Eine Krankenversicherung ist in der Schweiz obligatorisch. Für alle. Anders als in anderen Ländern verweigert kein Arzt die Behandlung, wenn der Patient das Geld nicht bar auf den Tisch legen kann. Der Kanton Aargau versichert alle Personen aus dem Asylbereich bei den Aquilana-Versicherungen mit Sitz in Baden gegen Krankheit und Unfall. Er bezahlt Prämien, Franchise und den Selbstbehalt.

Um Geld zu sparen, hat das Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) das Versicherungsmodell per Anfang Jahr angepasst. Die Franchise wurde bei Erwachsenen von 300 Franken auf 2500 Franken erhöht. Diejenige bei Kindern beträgt null Franken. Durch diese Anpassung könnten etwas mehr als 18 Prozent der gesamten Prämienkosten aus dem Asylbereich eingespart werden: «Das entspricht laut modellhaften Berechnungen einem tiefen 7-stelligen Betrag», sagt DGS-Sprecherin Anja Kopetz.

Für Erwachsene ab 26 Jahren bezahlt der Kanton seit Januar 274.55 Franken Nettoprämien pro Monat. Für Jugendliche bis 25 Jahre 254.05 Franken und für Kinder bis 18 Jahre 96.45 Franken beziehungsweise 45.40 Franken ab dem dritten Kind. Hochgerechnet auf die rund 3800 Flüchtlinge, die derzeit bei der Aquilana versichert sind, ist das ein zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr. Selbstbehalt und Franchise kommen noch dazu, wenn ein Flüchtling zum Arzt muss.

Das DGS hat die Sozialdienste der Aargauer Gemeinden im Januar in einem Schreiben über die neuen, höheren Franchisen informiert. Darin heisst es, die Gemeindefinanzen würden durch die höheren Franchisen nicht direkt belastet. Damit ist Martina Bircher, Aarburger Gemeinderätin und SVP-Grossrätin, nicht ganz einverstanden. Manchmal, wenn auch selten, komme es vor, dass Personen «geregelt werden», also einen B- oder F-Ausweis erhalten und bereits länger als fünf oder sieben Jahre in der Schweiz sind.

«Die Wohngemeinde ist dann ab dem ersten Tag finanziell für diese Leute verantwortlich», so Bircher. «Werden sie krank, muss die Gemeinde die 2500 Franken Franchise zahlen plus die 10 Prozent Selbstbehalt.» Dies deshalb, weil die Franchise erst wieder im nächsten Jahr angepasst werden kann. Der Kanton gibt die höhere Franchise also an die Gemeinden weiter. In einem solchen Fall sei «die Methode ein Nachteil», sagt auch Andreas Muff, Gemeinderat von Neuenhof.

Tiefste Franchise bevorzugt

In Wohlen ist Urs Spillmann, der Leiter Soziale Dienste, über die neue Franchise nicht erfreut: «Die Leidtragenden sind am Ende die Gemeinden», sagt er. In Wohlen gebe es etwa zwei oder drei Flüchtlinge, für die unterdessen die Gemeinde zuständig sei. «Wir schauen, dass wir ihre Franchise beim nächstmöglichen Termin anpassen», sagt Spillmann. Wohlen achte seit Jahr und Tag darauf, dass Menschen, die von der Sozialhilfe leben, die tiefstmögliche Franchise haben. «Alles andere rechnet sich für uns als Gemeinde nicht», sagt Spillmann.

Das gleiche Prinzip verfolgen die anderen angefragten Gemeinden: «Für unsere ‹Klienten› in der Sozialhilfe haben wir generell Prämien mit einer Franchise von 300 Franken», sagt Muff aus Neuenhof. Bis jetzt habe es in Neuenhof aber noch keinen solchen Fall gegeben, in dem ein Flüchtling in die Zuständigkeit der Gemeinde gefallen ist.

Auch in Baden gab es noch keinen Fall, aber auch hier haben alle Personen, die von der Sozialhilfe leben, eine Franchise von 300 Franken, wie Hildegard Hochstrasser, Leiterin Soziale Dienste, sagt. Bircher aus Aarburg sagt, die tiefe Franchise sei sinnvoll, «weil ich die Erfahrung mache, dass Sozialhilfeempfänger überdurchschnittlich oft zum Arzt gehen».

Warum also verfolgt der Kanton eine ganz andere Strategie als die Gemeinden? Der Entscheid für die höheren Franchisen basiere nicht nur auf der Anzahl Arztbesuche oder dem Gesundheitszustand einzelner Personengruppen. «Die Einsparmöglichkeiten wurden auf Basis von Zahlenmaterial aus dem Jahr 2015 simuliert und berechnet», sagt DGS-Sprecherin Kopetz.

Die monatlichen Prämien sind durch die höhere Franchise zwar gesunken: Für die Aquilana scheint das Versichern der Flüchtlinge trotzdem ein lukratives Geschäft zu sein. Die Versicherung würde rund zehn Prozent ihrer «Kunden» verlieren, sollte der Kanton die Flüchtlinge bei einer anderen Krankenkasse versichern.

Der Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident Dieter Boesch relativiert: «Natürlich sind die vorwiegend jungen Männer interessant für eine Versicherung. Aber es gibt in dieser Personengruppe auch komplexe Schadenfälle. Das darf nicht unterschätzt werden.»

Dazu komme der administrative Aufwand: «Die Bearbeitung der Dossiers ist mit Mehraufwand verbunden.» Es gebe zahlreiche Mutationen. Neu ankommende Flüchtlinge, die versichert werden müssen, und solche, die aus der Schweiz ausreisen müssen. «Es ist ein Ein- und Austreten», sagt Boesch.

Der Kanton hat sich für die Aquilana entschieden, weil sie im Aargau «stark verankert und dank hoher Dienstleistungsqualität ein guter Partner ist». Auch sei die administrative Abwicklung einfach, weil es eine eher kleine Krankenkasse ist. Ausgeschrieben wurde der Auftrag nicht.

Eine Submission ziele darauf ab, ein definiertes Produkt auf dem Markt auszuschreiben, verschiedene Angebote zu erhalten und dasjenige mit dem besten Preis-/Leistungs-Verhältnis auszuwählen. «Bei der obligatorischen Krankenversicherung sind Umfang und Leistungskatalog durch den Gesetzgeber vorgegeben», sagt Kopetz vom DGS. Die Anbieter könnten also nur die genehmigten und veröffentlichten Prämien offerieren. «Eine Ausschreibung ergibt vor diesem Hintergrund keinen Sinn.»

Gehört Akne-Behandlung dazu?

Die Gesundheitskosten, die Menschen verursachen, die aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan geflüchtet sind, beschäftigen auch die Politik. CVP-Nationalrätin Marianne Binder fragt in einer Interpellation, ob der Kanton für Flüchtlinge auch Kosten für Behandlungen übernimmt, die nicht «unbedingt notwendig» seien. Sie denkt an Diätberatungen, Schuheinlagen oder Akne-Behandlungen.

Weiter will Binder wissen, wie hoch die Kosten sind, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Etwa weil die Pflege von Flüchtlingen wegen seltener und ansteckender Krankheiten aufwendiger ist.