Grosser Rat

Krankenkassen: Aargauer Regierung warnt vor Erhöhung der Steuerabzüge – ist das Thema damit erledigt?

Die Aargauer Regierung warnt vor höheren Steuerabzügen für Krankenkassenprämien. (Symbolbild)

Der Aargauer Grosse Rat entscheidet bald, ober der Steuerabzug für die Krankenkassenprämien per 2020 erhöht. Die FDP watet mit einem neuen Vorschlag auf.

Die SVP- und FDP-Fraktionen versuchen, im Rahmen einer gerade laufenden Steuergesetzrevision, eine Erhöhung des Steuerabzuges durchzusetzen. Dies, nachdem sie mit einer Motion für eine Verdoppelung des Abzugs hauchdünn gescheitert sind. Darum musste die Regierung für die zweite Gesetzesberatung die Folgen einer Erhöhung ausrechnen (vgl. Tabelle).

Im Juni fragte die AZ: «Höherer Abzug im Schnellzugstempo?» Jetzt ist nicht mehr klar, ob es so rasch geht. Denn laut Regierungsberechnung müssten sich der Kanton 46 und die Gemeinden 42 Millionen Franken Steuereinnahmen jährlich ans Bein streichen – und zwar schon 2020. Das sei nicht vertretbar. Denn die Gemeinden haben – wie der Kanton auch – ihre Budgets schon gemacht.

Es könnten Defizite drohen, warnt die Regierung. Sie räumt aber ein, «dass der Aargau im Vergleich zu anderen Kantonen einen bescheidenen Pauschalabzug kennt und dieser seit 2001 nicht mehr angepasst worden ist». Eine Erhöhung sei deshalb prüfbar, signalisiert sie.

Da eine Regelung in der jetzigen Gesetzesrevision aber ohne vorgängige Anhörung und in nur einer Beratung (statt in zwei und mit Anhörung) getroffen würde, mahnt sie, diese könnte im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens aufgehoben werden. Das ginge so: Auf ein entsprechendes Gesuch hin müsste das kantonale Verwaltungsgericht überprüfen, ob ein Erlass mit übergeordnetem Recht übereinstimmt – in diesem Fall mit den verfassungsmässigen Vorgaben zum ordentlichen Rechtsetzungsverfahren.

Wie gehen jetzt die Parteien mit dieser Situation um? Vorauszuschicken ist, dass die Situation für alle neu ist. Sie konnte noch in keiner Fraktion besprochen werden. Unsere Auskunftgebenden sagen hier also ihre persönliche Meinung.

SVP-Sprecherin Maya Meier bekräftigt, inhaltlich sei man ganz klar für eine Erhöhung der Abzüge. Sie würde eine Erhöhung jetzt wagen. Allerdings gelte es taktisch abzuwägen und zu diskutieren, ob eine spätere Einführung gerade auch bei den Gemeindevertretern im Grossen Rat eine höhere Erfolgschance hätte.

Aber könnte die SVP selbst die Vorlage an der Urne überhaupt unterstützen, falls diese nicht nur einen höheren Prämienabzug, sondern auch ein gesetzliches Grundpfandrecht beim Liegenschaftsverkauf (das die SVP vehement ablehnt) bringen würde? «Dann müssten wir abwägen», so Meier: «Ich persönlich wäre bereit, diesen Preis zu zahlen, wenn dafür die Prämienzahlerinnen und -zahler substanziell entlastet werden.»

Inhaltlich ein klarer Fall ist es auch für FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth: «Der Prämienanstieg seit 2001 ist drastisch, entsprechend dringend der Handlungsbedarf. Eine Anpassung des Abzuges ist überfällig und darf nicht weiter hinausgezögert werden. Die Frage stellt sich einzig nach der Höhe. Grundsätzlich ist es sicher richtig, wenn sich Bund und Kantone bei den Steuerabzügen angleichen.»

Ein Normenkontrollverfahren lasse sich über verschiedene Wege vermeiden. Vor der zweiten Lesung im Grossen Rat könne die vorberatende Kommission eine kurze Vernehmlassung aller Berechtigten veranlassen. Nötigenfalls bestehe auch der Weg über eine dritte Lesung: «Wichtig ist, dass wir uns mit SVP und CVP über die Notwendigkeit einer markanten Erhöhung einig sind. Diese soll nun nicht unnötig verzögert werden. Wir werden uns in der Kommissionsberatung entsprechend einbringen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg,» so Freiermuth.

CVP will im Grossen Rat keine Feuerwehrübung

«Die CVP will an ihrer Position festhalten. Sie ist für die Erhöhung der Abzüge und hat dies mittels eines Postulats Ende Juni auch gefordert.» Dies sagt CVP-Fraktionschef Alfons P. Kaufmann. Man fordere jedoch nicht eine Verdoppelung, sondern eine Erhöhung analog zum Bund.

Die CVP wolle zusätzlich den Abzug für Kinder und unterstützungsbedürftige Personen von 700 auf 1200 Franken erhöhen. Kaufmann: «Dies jedoch nicht mit einer nicht gesetzeskonformen Feuerwehrübung, was aufgrund des kurzfristigen 42 Millionen schweren Steuerausfalls ein grosses Problem für die Gemeinden bedeuten würde, sondern in einem ordentlichen Gesetzesprozess.»

Ansonsten bestünde die Gefahr, befürchtet Kaufmann, «dass die Linken mit einem Normenkontrollverfahren die Änderungen bekämpfen würden und dann wäre das Chaos perfekt». Lieber eine solide Vorlage zwei Jahre später als ein Schnellschuss.

Grüne und SP setzen auf mehr Prämienverbilligung

Ganz anders sehen dies SP und Grüne. Dem Erhöhungsansinnen stehen die Grünen laut Fraktionschef Robert Obrist sehr skeptisch gegenüber. Das Geld sollte man viel effektiver verwenden, fordert er, «nämlich für deutlich höhere individuelle Prämienverbilligungen».

Dass der Abzug seit 2001 nie erhöht wurde, sei allerdings nicht schön. Eine Anpassung an die Teuerung «müsste aber sehr moderat ausfallen und dürfte mit Rücksicht auf die schon erstellten Budgets von Kanton und Gemeinden keinesfalls schon 2020 in Kraft treten».

SP-Fraktionschef Dieter Egli machte bereits in einer Mitteilung klar, was seine Partei vom höheren Abzug hält: nichts. Dass die bürgerliche Mehrheit «mit aller Kraft höhere Pauschalabzüge durchzudrücken versucht», sei falsch und unehrlich, kritisiert er: «Es entlastet nur wenige und ist für viele doppelt ungerecht.»

Die Regierung sage es klar: Eine Anpassung als Hauruck-Übung in der zweiten Beratung sei nicht zulässig. Nur schon deshalb werde sich die SP gegen einen entsprechenden Antrag wehren, sollte er gestellt werden. Egli: «Wäre er erfolgreich, könnte er in einem Normenkontrollverfahren aufgehoben werden.»

Eine gerechtere Lösung wäre es laut Egli, «die Prämienverbilligung endlich vernünftig zu erhöhen und wirklich an die steigenden Prämien anzupassen. Das würde viele Familien spürbar und schnell entlasten».

Die bürgerliche Mehrheit habe sich gegen die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung mit dem Hinweis auf die knappen Kantonsfinanzen gewehrt – was jetzt offenbar plötzlich keine Rolle mehr spiele.

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