Grosser Rat

Kredit für Freiwilligenarbeit wird nicht gekürzt – SVP blitzt mit Begehren ab

Freiwillige geben der Plattform benevol-jobs.ch ein Gesicht. ho

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Der Grosse Rat hat nach einer intensiven Debatte gegen den Willen der SVP mit 77:50 Stimmen einen jährlich wiederkehrenden Kredit für Benevol gutgeheissen.

Der Grosse Rat hat vor der Behandlung des Budgets 2014 mehrere Kleinkredite für Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013 genehmigt. Umstritten war im Rat wie erwartet ein Kleinkredit von jährlich wiederkehrenden 200'000 Franken für eine Koordinationsstelle für Freiwilligenarbeit.

Die vorberatende Kommission hatte diesen mehrheitlich abgelehnt. Dies unter anderem, weil der Evaluationsbericht dafür laut Kommissionspräsidentin Maya Meier (SVP) von der Freiwilligenorganisation Benevol selbst - dem Geldempfänger - verfasst worden war.

Benevol ist eine Fach- und Vermittlungsstelle für Freiwilligenarbeit, der zahlreiche gemeinnützige Institutionen, aber auch Spitäler angeschlossen sind. Ausserdem, so Meier, war man der Auffassung, es sei in Zeiten des Sparens nicht sinnvoll, neue Staatsaufgaben aufzubauen.

Freiwillige finden wird immer schwieriger

Astrid Andermatt (SP/Lengnau) wehrte sich mit Blick auf die demografische Entwicklung für diese 200'000 Franken. Das Geld sei hier gut eingesetzt. Ihr schlossen sich Grüne, GLP, EVP und BDP an. Sander Mallien (GLP/Baden) verwies etwa darauf, dass das Rekrutieren von Freiwilligen immer schwieriger und aufwändiger werde. Auch Benevol-Präsidentin Lilian Studer (EVP/Wettingen) und Theres Lepori (CVP/) warben unter Verweis auf den wachsenden Bedarf um Zustimmung.

Renate Gautschy (FDP/Gontenschwil) fügte im Namen der Gemeinden die Bitte an, die Weiterführung der Koordinationsstelle von Benevol zu ermöglichen.Freiwillige nicht staatlich koordinieren

Anders tönte es bei Josef Bütler (FDP/Spreitenbach). Freiwilligenarbeit sei ein Pfeiler der Gesellschaft. Doch, so Bütler namens der FDP-Mehrheit: „Wir haben mündige Bürger, die wissen, wohin sie sich wenden müssen, wenn sie Freiwilligenarbeit leisten wollen und nicht staatlich koordiniert werden müssen."

Namens der SVP lehnte auch Pascal Furer (Staufen) diesen Kleinkredit ab, auch weil man über die Herkunft des Evaluationsberichts in der Kommission von der Gesundheitsdirektorin falsch informiert worden sei. René Bodmer (SVP/Arni) ergänzte, Kein Spitex-Verein, keine Jugendarbeit, die er kenne, bräuchten die Angebote von Benevol. Dieses Geld würde man besser in der Basis verwenden, als wieder übergeordnete Strukturen zu schaffen.

Susanne Hochuli entschuldigt sich

Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli verwies darauf, dass der Evaluationsbericht erst spät dem Departement vorgelegen habe. Zum Zeitpunkt der Auskunft in der Kommission habe sie es noch nicht anders gewusst. Sie entschuldige sich, es sei nie darum gegangen, die Kommission anzulügen. Freiwilligenarbeit werde auch nie eine Staatsaufgabe sein. Doch überall, wo Freiwillige arbeiten, brauche es eine Administration: „Es wäre falsch, den Freiwilligen diese Kosten auch noch aufzuladen."

Der Rat sprach diesen Kleinkredit schliesslich mit 77:50 Stimmen. SP, Grüne, CVP, GLP, BDP, EDU und EVP stimmten praktisch geschlossen dafür, ebenso knapp die Hälfte der Freisinnigen und als einzige SVP-Grossrätin Marlène Koller (Untersiggenthal).

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