Auf diese Liste will niemand: Wer trotz Betreibung die Krankenkassenprämie nicht zahlt, wird im Aargau erfasst – mit weitreichenden Folgen. Medizinische Behandlung gibt es nur noch im Notfall. Die Krankenkassen melden der Sozialversicherung Aargau, wenn sie gegen einen säumigen Prämienzahler eine Betreibung eingeleitet haben, worauf eine dreissigtägige Frist bleibt, um die Schulden zu begleichen. Nach Ablauf des Ultimatums kommt der Name auf die schwarze Liste. Ende 2016 waren dort 10 823 Aargauerinnen und Aargauer aufgeführt – rund 280 mehr als im Vorjahr. Für die Steuerzahler bedeutet dies Jahr für Jahr Kosten in Millionenhöhe. Seit 2012 müssen die Kantone 85 Prozent der Gelder bezahlen, welche die Krankenversicherer trotz Betreibungen bei ihren Versicherten nicht eintreiben können.

Die schwarze Liste, so die Hoffnung, soll die Zahl der säumigen Prämienzahler reduzieren und die Zahlungsmoral erhöhen. Rund zweieinhalb Jahre sind seit der Einführung im Sommer 2014 vergangen. Nun zeigt sich: Die erwünschte Wirkung blieb bislang aus. In fünf der acht Kantone mit einer schwarzen Liste habe sich die Zahlungsmoral nicht nachweislich verbessert, die nicht bezahlten Prämienschulden hätten 2015 dennoch einen Höchststand, schreibt der «Tages-Anzeiger». Unter ihnen ist auch der Aargau, wo die Kosten innert eines Jahres um 7,5 Millionen auf 15,4 Millionen Franken gestiegen sind. Und auch 2016 ist der Betrag wieder gestiegen – auf knapp 18 Millionen Franken.

Derweil warten noch immer Tausende Aargauer auf ihre Prämienverbilligung. Der Grund: Es sind so viele Anträge wie noch nie eingegangen.

Versicherer zweifeln Wirkung an

Verfehlt die schwarze Liste also ihre Wirkung? «Der Nachweis über den Nutzen einer schwarzen Liste ist aus unserer Sicht bisher nicht erbracht worden», antwortet Christophe Kaempf, Sprecher des Krankenkassenverbands Santésuisse. Ob sich dadurch die Last der Kantone mindern lasse, sei nicht erwiesen. Als Beispiel nennt er Schaffhausen, das auf eine Weiterführung der Liste verzichtet hat, weil diese kaum Wirkung zeigte und sich der Verwaltungsaufwand nicht lohnte. Die steigenden Zahlen zeigten, dass dieses Instrument nicht so wirksam sei, wie die Kantone ursprünglich erwartet haben.

Kaempf: «Eine abschreckende Wirkung ist höchstens bei denjenigen Versicherten denkbar, die sich bewusst entschieden haben, ihre Prämien nicht zu bezahlen. Für diejenigen, die ihre Krankenkassenprämien aus Geldmangel nicht mehr bezahlen können, ist die Massnahme kaum zielführend.»

Für eine Aussage zur Wirkung der Liste sei es noch zu früh, sagt Daniela Diener. Die Sprecherin des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales (DGS) erklärt den Anstieg gegenüber den Vorjahren mit der neuen gesetzlichen Regelung und der teilweise langen Dauer der Betreibungsverfahren. Bis der Kanton die ausstehenden Kosten übernehmen muss, dauert es bis zu vier Jahre. Demnach setzen sich die 18 Millionen Franken, die der Kanton 2016 bezahlen musste, aus den Betreibungen der vier vorherigen Jahren zusammen, die im vergangenen Jahr eingegangen sind. Demgegenüber sind in die Kosten 2015 nur die Betreibungen aus drei Vorjahren eingeflossen, weil das neue Gesetz erst seit 2012 gilt.

Kaum Bedeutung für Ärzte

Ob und wie viel der Kanton durch die schwarze Liste sparen kann, ist noch unklar. Daniela Diener: «Es ist noch zu früh, um entsprechende Aussagen zu machen.» Allerdings waren die Erwartungen der Regierung, die sich ursprünglich gegen eine schwarze Liste ausgesprochen hatte, von Anfang an bescheiden: Optimistisch geschätzt könne von jährlich 250 Betreibungen und rund einer halben Million Franken weniger ausgegangen werden, hiess es in der Botschaft des Regierungsrats. Um die Liste zu führen, mussten zwei Stellen bei der Sozialversicherung Aargau geschaffen sowie einmalig 500 000 Franken in die nötige IT-Lösung investiert werden.

Entscheiden, ob es sich um einen Notfall handelt oder nicht, müssen die Ärzte. Keine leichte Aufgabe, eine klare Definition ist nicht festgelegt. Auch deshalb zeigte sich der Aargauische Ärzteverband während der Debatte um die schwarze Liste skeptisch. Präsident Jürg Lareida schätzt die Bedeutung der Liste als gering ein. Rückmeldungen von Ärztinnen und Ärzten bleiben aus. «Mir sind keine Fälle bekannt, welche zu verzögerter Behandlung führten.» Lareida führt in Aarau selber eine Praxis und sagt, in den seltenen Fällen spreche er jeweils mit den Patienten – «in der Regel findet sich eine Lösung». Die schwarze Liste habe keine Nichtbehandlungen zur Folge, «da wir Ärzte – als einer der letzten Berufe – eine ethische Verantwortung kennen».