Grünen-Vorstoss
Kraftwerk Klingnau: Sind die 160 Millionen für den Kanton noch realistisch?

Angesichts der schwierigen Lage der Kantonsfinanzen haben die Grünen im Grossen Rat einen Vorstoss zum Wasserkraftwerk Klingnau eingereicht. Die Einnahmen des Kantons für die Konzession sollen anders als gedacht verwendet werden, hoffen die Grünen.

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Das Wasserkraftwerk Klingnau.

Das Wasserkraftwerk Klingnau.

Walter Schwager

Der Kanton hat die Konzession für das Wasserkraftwerk Klingnau für weitere 60 Jahre an ein Konsortium von Axpo (60 Prozent) und AEW Energie AG (40 Prozent) vergeben. Die Vergabe ist aber noch nicht definitiv. Es dürften dabei für den Kanton bis 160 Millionen Franken herausschauen.

Die Grünen haben jetzt zwei Anliegen: Nach geltender Rechtspraxis dient der Erlös aus Heimfallverzichten wie in Klingnau der Schuldentilgung (der Kanton hat knapp eine Milliarde Franken Schulden). Die Grünen fragen jetzt erstens, ob die Regierung zu einer Gesetzesänderung bereit ist, damit solche Gelder künftig in die Ausgleichsreserve gelegt werden können. Die Ausgleichsreserve ist ein Notkässeli, das Defizite zu vermeiden bzw. zu mildern hilft.

Das zweite Anliegen der Grünen ist wohl vor dem Hintergrund der äusserst kritischen finanziellen Lage der Stromgrosskonzerne zu verstehen. Sie fragen: «Kann allenfalls die Beteiligung der AEW im oben erwähnten Konsortium auf 51 Prozent oder 100 Prozent erhöht werden? Was wären die Auswirkungen?»

Schliesslich wollen die Grünen wissen, warum es noch keine definitive Konzession gibt und ob der erwartete Erlös von 160 Millionen Franken tatsächlich erreicht werden kann. (MKU)