Im Herbst gingen 200 Angehörige der Aargauer Kantonspolizei in Aarau auf die Strasse. Sie demonstrierten unter anderem gegen eine konkrete Sparmassnahme: S17-KTAG-5, Abschaffung der Entschädigung der Fahrzeugstellungspflicht. Die Regelung, die seit den 90er-Jahren besteht, verlangt Kantonsangestellten in gewissen Funktionen, ihr Privatauto für dienstliche Fahrten zur Verfügung zu stellen.

Dafür werden die Mitarbeitenden – etwa jene von Gerichten, Strassenunterhalt, Asylbetreuung oder eben Kantonspolizei – mit 1000 Franken pro Jahr entschädigt. Gefahrene Kilometer werden zudem mit 70 Rappen vergütet.

Ab dem 1. Juli ist Schluss damit: Der Grosse Rat hatte die von der Regierung vorgeschlagene Massnahme im November durchgewunken. Ein Antrag der SP, der das verhindern wollte, wurde abgelehnt. 900 Angestellte sind betroffen, das Sparpotenzial liegt bei rund 600'000 Franken.

Deutliche Worte

Bei den Kantonspolizisten sorgt der Entscheid seither für grossen Unmut. Im Februar sagte Hansjörg Schenk, Interimspräsident des Verbands Kantonspolizei Aargau, zur az: «Wir haben für vieles Verständnis, auch in Sparrunden. Aber das geht zu weit.»

Einerseits geht es um Geld: Weil für das Parkieren am Arbeitsplatz bereits eine Jahresgebühr von 720 Franken eingeführt wurde, sprechen die Polizisten von einer Lohneinbusse von total 1720 Franken.

Neben dem finanziellen ist es aber vor allem ein moralischer Aspekt, der die Polizisten trifft. Denn: Nicht nur die Entschädigung fällt weg, sondern auch die Autopflicht an sich. Sie griff jeweils dann, wenn Polizisten aus der Freizeit unerwartet aufgeboten wurden.

Mit dem eigenen Privatauto waren sie schnell am Einsatzort. Wenn ein Polizist künftig kein Auto mehr besitzen müsse, werde das Pflichtbewusstsein infrage gestellt: «Das trifft den Korpsgeist», wählt Schenk deutliche Worte.

Hansjörg Schenk ist Chef ad interim des Verbands Kantonspolizei Aargau.

Hansjörg Schenk ist Chef ad interim des Verbands Kantonspolizei Aargau.

In einem verbandsinternen Newsletter wird er noch deutlicher: Beim Beschluss handle es sich um einen «Fehlentscheid», mit der Streichung werde «das Korps deutlich abgestraft». Man sei bereit, loyal zu dienen, auch aus der Freizeit und ungeplant, aber «wenn die fehlende Wertschätzung der letzten Jahre so weitergeht, riskieren die Regierung und somit auch die Bevölkerung des Kantons Aargau diese hohe Einsatzbereitschaft.»

Im Gespräch mit der az betont Schenk, das sei kein Vorwurf an die Grossräte: «Ihnen wurde nur die halbe Wahrheit aufgezeigt.» Die organisatorische Konsequenz und die Vorteile für den Kanton – Fahrzeugpark kann klein gehalten, auf teurere Pikettdienste kann verzichtet werden – seien nicht zur Sprache gekommen.

Im Februar hatte der Kanton mitgeteilt, nicht planbare Grossaufgebote seien «sehr selten», sodass sich die Massnahme hier nicht auswirke. Es könne aber sein, dass es bei einem Grossaufgebot bei einzelnen Mitarbeitenden zu leichten Verzögerungen komme.

SP-Hilfe für Polizei

Jetzt erhalten die Polizisten Schützenhilfe von unerwarteter Seite: SP-Grossrätin Lea Schmidmeister hat ein dringliches Postulat verfasst. Die Regierung müsse prüfen, wie man die Abschaffung rückgängig machen könne.

Die mobile Einsatzbereitschaft könne so nicht mehr während 365 Tagen und 24 Stunden sichergestellt werden. «Diese für die Sicherheit im Kanton doch wichtige Konsequenz» sei aber mit keinem Wort erwähnt worden, kritisiert Schmidmeister. An der Grossratssitzung vom nächsten Dienstag will sie das Postulat einreichen.