Aargau
Kopftuchverbot an Aargauer Schulen: Muslime bestürzt über CVP-Forderung

Die Aargauer CVP-Fraktion hat einen Fraktionsvorstoss eingereicht, der Kleidervorschriften an Schulen verlangt und das Tragen eines Kopftuchs verbietet. Die SVP unterstützt die Motion, Muslime und Juso sind «schockiert».

Marc Fischer
Drucken
Teilen

Hintergrund der CVP-Offensive ist ein Urteil des Bundesgerichts, welches das Kopftuchverbot einer Gemeinde im Kanton Thurgau für ungültig erklärte, weil eine entsprechende Gesetzesgrundlage fehle. Diese Grundlage soll nun im Aargau geschaffen werden.

Begründet wird der Entscheid für den Vorstoss von Peter Voser, Fraktionspräsident der CVP Aargau, so: «Ein Kopftuch erschwert erstens die Integration, widerspricht zweitens dem Gleichheitsgedanken zwischen Mädchen und Knaben, und drittens werden für Kopftuchträgerinnen auch andere verbindliche Unterrichtseinheiten wie Schwimmunterricht oder der Besuch von Klassenlagern zum Problem.»

Zudem schaffe ein kantonales Gesetz Klarheit und enthebe Schule, Familie und Schülerin von unnötigen Auseinandersetzungen, argumentiert Voser.

Laut Grossrätin Marianne Binder steht die CVP klar zur Religionsfreiheit. «Aber die Religion kann man auch ohne Kopftuch leben», so Binder.

«Wir wollen auch nicht religiös argumentieren, der Vorstoss basiert auf liberalem Gedankengut und pädagogischen Erwägungen. Die Gleichheit aller Schülerinnen und Schüler und die Integration ist ein Schulziel.»

Da man schwer beurteilen könne, ob ein Mädchen ein Kopftuch freiwillig trage oder nicht, stünden einander zwei individuelle Rechte gegenüber: dasjenige der Familie und dasjenige des Mädchens.

Binder betont, dass der Vorstoss rein auf die Zeit abziele, in der die Mädchen in der Schule weilen. «Ob sie ausserhalb der Schulzeit ein Kopftuch tragen oder nicht, steht ihnen selbstverständlich frei», betont die CVP-Grossrätin.

Unterschiedlich fallen die Reaktionen der anderen Parteien auf den CVP-Vorstoss aus.

Die Juso zeigt sich in einer Medienmitteilung schockiert. Ein Kopftuchverbot widerspreche der Religionsfreiheit und sei ein Zeichen der Intoleranz.

Juso-Präsident Sascha Antenen sagt zum Vorstoss: «Die CVP versucht anscheinend verzweifelt Stimmen zu gewinnen mit der Rhetorik von weit rechts aussen. Dies ist billiger Populismus und unchristlich dazu.»

Auch Irène Kälin, Co-Fraktionschefin der Grünen, ist empört: «Wir haben in den Schulen kein Problem mit Mädchen, die ein Kopftuch tragen, also muss man auch kein Problem daraus machen.»

Integration bedeute nicht Verleugnung der eigenen Kultur, so Kälin weiter.

Ganz anders fällt die erste Stellungnahme von SVP-Fraktionschef Andreas Glarner aus: «Die Idee ist gut, der Vorstoss könnte von uns sein. Aussergewöhnlich ist einzig der Absender», hält Glarner fest.

Zurückhaltender äussert sich SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli. «Wir werden den Vorstoss sicherlich differenziert anschauen. Gerade das Argument der Gleichstellung dürfte bei uns ins Gewicht fallen.»

Es sei allerdings fraglich, ob das Kopftuchverbot bringe, was es verspreche. «Die Integrationsdiskussion löst man nicht durch Abkoppelung eines Teilaspektes», sagt Egli weiter.

Und auch FDP-Fraktionschef Daniel Heller führt unterschiedliche Sichtweisen ins Feld: «Die Sicht der Mädchen, die wie ihre Kameradinnen ohne Kopftuch spielen möchten, unterscheidet sich in dieser Frage wohl vom Wertekanon der Eltern.»

Es sei schwierig zu beurteilen, was richtig und was falsch ist. Aber: «Möglicherweise wäre eine kantonale Regelung sinnvoller als kommunale.»

Hamit Duran, Pressesprecher des Verbands Aargauer Muslime, reagiert in einer ersten Stellungnahme mit grossem Bedauern und Enttäuschung.

«Es sieht so aus, als solle ein weiteres Sonderverbot für Muslime geschaffen werden», sagt er.

Implizit unterstelle die CVP mit ihrer Motion einen Kopftuchzwang für Mädchen. Auch wenn dies in Einzelfällen möglich sei, könne man das nicht generalisieren.

Aktuelle Nachrichten