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Bundesrat will schwarze Liste der säumigen Prämienzahler abschaffen – auch im Aargau ist sie umstritten
Geht es nach dem Bundesrat, gibt es bald keine schwarzen Listen mit Namen von Leuten mehr, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen. Der Aargau will die Liste nicht abschaffen, aber die Praxis so ändern, dass keine Personen mehr aufgeführt werden, die finanziell gar nicht in der Lage sind, ihre Prämien zu zahlen.
Derzeit stehen im Aargau rund 11'000 Namen auf der schwarzen Liste jener Leute, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen.
Wer die Krankenkassenprämien nicht zahlt, obwohl er finanziell dazu in der Lage wäre, landet im Aargau auf einer schwarzen Liste. Die säumigen Prämienzahler, die auf der Liste stehen, erhalten nur noch Notfallbehandlungen. Auch in Luzern, Zug und Thurgau gibt es solche schwarzen Listen – allerdings nicht mehr lange, wenn es nach dem Bundesrat geht.
Die Landesregierung will diese Listen abschaffen, wie es in einer Mitteilung heisst. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass solche Listen die medizinische Grundversorgung der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen beeinträchtigen könnten. Ausserdem sei ihr Nutzen nie nachgewiesen worden, heisst es in der Mitteilung weiter.
Gegen die Abschaffung der Liste ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats. Die Kommission will es den Kantonen weiterhin erlauben, Listen von säumigen Prämienzahlern zu führen. Ob die schwarzen Listen verboten werden, soll das Bundesparlament in der Sommersession entscheiden.
Rund die Hälfte der Leute auf der Liste im Aargau kann nicht zahlen
Im Aargau wird diese umstrittene Frage schon früher diskutiert: Für die nächste Grossratssitzung am Dienstag ist ein Vorstoss von bürgerlichen Gesundheitspolitikern traktandiert, der eine Anpassung der Praxis verlangt. Momentan stehen rund 11'000 Namen von Aargauerinnen und Aargauern auf der schwarzen Liste des Kantons.
Rund die Hälfte dieser Menschen sind aber nicht zahlungsunwillig, sondern zahlungsunfähig. Sie haben gemäss Angaben des Regierungsrats schon einen oder mehrere Verlustscheine. Der Regierungsrat ist denn auch bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen und dafür zu sorgen, dass künftig grundsätzlich nur noch zahlungsunwillige Personen auf die schwarze Liste gesetzt werden.
Abschaffen wollen die Motionäre von SVP, FDP und Die Mitte die Liste nicht. Die Behörden erhielten mit diesem Instrument die Information, wer Prämien nicht zahlt. Gemeinden können so tätig werden und zum Beispiel Prämienverbilligung oder eine Schuldenberatung für Betroffene veranlassen.
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