Einbürgerung
Kosovare dreimal verurteilt – doch auch SVP-Glarner stimmte für Einbürgerung

Das Aargauer Parlament entscheidet im Streit um ein Gesuch eines 34-jährigen Kosovaren aus Spreitenbach, der vor über zehn Jahren wegen verschiedener Delikte verurteilt wurde. Die Gemeinde wie die vorberatende Kommission sind für die Einbürgerung.

Urs Moser
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Auch Andreas Glarner hat in der vorbereitenden Kommission für eine Einbürgerung eines verurteilten Mannes gestimmt.

Auch Andreas Glarner hat in der vorbereitenden Kommission für eine Einbürgerung eines verurteilten Mannes gestimmt.

André Albrecht/Keystone

Dem Grossen Rat liegen heute über 300 Einbürgerungsgesuche vor. Ein Dossier sticht heraus: Der Fall eines 34-jährigen Kosovaren aus Spreitenbach, in dem das Parlament vor einem Jahr den Einbürgerungsentscheid von der zuständigen Kommission an das Ratsplenum gezogen hat.

Damals, im März 2013, war für SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner klar: Wäre die Initiative seiner Partei umgesetzt, würde der Mann nicht eingebürgert, sondern ausgeschafft. «Die höchste Belohnung ist, dass er bleiben darf, aber sicher nicht mit dem Schweizer Bürgerrecht», sagte er bestimmt.

Heute ist Glarner Präsident der neuen Einbürgerungskommission und wird dem Grossen Rat berichten müssen: Es gibt keine Sachverhalte, die eine Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs rechtfertigen würden.

Übrigens nach altem wie nach neuem Recht, das erst seit Anfang Jahr in Kraft ist. Die Kommission hat sich noch einmal eingehend mit dem Dossier befasst und stützt nun den Einbürgerungsentscheid der Gemeinde Spreitenbach, wie sie in ihrem Bericht schreibt. Einstimmig, also auch mit dem Segen ihres Präsidenten.

Kein unbeschriebenes Blatt

Der Bewerber, der seit einem Jahr auf den Entscheid aus Aarau wartet, hat weiss Gott nicht alles richtig gemacht im Leben. Er war einst wegen mehrfachen Diebstahls und anderer Delikte zu einer bedingten Gefängnisstrafe mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Es folgten zwei weitere Verurteilungen wegen Hehlerei und grober Verletzung der Verkehrsregeln. Die Taten liegen allerdings weit über zehn Jahre zurück.

Als sich der Mann um den roten Pass bewarb, konnte er einen blanken Strafregisterauszug und gute Referenzen vorlegen. Die Gemeinde attestierte dem Familienvater, der 1992 in die Schweiz gekommen war, eine gute Integration. «Er hat für seine Taten gesühnt», appellierte SP-Grossrätin Rosmarie Groux im Parlament vor einem Jahr vergeblich an das Recht auf Rehabilitation.

Man stand unter dem Eindruck der Bluttat im luzernischen Menznau: Der Mann, der dort vier Arbeitskollegen erschoss und sich selbst richtete, war ebenfalls vorbestraft und dennoch eingebürgert worden. Just am Tag, als das Gesuch des Kosovaren aus Spreitenbach auf der Traktandenliste stand, beriet der Grosse Rat auch das neue Bürgerrechtsgesetz.

Er fügte im letzten Moment Verschärfungen ein: Der sogenannte Privatauszug reicht nicht mehr aus. Damit einem Kandidaten attestiert wird, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, muss das vom Bund geführte Strafregister (Vostra), wo Urteile länger registriert bleiben, blank sein.

Auch das ist beim Bewerber aus Spreitenbach inzwischen der Fall. Belasten könnte ihn vielleicht ein sogenannter Schwedenkuss. Einen solchen (Kopfstoss gegen die Nase) soll der Autoverkäufer einem Angestellten des Strassenverkehrsamts in einem Streit verpasst haben. Die Einbürgerungskommission ging auch dieser Sache nach: Das vermeintliche Opfer verzichtete auf eine Strafanzeige, und der Beschuldigte bestreitet den Sachverhalt. Die Anschuldigung habe nicht erhärtet werden können, so der Bericht.

Der Entscheid liegt nun aber nicht wie üblich bei der Einbürgerungskommission, sondern beim Ratsplenum. Der SVP, die das verlangte, war schon vor einem Jahr klar, dass der Kandidat Recht bekommen würde, falls sein Gesuch abgelehnt wird und er dagegen Beschwerde führt. Man wollte einfach «ein Zeichen setzen, dass wir nicht jeden einbürgern».

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