Stadt Luzern wird nun auch die Hausordnung in den Zentren verschärft.Darüber hinaus wird ein Handyverbot in den Zentren geprüft. Ähnliches verlangte vor kurzem auch SD-Grossrat René Kunz für den Aargau. «Zur Durchsetzung des Handyverbotes haben wir der Betreiberin Caritas den Auftrag erteilt, zu prüfen, wie dieses umgesetzt werden kann», erklärt Guido Graf. Über die definitive Umsetzung wird demnächst entschieden.

Einsatz von Sondereinheiten

Einige Kantone, wie etwa Freiburg und Genf, reagierten mit der Schaffung von Polizei-Sondereinheiten auf die stiegende Kriminalität. Eine Massnahme, die im Kantona Aargau mit der Einheit «Forte Due» bereits im vergangenen Jahr umgesetzt wurde.

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