Säumige Prämienzahler

Krankenkassen: 5356 Aargauer sind auf der schwarzen Liste

Auf die schwarze Liste säumiger Krankenkassen-Prämienzahler kann man schon bei einmaliger Nichtbezahlung und Betreibung kommen. Den Arzt muss man dann selbst bezahlen.

Auf die schwarze Liste säumiger Krankenkassen-Prämienzahler kann man schon bei einmaliger Nichtbezahlung und Betreibung kommen. Den Arzt muss man dann selbst bezahlen.

Im Aargau gibt es seit Juli eine schwarze Liste für Leute, die ihre Prämien nicht mehr bezahlen, obwohl sie sie bezahlen könnten. Laut dem Kanton steigt die Zahl bald auf 8000 säumige Prämienzahler.

Der Kanton Aargau führt erst seit Juli eine schwarze Liste für säumige Versicherte. Aktuell sind laut Barbara Hürlimann, Leiterin der Sektion Akutversorgung im Gesundheitsdepartement, bereits 5356 Personen auf dieser Liste. Hürlimann erwartet, dass die Zahl gar auf 8000 steigen könnte.

Auf die Liste sollen Personen kommen, die ihre Prämien zahlen könnten, es aber nicht tun. Wer auf der Liste landet, hat gegenüber den Krankenkassen nur noch Anspruch auf die Bezahlung von medizinischen Notfallbehandlungen. Ausdrücklich nicht darauf erscheinen sollen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Sozialhilfeempfänger und Bezüger von Ergänzungsleistungen.

Von der Liste können laut Barbara Hürlimann Personen natürlich auch wieder verschwinden. Etwa dann, wenn jemand alle ausstehenden Prämienrechnungen, Kostenbeteiligungen, Betreibungskosten und Verzugszinsen bezahlt hat oder wenn man neu Ergänzungsleistungs- oder Sozialhilfebezüger wird.

Hans-Ulrich Iselin, Präsident des Aargauischen Ärzteverbandes, zweifelt allerdings gegenüber der az an der Wirkung der schwarzen Liste.

Sieben Fragen und Antworten zur schwarzen Liste

1. Wer kommt auf die schwarze Liste und was bewirkt sie?
Auf die Liste sollen Personen kommen, die ihre Prämien zahlen könnten, es aber nicht tun. Wer auf der Liste landet, hat gegenüber den Krankenkassen nur noch Anspruch auf die Bezahlung von medizinischen Notfallbehandlungen. Derzeit sind 5356 Namen auf der Liste. Ausdrücklich nicht drauf kommen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Sozialhilfeempfänger und Bezüger von Ergänzungsleistungen.

2. Wie läuft das ab? Wie erfahre ich überhaupt davon?
Man kann schon bei einmaliger Nichtbezahlung der Prämie auf die Liste kommen. Die Versicherung, die einen Versicherten schliesslich nach Mahnung betreiben muss, meldet dies der Sozialversicherung (SVA) Aargau. Diese schreibt dann dem Schuldner sowie – wenn in einer Versicherungspolice mehrere Personen versichert sind – den von der Betreibung mitbetroffenen volljährigen Personen einen Brief. Darin gibt sie diesen nochmals 30 Tage Zeit, zu bezahlen und macht sie auf die Folgen einer Nichtbezahlung aufmerksam.

3. Wie kommt man wieder aus der Liste raus?
Sobald der Versicherer der SVA meldet, dass die Forderungen vollständig beglichen sind, bei neuem Anspruch auf Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen, oder beim Wegzug in einen anderen Kanton. Mit der Streichung von der Liste findet aber keine Übernahme der Schulden statt. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen oder daraus resultierende Verlustscheine bleiben bestehen.

4. Was verspricht sich der Kanton eigentlich von der Liste?
Er will damit die Zahlungsmoral verbessern und verhindern, dass überhaupt Verlustscheinkosten entstehen. Das Gesetz gibt ihm diese Möglichkeit. So soll er eigene Kosten abwenden können. Denn die Kantone müssen gemäss Gesetz 85 Prozent der ausstehenden Forderungen gegenüber den Krankenkassen inklusive Zins- und Betreibungskosten übernehmen, sofern aus der Betreibung ein Verlustschein resultiert. Für 2013 hat der Aargau gegen 9 Millionen Franken Verlustscheinkosten bezahlt.

5. Wissen dann alle im Dorf, dass ich auf der Liste bin?
Nein, die schwarze Liste ist nicht öffentlich. Der Nachbar weiss also nichts. Nur die Leistungserbringer (also Arzt, Spital) haben im Leistungsfall auf konkrete Anfrage hin, die Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner und der Kanton beziehungsweise die SVA als zuständige kantonale Stelle Zugriff darauf.

6. Wenn ich auf der Liste bin, bekomme ich dann keine medizinischen Leistungen mehr?
Wenn man die Kosten selber trägt, kann man auch dann behandelt werden. Entscheidend ist, dass die Krankenkassen nur noch Notfallbehandlungen zahlen. Wenn man ins Spital muss, zahlt der Kanton auch bei Listeneintrag seinen Anteil. Den Anteil der Krankenkasse muss der Patient dann aber selber tragen. Ein Spital kann in einem solchen Fall laut Barbara Hürlimann, Leiterin Akutversorgung im Gesundheitsdepartement, verlangen, dass der Patient eine finanzielle Vorausleistung erbringt.

7. Hat der Kanton genug Instrumente, um ein Maximum an Wirkung zu erzielen?
Nein, noch nicht. In einer derzeit laufenden Vernehmlassung für eine Gesetzesänderung schlägt er vor, dass die zuständige Gemeinde solche Leute nach einer Meldung der SVA künftig für ein obligatorisches Gespräch aufbieten soll. Wenn diese Vorlage die politischen Hürden nimmt, gilt dies ab Juli 2016. Das obligatorische Gespräch hat zum Ziel, den Grund der Betreibung zu ermitteln. Und, so Barbara Hürlimann: Die Versicherten sollen auf die besondere Bedeutung der Krankenversicherung sensibilisiert werden.

Gemäss Barbara Hürlimann kann man dann bereits bei der ersten Betreibung auf Betroffene zugehen, ihnen bei finanziellen Problemen Unterstützung anbieten. Es gebe viele, die ohne eine solche Unterstützung – auch aufgrund anderer Schulden – keine Chance hätten, je wieder von der Liste runter zu kommen. Erfahrungswerte aus anderen Kantonen zeigen, dass die Aufforderung für ein Gespräch eine hohe Abschreckungswirkung hat. Da zahlt ein Drittel bis zur Hälfte der Schuldner dann tatsächlich.

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